LKR Coburg
Straßenausbaubeiträge

Bürgermeister nehmen Biedefeld in die Zange

Die Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld ist als scharfe Gegnerin der Straßenausbaubeitragssatzungen offensichtlich voll in einen Fettnapf getappt.
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In der Kritik: Markus Mönch (links) und Bernd Reisenwebersind sauer, dass die Landtagsabgeorndete Susann Biedefeld (Mitte) beim Streit um die Straßenausbaubeitragssatzungen einerseits Druck auf die Bürgermeister ausübt, andererseits 2003 aber selbst für die Einführung solcher Beiträge in Weismain gestimmt hat.
In der Kritik: Markus Mönch (links) und Bernd Reisenwebersind sauer, dass die Landtagsabgeorndete Susann Biedefeld (Mitte) beim Streit um die Straßenausbaubeitragssatzungen einerseits Druck auf die Bürgermeister ausübt, andererseits 2003 aber selbst für die Einführung solcher Beiträge in Weismain gestimmt hat.
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hat sich bei ihrer heftigen Kritik an der flächendeckenden Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung im Landkreis Coburg ganz schön in die Nesseln gesetzt. Besonders für ihre Aussage, dass sie "nie für die Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat" ihre Hand gehoben habe, hat Biedefeld jetzt gewaltigen Gegenwind aus Reihen der Landkreisbürgermeister bekommen. Denn dieser Satz stimmt offensichtlich so nicht.
Es gibt nämlich ein Protokoll einer Sitzung des Weismainer Stadtrates (dort war Susann Biedefeld jahrelang Mitglied), das besagt: Als im Jahr 2003 im Stadtrat Weismain die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen wurde, hat Biedefeld nicht nur die Hand gehoben, sondern sich explizit für die Einführung ausgesprochen. In der Diskussion darüber, ob Weismain einen höheren Eigenanteil als in einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages leisten solle, wird Susann Biedefeld zitiert: "Stadträtin Susann Biedefeld weist darauf hin, dass die Stadt Weismain im Hinblick auf die beantragten Bedarfszuweisungen verpflichtet ist, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und stimmt namens der SPD-Fraktion dem Vorschlag des Vorsitzenden zu." Bei 15:2 Stimmen wurde damals die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen - die beiden Gegenstimmen stammen laut Protokoll von Alois Dechant und Werner Schardt.
Vom Tageblatt auf diese Abstimmung angeschrieben, konnte sich die Landtagsabgeordnete nicht an diese Abstimmung erinnern: "Ob ich überhaupt anwesend war, kann ich nach 14 Jahren nicht mehr nachvollziehen." Ungeachtet dessen bleibe sie bei ihrer Position: "Ich lehne eine Straßenausbaubeitragssatzung ab und werde auch weiterhin versuchen, Überzeugungsarbeit dahingehend zu leisten, den Artikel 5 des Kommunalen Abgabengesetzes und damit die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos zu streichen."


Reisenweber macht Druck

Bernd Reisenweber, Vorsitzender des Coburger Kreisverbandes im Bayerischen Gemeindetag, schüttelt bei seinem Statement die Biedefelds Abstimmungsverhalten den Kopf: "Unsere Bürger sollten spätestens jetzt merken, welche Qualität die Hetzjagd gegen Landrat, Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte hat." Aus einer für die Landkreisbürgermeister schwierigen Umsetzung eines Gesetzes noch politisch Nektar zu saugen und die Betroffenen in die Irre zu führen - das sei schon schlimm genug. "Aber Verantwortungsträger für etwas in die Pfanne zu hauen, für das man selbst positiv abgestimmt hat, ist die Krönung", schimpft der Ebersdorfer Bürgermeister.
Aber: Reisenweber sieht die Eskalation in der Diskussion auch als Chance, die beiden Landtagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen: " Ich erwarte jetzt die vollmundig angekündigte Gesetzesinitiative unserer Landtagsabgeordneten Biedefeld und Heike." Auf die Unterstützung der Landkreisbürgermeister auf der Suche nach einem gerechteren Finanzierungsmodell könnten die beiden Vertreter der "großen Politik" sich auf jeden Fall verlassen.
Bei anderen Bürgermeistern im Landkreis kommt das Weismainer Sitzungsprotokoll natürlich gar nicht gut an. Der Weidhäuser Bürgermeister Markus Mönch hat vergangene Woche die ausführliche Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten auch bekommen - und dort gelesen, dass Biedefeld als Kommunalpolitikerin nie die Hand für die Straßenausbaubeitragssatzung gehoben haben will. "Jetzt wissen wir, dass das nicht der Fall war", sagt Mönch, der sich danach bewusst vorsichtig ausdrückt: "Das ist sehr unschön." Schließlich zeige das Protokoll, dass die Abgeordnete 2003 nachweislich für die Satzung gestimmt habe.
Deshalb bleibt der Weidhäuser Bürgermeister - dessen Gemeinderat schon einen Grundsatzbeschluss in Richtung der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung getroffen hat - bei seiner Kritik an den beiden Landtagsabgeordneten, Jürgen W. Heike (CSU) und Susann Biedefeld (SPD). Deren öffentliche Äußerungen, die Gemeinden des Coburger Landes seien trotz einer Aufforderung der Rechtsaufsicht am Coburger Landratsamt nicht zur Einführung von Ausbaubeiträgen verpflichtet, sind für Markus Mönch ein Dolchstoß, symbolisch gesprochen - "und zwar nicht von hinten in den Rücken, sondern von vorne in die Brust."
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