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Sicherheit

Coburg möchte keine Sicherheitswacht

Lieber mehr Polizei: Warum der Verwaltungssenat das Angebot des Freistaats mit knapper Mehrheit ablehnte.
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Das Wappen am Ärmel weist die Sicherheitswacht als staatliche Einrichtung aus (aufgenommen in Bad Kissingen). Foto: Ralf Ruppert
Das Wappen am Ärmel weist die Sicherheitswacht als staatliche Einrichtung aus (aufgenommen in Bad Kissingen). Foto: Ralf Ruppert
Das Thema Sicherheitswacht ist in Coburg nicht neu: Von 1996 bis 1999 wurde darüber diskutiert, dann lehnte der Stadtrat die Einrichtung einer Sicherheitswacht ab. Nun hatte sich der Verwaltungssenat mit dem Thema zu befassen, nach dem das Polizeipräsidium Oberfranken die Einrichtung einer Sicherheitswacht vorgeschlagen hat. Hintergrund ist, dass der Freistaat die Sicherheitswachten insgesamt verstärken will, bis auf 1500 Männer und Frauen in ganz Bayern. Derzeit liegt die Zahl der ehrenamtlichen Sicherheitsbefugten noch bei rund 870.
"Wir sind mit Lichtenfels so etwas wie ein weißer Fleck in der Landschaft der Sicherheitswachten", sagte Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) in der Sitzung. In Bamberg zum Beispiel gibt es die Sicherheitswacht seit über 20 Jahren. Zunächst finanzierte die Stadt sie selbst; 2010 wurden die kommunalen Sicherheitswachten in staatliche Sicherheitswachten umgewandelt, und die Finanzierung wurde komplett vom Freistaat übernommen. Auch in Neustadt bei Coburg gibt es seit zehn Jahren eine Sicherheitswacht, mit guten Erfahrungen, wie Frank Völker (CSU) betonte. Er berief sich dabei auf einen Arbeitskollegen, der ehrenamtlich in Neustadt auf Streife geht.


Lieber mehr Polizei

Alle Städte mit Sicherheitswachten haben keinen eigenen Ordnungsdienst. Den aber gibt es seit 2006 in Coburg, und er habe sich bewährt, sagte Ordnungsamtsleiter Kai Holland. Die vier Ordnungsdienst-Mitarbeiter werden nach Tarif bezahlt und sind in der Regel an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr unterwegs. Wo sie Streife laufen, entscheidet das städtische Ordnungsamt. Die Mitarbeiter der Sicherheitswachten unterstehen direkt der Polizei, können rund um die Uhr eingeteilt werden und erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung von acht Euro die Stunde. Ihr Aufgabenbereich ist der gleiche wie der des Ordnungsdienstes - aber "ein Angebot ,on top‘ und kostenlos", wie OB Tessmer sagte.
"Mir wäre es lieber, es würde mehr Polizei kommen", sagte Barbara Kammerscheid (SBC). Ähnlich äußerten sich Franziska Bartl und Andreas Gehring (beide SPD): "Wenn, dann will ich Hauptamtliche. Die Polizei hat in Coburg ja nicht mal ihre Sollstärke!", sagte Gehring. Angela Platsch (Grüne) befürchtete gar, es werde sich angesichts der geringen Aufwandsentschädigung kein geeignetes Personal finden. Auch sie sähe lieber mehr Polizisten in Coburg.


Zusätzliches Angebot

Doch eine Ablehnung der Sicherheitswacht würden an der Polizeistärke nichts ändern, machte Hubertus Prinz von Sachsen-Coburg und Gotha (CSU) geltend. Er und sein Fraktionskollege Frank Völker sahen dagegen mögliche Synergieeffekte, wenn die Sicherheitswacht in Zeiten eingesetzt werde, in denen der Ordnungsdienst nicht aktiv sei. "Es ist ein gutes zusätzliches Angebot des Freistaats", betonte Prinz Hubertus.
Die Sicherheitswacht dürfe Personen anhalten oder Festhalten, Personalien feststellen und Platzverweise erteilen, heißt es in der Beschlussvorlage des Ordnungsamts. Ihr Einsatzgebiet sind öffentliche Straßen und Plätze, Grünanlagen und Fußgängerbereiche in Bezug auf Vandalismus, Ordnungswidrigkeiten und Straßenkriminalität. An Orten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten wie in Coburg der Steinweg, wird sie allerdings nicht eingesetzt.
Die Mitglieder der Sicherheitswacht sind nicht bewaffnet, aber mit Reizgasspray und Funkgeräten mit direktem Kontakt zur Polizei ausgestattet. Die Auswahl, Schulung und Diensteinteilung erfolgt durch die örtliche Polizei. Alles in allem sei der Aufgabenbereich der gleiche wie der des städtischen Ordnungsdienstes, und natürlich wäre es ratsam, wenn Polizei und Stadt den Einsatz ihres Personals aufeinander abstimmen würden, sagte Kai Holland.


Fünf zu vier dagegen

Dass der Senat sich mit der Einrichtung der Sicherheitswacht befasste, geschah auf Wunsch der Polizei. Eine Rechtsgrundlage gebe es für einen solchen Beschluss nicht, erläuterte Holland. Doch die knappe Mehrheit des Senats wollte der Einrichtung der Sicherheitswacht nicht zustimmen. OB Tessmer, Prinz Hubertus, Frank Völker und Jürgen Heeb (PWC) waren dafür, Bartl, Gehring, Kammerscheid, Platsch und Hans Weberpals (CSB) dagegen.
Möglicherweise befasst sich nun noch der Stadtrat mit dem Thema. 1999, als es schon einmal um eine Sicherheitswacht für Coburg ging, stimmte auch Norbert Tessmer dagegen: Polizeiarbeit sei Sache von Fachleuten, argumentierte der Beamter der Bundespolizei damals. Nun warb er wegen der gefühlten Sicherheit dafür - wie seinerzeit der damalige Oberbürgermeister Norbert Kastner.

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