Bad Rodach
Stadtratssitzung

Bad Rodach kalkuliert mit steigender Verschuldung

Mit einem ambitionierten Haushalt will Bad Rodach heuer viele Aufgaben stemmen. Dafür nimmt man auch um zwei Millionen Euro steigende Schulden in Kauf.
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Symbolfoto: Jens Wolf, dpa
Symbolfoto: Jens Wolf, dpa
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Mit einem ambitionierten Haushalt will die Stadt Bad Rodach die vielfältigen Aufgaben in diesem Jahr stemmen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde der Haushaltsentwurf von Kämmerer Michael Fischer einstimmig genehmigt. Insgesamt umfasst das Zahlenwerk ein Volumen von über 22 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 13.380.539 Euro ab. Der Vermögenshaushalt, der ein Indikator für Investitionen ist, weist am Ende eine Summe von 8.958.000 Euro aus. Über die Hälfte der Ausgaben mit 4,1 Millionen Euro fließt hier in den Bereich "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr". Größter Posten auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt ist die "Soziale Sicherung" mit 2,7 Millionen Euro.

Wie von Michael Fischer zu erfahren war, wird sich die städtische Zinsbelastung trotz einer Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro (Wohnungsbau Max-Roesler-Straße) aufgrund günstiger Umschuldungskonditionen reduzieren. Er veranschlagt diesen Posten mit 205.000 Euro (Vorjahr 215.000 Euro). Nach seiner Darlegung handelt es sich bei dem Kredit für die Wohnungsbaumaßnahme um ein so genanntes "rentierliches" Darlehen, das voll gegenfinanziert ist. Wichtig war für Fischer die Feststellung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht wurde. Den Schuldenstand bezifferte er zum Ende des vergangenen Jahres mit 11,82 Millionen Euro. Ende des laufenden Jahres rechnet der Kämmerer mit einer Verschuldung von 13,8 Millionen Euro.

Insgesamt stehen im Haushalt rund 34 Millionen Euro

Dass Bad Rodach sich einiges vornehmen kann, hängt auch mit der staatlichen Schlüsselzuweisung zusammen, die eine Rekordsumme von 1,188 Millionen Euro erreicht. Auch wenn die Kreisumlage aufgrund der niedrigeren Umlagekraft der Kurstadt leicht gesunken ist, müssen dennoch 2,385 Millionen Euro an den Landkreis Coburg abgeführt werden. Nicht unerwähnt ließ der Kämmerer, dass neben dem städtischen Haushalt auch die Finanzen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Therme Natur zu regeln sind. "Insgesamt blicken wir auf ein Haushaltsvolumen von rund 34 Millionen Euro", ließ der Kämmerer wissen.

Einstimmig beschlossen wurden die Hebesätze für Grundsteuer A mit 450 v.H., der Grundsteuer B mit 320 v.H und der Gewerbesteuer von 320 v.H. Michael Fischer erläuterte hierzu, dass die Kurstadt bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt liege. Keinen Hehl machte der Kämmerer daraus, dass die nächsten Jahre die Stadt aus finanzieller Sicht, vor allem auf Grund einer zu erwartenden Steigerung der Kreisumlage und einem steigenden Schuldendienst, vor größere Herausforderungen stellen werden. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) meinte, dass die Umsetzung des Haushaltes von der Stadt einiges abverlange. Er nutzte die Gelegenheit, sich überaus positiv über das Zahlenwerk zu äußern, das dank einer sehr guten Zusammenarbeit im Stadtrat gelungen sei, und lobte das Engagement der Mitarbeit im Rathaus. Zweiter Bürgermeister Ernst-Uwe Geiling (FW) meinte trocken, dass vereinbart worden sei, gegenseitiges "Schulterklopfen" angesichts eines Haushaltsentwurfes zu unterlassen. "Aus diesem Grund sage ich nichts dazu", merkte er zu der Lobeshymne von Bürgermeister Tobias Ehrlicher an. Christoph Herold (CSU) fehlen im Haushalt "Visionen". Er kommentierte die Planungen mit den Worten: "Das eine sagen, das andere tun." Er sehe keine Ansätze für ein langfristiges Investitionsprogramm, sagte er. Tobias Ehrlicher meinte hierzu: "Ich bin für jeden Ratschlag dankbar." Die Kritik von Herold wollte Kämmerer Michael Fischer so nicht im Raum stehen lassen und brachte zum Ausdruck: "Visionen hätte man auch bei den Haushaltsplanungen einfließen lassen können."

Dritte Bürgermeisterin Nina Klett gab den Unmut des Schützenvereins Rodach weiter. Dieser kritisierte in der Hauptversammlung, dass die Stadt den "Neue-Presse-Firmenlauf" auf das selbe Datum wie das Jedermannschießen gelegt habe. "Der Verein fürchtet, dass es durch die Straßensperrung zu einem erheblichen Rückgang an Teilnehmern kommt."

"Wir sollten alle einmal überlegen, wie wir mit unseren Vereinen umgehen", betonte Nina Klett.

Bürgermeister Tobias Ehrlicher räumte ein, dass er bei der Terminfestlegung zwar das Schützenfest, aber nicht das Jedermannschießen "im Auge" gehabt habe. Weiter bat Nina Klett im Namen des Vereins darum, dass die Stadt dem Schützenverein hilft, die Königsabholung werbewirksam zu unterstützen um den Wahrnehmungscharakter zu erhöhen. Auf die Frage nach einem städtischen Zuschuss zu einer elektronischen Schießanlage meinte Bürgermeister Ehrlicher, dass der Verein abwarten solle, bis sich der Bayerische Sportschützenbund hierzu erklärt habe, um danach einen offiziellen Antrag zu stellen.

Stadtrat in Kürze

Kommunalwahl:

Das Zukunftsforum Bad Rodach stellte den Antrag, bei der kommenden Kommunalwahl den Wahlberechtigten generell Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen. Geschäftsführer Uwe Schmidt erklärte hierzu, dass die derzeitige Gesetzeslage dies nicht zulasse.

Glasfaseranschluss:

Die Grund- und Mittelschule Bad Rodach wird mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Mit den Arbeiten wurde die Telekom beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 68.700 Euro, wobei der Eigenanteil der Stadt 6.870 Euro beträgt. In diesem Zusammenhang ließ Bürgermeister Tobias Ehrlicher wissen, dass derzeit 580 Haushalte über schnelles Internet mit einer Übertragungsrate bis zu einem Gigabyte verfügten.

Innen statt Außen:

Um Förderungen zu erhalten, wurde es notwendig, den bereits gefassten Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung zu erweitern. Ohne Gegenstimmen wurde der Änderung zugestimmt.

Kindertagesstätten:

Die CSU-Fraktion brachte einen Antrag auf eine umgehende Bedarfs- und Kostenermittlung zum strategischen Ausbau der Kindertagesstätteneinrichtungen und der Mittagsbetreuung ein.

Verabschiedung:

Über 24 Jahre stand Thomas Bär als 1. Kommandant an der Spitze der Feuerwehr Heldritt. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde er offiziell aus dem Amt verabschiedet. Bürgermeister Tobias Ehrlicher würdigte die Verdienste von Thomas Bär, der der Wehr seit 43 Jahren angehört.

Fragenkatalog:

Der Stadt ging ein Fragekatalog im Zusammenhang mit der Baumfällaktion zu. Lars Otto (Zukunftsforum Bad Rodach) wollte über den Sachstand informiert werden. Tobias Ehrlicher ließ wissen, dass der Katalog nochmals erweiterte worden sei und daher noch nicht alle Fragen hätten beantwortet werden können. "Sobald dies erledigt ist, wird der Fragenkatalog den Stadträten zur Verfügung gestellt", ließ der Bürgermeister wissen.

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