Coburg
Diskussion

Das Coburger Land diskutiert über das "Aus" für Jamaika

Wie geht's jetzt weiter in Deutschland? Die Politiker im Coburger Land haben sehr unterschiedliche Meinungen dazu.
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Fotos:  Bernd von Jutrczenka/dpa/Fotolia Montage: Micho Haller
Fotos: Bernd von Jutrczenka/dpa/Fotolia Montage: Micho Haller
Vier Wochen lang war in Berlin verhandelt worden, und Jamaika schien zum Greifen nah. Hans Michelbach hatte zu FDP-Chef Christian Lindner und zu Anton Hofreiter (Grüne) sogar schon einen "guten Draht" entwickelt, wie er sagt. Dr Coburger CSU-Bundestagsabgeordnete war bei den Sondierungsgesprächen immer dann mit dabei, wenn es um das Thema Wirtschaft ging.
"Es gab viele schwierige Themen", sagt Hans Michelbach jetzt im Rückblick. Aber: "Eine Einigung schien mir am Sonntagabend in Reichweite", betont Michelbach, "wir waren weit vorangekommen". Um so mehr bedaure er es, "dass der Durchhalte- und Konsenswille am Ende nicht für ein positives Ergebnis gereicht hat". Die Gründe dafür seien für ihn "schwer zu fassen". Die nun entstandene Unsicherheit sei "nicht gut für unser Land". Michelbach fordert: "Wir müssen alles tun, um jetzt Klarheit über die weitere Entwicklung herzustellen." Aber wie könnte die "weitere Entwicklung" aussehen?


Mittag: Neuwahlen als Chance

An eine Minderheitenregierung glaubt Martin Mittag, der Kreisvorsitzende CSU Coburg-Land, nicht. "Das wäre nicht gut für das Land", sagt er: "Bei Neuwahlen gibt es die Chance, unzufriedene Wähler zurückzuholen." Das setze aber einen Wechsel an der Spitze der CSU voraus. Mittag würde sich einen Ministerpräsidenten Markus Söder wünschen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, gebe es keinen Grund, einen anderen Direktkandidaten als Hans Michelbach ins Rennen zu schicken.


Höllein: von Anfang an schwierig

"Es war von Anfang an klar, dass es schwierig wird", kommentiert Carsten Höllein, der Vorsitzende der SPD Coburg-Land, das Scheitern der Sondierungsgespräche. Eine Minderheitenregierung, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall immer wieder neu suchen muss, hält Höllein nicht für eine wahrscheinliche Lösung. Das Ergebnis von Neuwahlen ist seiner Meinung nach "schwer einzuschätzen" und birgt somit auch Risiken.


Jacobi: alles noch offen

Noch nicht ganz beerdigen möchte Peter Jacobi von der FDP eine Koalition aus vier Parteien: "Für mich ist das Jamaika-Projekt noch nicht gestorben", sagt er. Abgebrochene Verhandlungen könnten ja auch wieder aufgenommen werden. Ohne die Gründe der beteiligten FDP-Politiker in den Verhandlungen zu kennen, die sie zum Ausstieg bewogen haben, hätte er sich eine Fortsetzung der Gespräche gewünscht. "Solange noch gesprochen wird, ist nichts entschieden", stellt er fest. Mit entsprechender Hartnäckigkeit wäre wohl noch etwas zu erreichen gewesen, ist er überzeugt. Und so groß sei der Zeitdruck ja noch nicht gewesen.


Hähnlein: Jetzt neu wählen

René Hähnlein (Die Linke) fordert angesichts der gescheiterten Gespräche Neuwahlen. "Angela Merkel ist mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert. Die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarz-grün-gelben Ampel einiges erspart geblieben", schreibt er in einer Veröffentlichung und ist unter anderem überzeugt, mit der angestrebten Koalition wäre der Mindestlohn nicht erhöht worden und es hätte kein Verbot von Dauerbefristungen gegeben.


Boldt: Neuwahlen? Lieber nicht!

"Neuwahlen sind mit das Dümmste, was man anstreben kann. Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt", sagt René Boldt, der Kreisvorsitzende der CSU Coburg-Stadt. Die demokratischen Parteien seien nun gefordert, sich zusammenzuraufen , "wenn die SPD schon meint, dass sie bocken muss". Nach Lesart der CSU schließt das die Parteien Die Linke und die AfD aus, so dass es doch wieder auf Schwarz-Gelb-Grün hinausliefe. Von einer Minderheitsregierung unter Unionsführung hält Boldt wenig. "Da fehlt mir die Fantasie. Dafür ist Deutschlands Gewicht zu groß, als dass man es mit einer Minderheitenregierung durchziehen könnte." Boldts ironisches Fazit: "Die nächsten Wochen werden nicht unspannend."


Herbert: Nicht wieder 2013

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Stadt Coburg vermutet, dass die Verhandlungsführer seiner Partei keine Chance sahen, die Ziele umzusetzen, mit denen sie in den Wahlkampf gezogen war. Da sei es nur konsequent "nach den Erfahrungen 2013", gar nicht erst zu verhandeln. 2013 war die FDP nicht mehr in den Bundestag gewählt worden, nachdem sie eine Koalition mit der Union eingegangen war. Kompromissbereit seien die FDP-Unterhändler mit Sicherheit gewesen, meint Herbert. "Sonst hätte man sich die vier Wochen Gespräche auch gleich sparen können." Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun neue Gespräche in Gang bringen will, sei sicher einen Versuch wert. Auch eine Minderheitsregierung will Herbert nicht von vornherein ausschließen. Sie würde "mit Sicherheit" das Parlament stärken, aber es müsste dann auch jemand Kanzler sein, der Mehrheiten finden kann. "Ich fände es einen hochinteressanten Versuch. In der Kommunal- und in der Landespolitik geht es ja auch."


Sauerteig: Groko nicht machbar

Auch Stefan Sauerteig, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Coburg, hält eine Minderheitsregierung grundsätzlich für erwägenswert. Union und FDP wären dafür die natürlichen Partner. Eine große Koalition schließt Sauerteig aus: Eine sozialdemokratische Politik sei da nicht machbar. Und wenn schon die FDP für sich in Anspruch nehme, dass sie einer Koalition fernbleibt, in der sie ihre politischen Ziele nicht verwirklichen kann, dann gelte das auch erst recht für die SPD.


Benzel-Weyh: viel nachgegeben

Martina Benzel-Weyh, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Coburger Stadtrat, kann die Oppositions-Haltung der SPD "völlig verstehen". Eine Minderheitsregierung sei aber auch nicht das, was der Wähler wolle. "Wir brauchen Stabilität." Fraglich hält sie es allerdings auch, ob die Grünen-Basis all dem zugestimmt hätte, was die Verhandlungsführer in Berlin für ein mögliches Jamaika-Bündnis schon zugesagt haben.


Aschenbrenner: reine Taktik?

Über mögliche Neuwahlen will Doris Aschenbrenner, die Bundestagskandidatin der SPD in Coburg-Kronach, noch nicht nachdenken. Sie spricht sich jedoch entschieden gegen eine Wiederauflage der großen Koalition aus. "Das wäre klar gegen den Wählerwillen." Allerdings äußert sie in einem Post auf Facebook auch den Verdacht, es könne sich seitens der FDP um ein taktisches Manöver handeln: "Vielleicht ist das Verhalten der Lindner-FDP ein Wegrennen unter Trotztränen, damit Muddi morgen einlenkt und es wieder Pommes statt Brokkoli gibt. Oder vielleicht ist es auch eine kluge Taktik um die eigenen Ziele durchzusetzen."
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