Coburg
Stadtfinanzen

Coburg-OB Kastner schwört auf magere Zeiten ein

Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) geht davon aus, dass die Stadt noch einige Jahre mit der Finanzmisere leben muss und kündigt eine Erhöhung der Gewerbesteuern an. Die Vorsitzenden der Bürger- und Siedlervereine schwört er beim Herbstempfang der SPD-Stadtratsfraktion auf magere Zeiten ein.
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Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) während seiner Rede beim Herbstempfang der SPD-Stadtratsfraktion.
Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) während seiner Rede beim Herbstempfang der SPD-Stadtratsfraktion.
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Die SPD will den Bürgern ehrlich sagen, wie es um die Stadt steht. Das betonten beim Empfang im Restaurant Rosengarten OB Kastner und Fraktionsvorsitzender Thomas Nowak gleichermaßen. Dem OB blieb es freilich vorbehalten, die schlechten Nachrichten zu verkünden. Hatte Nowak noch davon gesprochen, dass es "vielleicht problematisch" werde, alle geplanten oder gewünschten Projekte zu finanzieren stellte der OB klar: "Es wird definitiv problematisch."

Für Coburg, den Stadtrat und ihn selbst sei das eine ungewohnte Situation, räumte Kastner ein. Bis 2008 hatte die Stadt kaum Geldsorgen gehabt. Damals befanden sich135 Millionen Euro in der Rücklage, und vor diesem Hintergrund senkte der Stadtrat seinerzeit den Gewerbesteuerhebesatz auf 275 Prozent - dem niedrigsten Hebesatz aller kreisfreien Städte, wie Kastner sagte.

Geplant sei damals gewesen, die Rücklage abzuschmelzen, und es habe den Unternehmen genützt, sagte Kastner. Viele hätten in Coburg investiert - der OB nannte Kaeser, Lasco und Waldrich. Doch dann habe die Krise "einen unserer ganz großen Gewerbesteuerzahler" erreicht, der sein Geld auf dem Kapitalmarkt verdiene - "das macht sich dann bei uns in der Kasse bemerkbar". Den Namen HUK-Coburg nannte Kastner nicht.

Der geplante Rücklagenabbau sei dadurch "dramatisch beschleunigt" worden. Inzwischen muss die Stadt jedes Jahr zwischen 12 und 20 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen, um ihren Haushalt auszugleichen. Dieses Jahr werden es über 14 Millionen Euro sein. Selbst, wenn sich dann noch über 50 Millionen Euro in der Rücklage befinden, habe die Stadt nichts davon, betonte Kastner: Rund 38,5 Millionen Euro sind derzeit zurückgestellt wegen "Sondereffekten" - die Stadt geht davon aus, dass sie einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre zurückzahlen muss, mit einer Verzinsung von sechs Prozent, wie Kastner hervorhob.

Und selbst wenn die Stadt pro Jahr rund 50 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern einnehme, bleiben ihr davon netto nur 30 Millionen. Dieser Betrag reiche gerade aus, um die Personalkosten der Stadt und den Zuschuss fürs Landestheater zu decken, rechnete der OB vor. Sein Fazit: "Ende 2014 sind wir mit den Rücklagen am Ende." Die Stadt könne nun weiter sparen, Kredite aufnehmen und die Gewerbesteuer erhöhen. Kredite seien günstig, Sparmöglichkeiten noch vorhanden - und bei der Gewerbesteuer müsse der Stadtrat entscheiden, ob er den Hebesatz jetzt maßvoll erhöht mit dem Wissen, ein oder zwei Jahre später ein weiteres Mal anheben zu müssen. Die zweite Variante: Den Hebesatz gleich so hochsetzen, dass die Unternehmen für die nächsten vier oder fünf Jahre Planungssicherheit haben. Welche Variante die sinnvollere sei, werde auch mit den Unternehmen diskutiert, kündigte Kastner an. "Wir kommen nicht drumrum", betonte er. "Wir sparen bei den Vereinen im Tausenderbereich, aber wir brauchen Millionen."

Bislang, so Kastner, seien finanziell schlechte Zeiten stets schnell vorbei gewesen. Diesmal müsse sich die Stadt darauf einrichten, dass die Durststrecke noch Jahre dauern werde. "Das ist ein Vorzeichenwechsel für Coburg." Wer - gerade im Vorfeld der Kommunalwahl - noch Wunschlisten formuliere, müsse sagen, wie er das finanzieren wolle. Dieser leise Spott galt den Jungen Coburgern, die am Freitag ihr Wahlprogramm veröffentlicht hatten. Doch auch die Bürger- und Siedlervereine müssten sich darauf einstellen, dass die Stadt weniger Geld ausgeben könne. "Ihr werdet doch daran gemessen, wie viel ihr rausleiert", sagte er in Richtung von Bernhard Kroner (Bertelsdorf) und Elfriede Strobel (Scheuerfeld). Bei der Bürgerversammlung in Bertelsdorf geht es am Mittwoch um Straßensanierungen und die Sanierung des Gemeinschaftshauses; Elfriede Strobel kandidiert bei den Christlich-Sozialen Bürgern selbst für den Stadtrat.

Der Investitionsplan der Stadt werde um all die Dinge bereinigt, die nur der Signalwirkung wegen drinstehen, kündigte Kastner an. Denn diese Maßnahmen mit geringer Priorität würden den Investitionsplan nur unnötig aufblähen. "Wir werden uns von einigen liebgewonnenen Dingen verabschieden müssen." Es gehe nun darum, Prioritäten zu setzen - "wer sagt, wir müssen sparen, aber nicht sagt, wo, der macht es sich ein bisschen leicht". Die SPD habe den Anspruch, "die Stadt durch diese schwierige Zeit zu führen", sagte Kastner und sprach auch davon, "einen anderen Umgang miteinander zu pflegen, vielleicht mehr miteinander zu reden". Und dabei ehrlich bleiben.

"Da darf nichts dazwischenkommen"

Der Investitionsplan werde nur noch die absolut notwendigen Dinge enthalten, hatte der OB gesagt - "und da darf die Bühne des Landestheaters nicht geflutet werden". Just aber das ist bei Inspektionsarbeiten geschehen, weshalb das Theater mit einem Notspielplan weiterläuft. Die Stadt habe schon "um die 100000 Euro angefasst, um das Schlimmste zu verhindern", sagte Kastner. Noch stehe nicht einmal die Schadenshöhe fest, und bis die Versicherung zahlt, werde sich die Stadt mit dem Freistaat einigen müssen, wer welchen Kostenanteil übernimmt.
Die Botschaft von den leeren Kassen hörten vor allem die Bürgervereinsvorsitzenden Manfred Meyer (Neues) und Cord Seegers (Beiersdorf) mit Besorgnis. Die beiden Stadtteile wollen endlich vom Durchgangsverkehr befreit werden. Eine neue Linienführung der Staatsstraße 2208 ist planfestgestellt, doch es gibt Klagen dagegen, unter anderem aus dem Stadtteil Glend. Die Stadt habe ihren Teil zum großen Teil schon finanziert, stellte Kastner klar: In Neuses reicht die neue Straße schon bis zur Glender Straße. Wenn vom Freistaat weitergebaut werde, sei die Stadt auf jeden Fall dabei.

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