Erst muss Rechtssicherheit gegeben sein, dass in Coburg unbefristet Instrumentenflug (IFR) möglich ist. Erst dann wird die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (PGVC) den Antrag auf eine Baugenehmigung für einen neuen Flugplatz bei Neida zurückziehen. So haben es die Gesellschafter der PGVC beschlossen. Neben der Stadt Coburg sind das die Unternehmen Brose, Kapp, Schumacher und Wöhner, einige Landkreiskommunen und Privatleute an.
Den Beschluss fasste die Gesellschafterversammlung am 4. September. Nun stimmte auch der Coburger Stadtrat zu. "Wir haben nur eine befristete Genehmigung bis Ende 2019 für die Brandensteinsebene, unter der Auflage, alles zu tun, um zu einem uneingeschränkt genehmigungsfähigen IFR-Platz zu kommen", sagte Friedrich Herdan (CSU). "Wir müssen aus dieser Verpflichtung entlassen werden, denn sonst laufen wir Gefahr, dass wir ab morgen nicht mehr fliegen dürfen, wenn wir nicht weiter planen."
Das bayerische Wirtschaftsministerium und das Luftamt Nordbayern hatten die Stadt Coburg 2010 und 2011 darauf verpflichtet, einen richtlinienkonformen Flugplatz zu bauen. Unter dieser Bedingung erhielt die Brandensteinsebene wieder die Zulassung für den Instrumentenflug. Außerdem wurden dort einige Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit erhöhen sollten: Zugunsten von Sicherheitsstreifen wurde die Landebahn verkürzt, außerdem wurde eine 150 Meter lange Anflugbefeuerung errichtet. Richtlinienkonform wären aber 400 Meter, so dass für die Anflugbefeuerung eine befristete Ausnahmegenehmigung gilt, die zum Jahresende 2019 ausläuft. Daraufhin wurde die PGVC gegründet und ein Planfeststellungsverfahren für den Bau eines neuen Flugplatzes eingeleitet.
Inzwischen gibt es aber neue Richtlinien für den Instrumentenflug: Er darf unter bestimmten Voraussetzungen auch für Plätze zugelassen werden, die die Richtlinien eigentlich nicht erfüllen. Über den Sachstand informierte am Donnerstag im Stadtrat Projektleiter Benjamin Bartsch. Demnach habe das Luftamt Nordbayern Anfang August auf die neue Rechtslage hingewiesen. Eine dauerhafte Lösung für den Flugbetrieb nach IFR-Regeln auf der Brandensteinsebene erscheine nun möglich. Es müsste allerdings ein neues Landeanflugverfahren geplant und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt werden. Das solle der Aeroclub als Betreiber der Brandensteinsebene frühzeitig beantragen, "um eine Implementierung des Verfahrens zum 1. Januar 2020 sicherzustellen", teilte das Luftamt mit.
Es gebe allerdings noch keine verbindliche Richtlinie, sagte Bartsch. Deshalb sei unklar, wie die Fliegerei auf der Brandensteinsebene künftig stattfinden könne. Die neuen Regelungen gelten nämlich nur für den Landeanflug. Ob die Brandensteinsebene ihre bestehende Genehmigung für Starts nach Instrumentenflugregeln behalten kann, sei offen, betonte Bartsch. Er sah noch großen Klärungsbedarf. "Dann erst weiß man, was man beantragen kann."
Die Staatskanzlei hatte vorgeschlagen, für Coburg ein Instrumentenflugverfahren auf Sichtflugplätzen zu beantragen und den Bamberger Flugplatz Breitenau nach Instrumentenflugregeln auszubauen. Was in Bamberg veranlasst wird, sei aber nicht Sache der Coburger, warnte Herdan.
Immerhin sollen noch in diesem Jahr Gespräche mit dem Luftamt Nordbayern stattfinden, sagte Willi Kuballa, der Geschäftsführer der PGVC. Bis alle Fragen geklärt sind, will die PGVC das Planfeststellungsverfahren ruhen lassen und die bestehenden Verträge mit Planern und Gutachtern auflösen.
Außerdem bestätigte der Stadtrat den Gesellschafterbeschluss, dass der Freistaat die bisherigen Planungskosten übernehmen solle. Immerhin habe das Land Bayern einen Zuschuss von 15 Millionen Euro für den Bau zugesagt, der aber nun wegen der neuen Sach- und Rechtslage nicht umgesetzt werden könne.
Zudem gehen die PGVC und nun auch eine Mehrheit des Stadtrats davon aus, dass der Freistaat den Ausbau der Plätze in Bamberg und Coburg für die Kombilösung finanziert. Doch auch die Kombilösung könne nur mittelfristig helfen, heißt es in dem Beschluss: "Im Hinblick auf einen zukunftsfähigen, uneingeschränkt nutzbaren, rechtssicheren und IFR-richtlinienkonformen" Verkehrslandeplatz solle die Staatsregierung einen Standort in der Region Oberfranken-West finden, den Platz planen und bauen, um die Ziele des Regionalplans Oberfranken-West zu erreichen.
Während die ersten beiden Beschlussteile - das Planfeststellungsverfahren wird grundsätzlich aufrechterhalten, auch wenn es ruht; der Staat soll die Planungskosten übernehmen - mit jeweils fünf Gegenstimmen verabschiedet wurden, gab es gegen den letzten Beschlussteil zwölf. "Das ist kein gutes Zeichen nach außen", kritisierte Petra Schneider (SPD). "Man späht schon wieder mit einem Auge auf die große Lösung."
Die Grünen hatten beantragt, das Planfeststellungsverfahren sofort einzustellen und die PGVC aufzulösen. Auch darüber wurde abgestimmt und der Antrag mit 28 zu sechs Stimmen abgelehnt.