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Coburg
Stadtrat

CSU und CSB treten auf die Bremse

Das Thema gemeinsame Zulassungsstelle von Stadt und Land ist fürs Erste vertagt. Mehrere Stadträte verlangen eine Kosten-Nutzen-Analyse.
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Hinter dem Coburger Landratsamt entsteht derzeit ein Erweiterungsbau. Dort soll unter anderem die gemeinsame Zulassungs- und Führerscheinstelle untergebracht werden.  Fotos: Ulrike Nauer
Hinter dem Coburger Landratsamt entsteht derzeit ein Erweiterungsbau. Dort soll unter anderem die gemeinsame Zulassungs- und Führerscheinstelle untergebracht werden. Fotos: Ulrike Nauer
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Als vor gut sechs Wochen hinter dem Coburger Landratsamt der symbolische Spatenstich für die gemeinsame Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle von Stadt und Land erfolgte, stand außer Frage, dass sich dort ab 2015 auch Bürger der Stadt Coburg ihre Kfz-Kennzeichen abholen können. Doch als in der gestrigen Stadtratssitzung über den entsprechenden Vertrag abgestimmt werden sollte, legten CSU und CSB erst einmal eine Vollbremsung hin: Sie fordern einhellig eine detaillierte Aufklärung über die Kosten des Projekts. Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt ganz abgesetzt.

CSU-Stadtrat Jürgen Oehm störte sich zunächst daran, dass in der Kostenaufstellung, die den Sitzungsunterlagen anhing, gar keine Beträge ausgewiesen seien.
"Nicht, dass wir durch die Zusammenlegung der Zulassungsstellen am Ende mehr zahlen, als wenn wir es alleine machen."

Rechtsamtsleiter Willi Kuballa erklärte die fehlenden Werte gegenüber dem Tageblatt später damit, dass es tatsächlich noch keine aussagekräftigen Zahlen gebe. Bei vielen einzelnen Posten wie Heizung, Büromaterial oder Porto stelle sich schließlich erst im laufenden Betrieb heraus, wie hoch die Kosten dafür seien.

Als im Juli 2012 in der Sparkommission erstmals ein Gutachten über die Zusammenlegung der beiden Zulassungs- und Führerscheinstellen vorgestellt worden war, seien aber auch Zahlen genannt worden, sagte Kuballa. Diese Zahlen zeigten, dass eine Zusammenlegung der beiden Behörden "tatsächlich Kostenvorteile" habe. Kuballa: "Daran hat sich in den letzten zwei Jahren nichts geändert." Und: "Diese Zahlen müssten den Stadträten bekannt sein." Außerdem, so Kuballa, könne man davon ausgehen, dass sich durch die Kooperation Personal einsparen lasse, zumal das Geschäft mit privaten Kunden immer mehr digitalisiert werde.

Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) bot in der Sitzung schließlich an, er könne allgemeine Zahlen nennen, doch Friedrich Herdan (CSU) und Gerhard Amend (CSB) ging das noch nicht weit genug. Sie verlangten einhellig eine Kosten-Nutzen-Analyse, die zeigen solle, ob die Kooperation sich überhaupt rechne. "Das habe ich schon eindringlich gefordert, als wir 2012 darüber abgestimmt haben", erinnerte Herdan.

Amend ergänzte, dass man sich in der Sparkommission einig gewesen sei, die Kooperation nur dann zu verwirklichen, wenn für die Stadt Coburg am Ende auch eine deutliche Kostenreduzierung herauskomme. "Bisher haben wir aber keine Informationen über die Kosten erhalten", betonte Amend und forderte schließlich die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Mit 30 zu 9 Stimmen folgte der Stadtrat dann auch Amends Vorschlag.

In der nächsten Sitzung, so OB Tessmer, solle nun eine Kosten-Nutzen-Analyse Klarheit bringen.
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