Coburg
Grünes Band

Coburgs Landrat bei Ministerbesuch nicht eingeladen

Landrat Michael Busch wundert sich, warum er beim Gespräch mit dem Umweltminister Marcel Huber nicht willkommen zu sein scheint. Er ist dennoch überzeugt davon, dass die Landwirte lieber mitgestalten als auf Verweigerung zu setzen.
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Wenn es um das "Grüne Band" geht, lässt es sich mit den Vertretern des Bauernverbandces trefflich streiten - diese Erfahrung hat Landrat Michael Busch (rechts), wie hier im April, schon mehrfach gemacht. Bei einem Gespräch des Bauernverbandes mit Bayerns Umweltminister Marcel Huber ist der Landrat am Freitag indes außenvor. Foto: Berthold Köhler
Wenn es um das "Grüne Band" geht, lässt es sich mit den Vertretern des Bauernverbandces trefflich streiten - diese Erfahrung hat Landrat Michael Busch (rechts), wie hier im April, schon mehrfach gemacht. Bei einem Gespräch des Bauernverbandes mit Bayerns Umweltminister Marcel Huber ist der Landrat am Freitag indes außenvor. Foto: Berthold Köhler
Das Naturschutz-Großprojekt "Grünes Band" ist seit längerer Zeit eines der heißen kommunalpolitischen Themen im Landkreis. Am kommenden Freitag wird deshalb sogar der bayerische Umweltminister Marcel Huber in das Coburger Land kommen, um mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) über das von seinem Ministerium unterstützt Projekt zu sprechen. Nicht eingeladen zu dieser Veranstaltung ist allerdings der Coburger Landrat Michael Busch, der zugleich Vorsitzender des Zweckverbandes für das "Grüne Band" ist.
Dem Tageblatt gegenüber hat sich Busch enttäuscht über die Entscheidung des BBV gezeigt, ihn nicht dabei haben zu wollen. Dennoch gibt er die Hoffnung nicht auf, dass das "Grüne Band" umgesetzt werden kann. Die Entscheidung dafür (oder dagegen) fällt im kommenden Jahr der Coburger Kreistag.

Am Freitag diskutiert Bayerns Umweltminister Marcel Huber mit den Landwirten aus dem Landkreis Coburg über das "Grüne Band". Sind Sie als Vorsitzender des Zweckverbandes auch dabei?
Michael Busch: Bislang hat mich keine Einladung erreicht. Ich wundere mich schon ein wenig darüber, weil uns sowohl Umweltminister Huber als auch unser Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach versprochen haben, dass sie auf uns zukommen werden. Schade.

Wenn Sie schon nicht eingeladen sind: Welches zentrale Anliegen würden Sie dem Minister gerne mit auf den Weg geben?
Ich war bereits mit Staatsminister Huber in Kontakt, genauso wie mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesamt für Naturschutz, um weitere fachkundige Meinungen einzuholen und mich der Unterstützung der Ministerien zu versichern. Herr Huber teilte mir Anfang des Jahres mit, dass das Staatsministerium das Projekt begrüßt und weiterhin unterstützen wird. Ich gehe davon aus, dass dies noch immer der Fall ist, da sich an der Sachlage nichts geändert hat. Ich wünsche mir, dass am Freitag ein konstruktiver Dialog stattfinden kann und nicht auf die stets gleichen Fragen verwiesen wird, die bereits mehrfach von uns und dem Bundesumweltministerium beantwortet wurden.

Was würden Sie den Landwirten gerne sagen?
Das Naturschutzgroßprojekt Grünes Band bietet - neben dem enormen naturschutzrelevanten Potential - Landwirten und Grundstückseigentümern die Möglichkeit, finanziell zu profitieren. Wer der Meinung ist, er könne für seinen Betrieb daraus keinen Nutzen ziehen oder wolle das Projekt schlichtweg nicht unterstützen, der braucht dies nicht tun - es herrscht absolute Freiwilligkeit, was eine Teilnahme angeht. Ich hoffe, dass dies der Minister dem Bauernverband klarmachen kann.

Bei den Funktionären des Bauernverbandes herrscht ein bisschen Ratlosigkeit, weil Sie gesagt haben sollen, dass Sie sich vorerst einmal auf Gespräche mit den direkt Betroffenen konzentrieren wollen. Sehen Sie den Bauernverband wirklich komplett im Abseits?
Wir haben von Anfang an versucht, alle Betroffenen und Interessierten in die Diskussion um das Naturschutzgroßprojekt einzubeziehen. Es gab Diskussionsrunden und schriftlichen Austausch, bei dem alle vom Bauernverband gestellten Fragen beantwortet wurden. Doch es darf nicht sein, dass - trotz aller von uns praktizierter Transparenz - mit irreführenden Fakten argumentiert wird, um Ängste zu schüren, die völlig unbegründet sind. Bestes Beispiel hierfür ist die absolute Freiwilligkeit bei Flächenverkäufen, welche noch immer von Seiten des Bauernverbandes angezweifelt wird. Es ist bei einem solchen Projekt doch wesentlich sinnvoller, mit den direkt Betroffenen zu sprechen, um ihre Sorgen auszuräumen. Nur sie können wissen, welche Interessen sie für ihren Betrieb vertreten, was ihnen nutzt und was nicht. Und hier werden wir natürlich die Betroffenen ernst nehmen und mit ihnen nach Möglichkeiten der Machbarkeit suchen.
Während der Bauernverband offensichtlich bei seiner ablehnenden Grundhaltung bleibt...
Einige Funktionäre des Bauernverbandes müssen sich schon fragen lassen, ob ihre Verweigerungshaltung tatsächlich im Sinne ihrer Mitglieder ist. Aber solange die Aussage gilt, dass der Bauernverband das Ziel verfolgt, das Projekt zu verhindern, solange sehe ich keine Veranlassung, mit diesem zu verhandeln, sondern lieber mit denen, die es nutzen wollen.

Erste Landwirte sollen schon signalisiert haben, dass sie durchaus beim "Grünen Band" mitmachen wollen. Wie empfinden Sie die Stimmung "draußen", bei den Landwirten im Kerngebiet?
Es gibt zahlreiche Landwirte, die ihre Teilnahme signalisiert haben. Aber noch einmal: Jeder Landwirt und Flächeneigentümer entscheidet selbst, ob oder inwieweit er sich am Naturschutzgroßprojekt beteiligen will oder eben nicht! Viele Betroffene signalisieren uns, dass sie einem Dialog offen gegenüber stehen. Ich kann einen örtlichen Vertreter des Bauernverbandes aus einem Schreiben an uns aus dem letzten Monat zitieren: "...möchte ich feststellen, dass wir lieber mitarbeiten und mitgestalten wollen, als einfach alles abzulehnen." Genau hier wollen wir ansetzen: Wir wollen einen offenen Dialog mit den Betroffenen, keine Kampagnen geprägt von Fehlinformationen.

Das heißt: Sie stoßen nicht überall auf den propagierten erbitterten Widerstand?
Es gibt im Coburger Landkreis bereits ein tiefes Bewusstsein für die Bedeutung alternativer Formen der Landwirtschaft. Viele Landwirte stehen dem Thema offen gegenüber. Ein Beispiel von vielen ist Biolandwirt Armin Knauf aus Elsa, dessen Arbeit in einer Broschüre des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege als wegweisend vorgestellt wird. Er beschreibt es als wesentlichen Punkt, "dass ein Landwirt oder jeder, der Grund besitzt, eine Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Artenvielfalt hat". Genau darum geht es auch im "Grünen Band".

Es gibt immer wieder unterschiedlichste Zahlen zum Flächenankauf für das Naturschutzprojekt. Können Sie eine grobe Richtzahl nennen: Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Flächen wird der Zweckverband ankaufen?
Ein Großteil des geplanten Maßnahmengebietes befindet sich bereits in öffentlicher Hand und nicht in der landwirtschaftlichen Nutzung. Geplant sind maximal 300 Hektar an Grunderwerb, nicht - wie der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes behauptet - 4922 Hektar. Der allergrößte Teil der für Maßnahmen herangezogenen Grundstücke wird einer landwirtschaftlichen Nutzung jedoch weiterhin zur Verfügung stehen. Durch Maßnahmen wie Entbuschungen entstehen sogar neue nutzbare Flächen. Natürlich ist Voraussetzung für die Nutzung all dieser Flächen eine extensive Bewirtschaftung. Wer sich dafür entscheidet, Flächen an das Naturschutzgroßprojekt zu verkaufen, kann aus den Fördermitteln profitieren. Wer das nicht will, behält seine Flächen einfach.

Droht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das "Grüne Band" im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014 zerrieben wird?
Natürlich nehme ich die Sorgen betroffener Landwirte ernst. Aber jedes Mal, wenn ich direkt mit einem Bauern ins Gespräch komme, wird schnell klar, dass alle Bedenken aus der Welt geschafft werden können und die Landwirte einem Dialog offen gegenüber stehen. Darum geht es mir - unabhängig vom Wahlkampf. Wir sprechen hier von einem in höchstem Maße naturschutzrelevanten Projekt, aus dem die Region und die Teilnehmer profitieren können. Ich finde es schade, wenn so eine Möglichkeit kategorisch bekämpft und teilweise falsch dargestellt wird, ohne auf die Aussagen von Bundesbehörden und Verantwortlichen zu vertrauen oder die Betroffenen durch Weitergabe objektiver Daten zu unterstützen. Wir werden also weiterhin Transparenz praktizieren, mit den Betroffenen sprechen und ich hoffe, dass auch Marcel Huber weitere Bedenken ausräumen kann.

Woher nehmen Sie ihren Optimismus, was den Besuch des Umweltministers betrifft?
Auch habe ich bereits Gespräche im Landwirtschaftsministerium mit Landwirtschaftsminister Josef Brunner und dem zuständigen Ministerialdirigenten geführt. Auch dort ist man bereit, uns zu unterstützen. Das ist doch eine ganz gute Allianz, die nicht befürchten lässt, dass das Projekt im Wahlkampf zerrieben werden kann.

Die Fragen stellte Berthold Köhler.
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