Bad Rodach
Bauausschusssitzung

Bauausschuss Bad Rodach verbeißt sich in juristische Diskussion

Die Antwort eines Experten für bayerisches Kommunalrecht verblüfft die Stadträte. Weiterhin ging es um die Fällung einer Linde und um einen maroden Radweg.
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In einem desolaten Zustand befindet sich der Radweg zwischen Breitenau und Gauerstadt. Ob ein Ausbau angegangen werden soll, muss der Bauausschuss demnächst entscheiden.  Foto: Martin Rebhan
In einem desolaten Zustand befindet sich der Radweg zwischen Breitenau und Gauerstadt. Ob ein Ausbau angegangen werden soll, muss der Bauausschuss demnächst entscheiden. Foto: Martin Rebhan

Dürfen Fraktionen im Stadt- oder Gemeinderat Anträge stellen oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich unfreiwillig der Bauausschuss der Stadt Bad Rodach in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Was war geschehen? Stadtrat Matthias Thumser war aus der SPD aus- und in die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eingetreten. Gleichzeitig hatte er auch die SPD-Fraktion im Stadtrat verlassen. Dann reichte Thumser als "ÖDP-Stadtrat" am 6. Mai 2019 einen mit "ÖDP" gekennzeichneten Antrag zur kommunalen Biodiversität ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dorscht war der Meinung, dass dies nicht zulässig sei, da die ÖDP bei der vergangenen Kommunalwahl kein Mandat erhalten habe und damit faktisch nicht im Stadtrat vertreten sei, auch wenn Matthias Thumser sich dieser Partei nun angeschlossen habe. Es wurde versucht, den Sachverhalt zu klären. Zur Bauausschusssitzung am Montag wurde er bekanntgegeben.

Um Klarheit zu erlangen, hat die Stadt zunächst das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet. Diese Behörde hat die Anfrage aus Bad Rodach an die Hochschule für den öffentlichen Dienst weitergeleitet. Von Dr. Hermann Büchner hat das Landratsamt inzwischen die Auskunft erhalten, dass ein Austritt aus einer Fraktion auf dem Grundsatz des freien Mandats beruhe und daher rechtlich unbedenklich sei. Axel Dorscht war die Antwort offensichtlich nicht konkret genug. Dass es an dem Fraktionsaustritt rechtlich nicht zu beanstanden gab, stand für ihn außer Frage. Aber durfte Thumser im Namen der ÖDP einen Antrag stellen? Diese Frage war nicht geklärt. Also wandte sich Dorscht direkt an Dr. Büchner. Die Antwort, die dann am 10. Mai aus Hof kam, verblüffte alle. Der Jurist antwortete: "Das Problem liegt vielmehr darin, dass der Antragssteller Thumser unter dem Kopfbogen der ödp einen Antrag gestellt hat und damit den falschen Eindruck erweckt hat, es handele sich um einen Antrag dieser Partei. In Bayern steht aber das Antragsrecht nur als subjektives Mitgliedschaftsrecht den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern zu, also nicht Fraktionen und schon gar nicht den Parteien und Wählergruppen." Diese überraschende Nachricht sandte Dorscht am gleichen Tag an Bürgermeister Tobias Ehrlicher und Geschäftsführer Uwe Schmidt weiter. Matthias Thumser wurde seitens der Stadt am 8. Juli in Kenntnis gesetzt. Für Thumser war die Verzögerung nicht nachvollziehbar, was er in deutlicher Kritik zum Ausdruck brachte.

"Das haben wir die letzten 40 Jahre so gemacht"

Ungeachtet der klaren Aussage, dass Fraktionen keinen Antrag stellen dürfen, sollten in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses im öffentlichen Teil drei Anträge der SBB-Fraktion und ein Antrag der SPD-Fraktion sowie der Antrag von Matthias Thumser behandelt werden. Bürgermeister Ehrlicher sprach sich deutlich dafür aus, die Anträge zu behandeln. "Schließlich haben wir dies die letzten 40 Jahre so gemacht", begründete er seinen Vorschlag, die Tagesordnung wie geplant abzuarbeiten. Es entstand eine Diskussion, die drohte, ins Unendliche zu führen. Norbert Wacker (FW) setzte dem Spuk ein Ende, indem er beantragte, die betreffenden Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen, bis Rechtssicherheit bestehe. Seinem Vorschlag folgten sieben der zehn Ausschussmitglieder.

Bevor sich das Gremium im Rathaus einfand, standen Besichtigungen auf der Tagesordnung. In Breitenau nahm man eine Linde in Augenschein, die dem dortigen Anlieger doch öfters "Kopfschmerzen" bereite. So wies er auf das Laub hin, dass immer wieder die Dachrinne seines Hauses verstopfe. Er sei gezwungen, eine Hebebühne einzusetzen, um das Laub dort wieder herauszubekommen. Auch führe der Schattenwurf dazu, dass die Leistung seiner Photovoltaikanlage reduziert werde. Er hatte die Stadt darum gebeten, den Baum zu entfernen, da auch ein ausgiebiger Rückschnitt wie im Jahr 2016 durchgeführt, nicht zielführend sei.

In einem desolaten Zustand befindet sich der Radweg zwischen Breitenau und Gauerstadt. Um ihn förderfähig ausbauen, muss der etwa 1,5 Kilometer lange Weg mit Bitumen befestigt werden, so dass er eine Achslast von elf Tonnen tragen kann. Die Breite muss dann 3,50 Meter betragen. Klar ist für Bürgermeister Tobias Ehrlicher, dass dies dann kein reiner Radweg mehr ist, sondern ein "multifunktionaler Weg" wird. "Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass das Projekt mit 85 Prozent gefördert wird", sagte er. Um dem Weg zu der vorgeschriebenen Breite zu verhelfen, sei Grunderwerb notwendig. Hier kommt der Bürger aus Breitenau wieder ins Spiel. Er sagte spontan zu, sein Land zum Verkauf anzubieten. Im Gegenzug erhoffe er sich, dass die Stadt sich um das Problem mit der Linde kümmere.

Keine erkennbare Gegenrede gab es, als Stephan Schinck seine Pläne vorstellte, eine zusätzliche Einfahrt in seinen Betrieb bauen zu lassen. Ausführlich informierte sich das Gremium auch über den Baufortschritt am Feuerwehrhaus in Gauerstadt. Architekt Horst Dieter Göhring rechnet damit, dass das Gebäude innerhalb der nächsten sechs Monate fertiggestellt ist. Überein kam der Bauausschuss, die öffentlichen Toiletten in der Gerold-Strobel-Halle nicht mit einem Wickeltisch auszustatten. Man folgte dem Vorschlag von Bürgermeister Ehrlicher, eine der beiden Toiletten im "BRK-Häuschen" in der Rückertstraße zu schließen, um dort einen Wickeltisch installieren zu können.

Bauausschuss in Kürze

Verkehrskonzept

Einstimmig wurde beschlossen, bei der Regierung von Oberfranken vorstellig zu werden, um eine Bezuschussung des geplanten Verkehrskonzeptes zu erlangen.

Erddeponie

Überein kam das Gremium, für Anlieferungen für Erdaushub bis vier Kubikmeter eine pauschale Gebühr von 20 Euro in Rechnung zu stellen. Man will damit dem Trend entgegenwirken, dass immer häufiger Kleinmengen angeliefert werden, für die keine Berechnung durchgeführt wurde.

Bauanträge

Nicht befürwortet wurde die Anfrage, ein Wochenendhaus im Gebiet "Welsche Kehl" zu einer dauerhaften Wohnungsnutzung umzuändern. Zustimmung gab es zur Bauvoranfrage von Oliver Schulz (Neubau Einfamilienhaus, Mährenhausen) und dem Antrag auf Vorbescheid der Firma Valeo zu einer Gebäudeerweiterung.

Sperrung

Klaus Geuther und Herbert Müller (SBB) brachten den Antrag ein, den südlichen Teil des Marktplatzes (Einmündung Braugasse bis Einmündung Alexandrinenstraße) probeweise für zwei Jahre für den gesamten Fahrzeugverkehr mit Ausnahme der öffentlichen Verkehrsmittel zu sperren. Der obere Teil des Marktplatzes soll demnach zur Spielstraße umgewidmet werden.

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