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Coburg
Konflikt

Alte Verträge und neues Recht

Viele Mitarbeiter der Coburg Inklusiv gGmbH sind sauer, denn das Unternehmen gehört seit Januar dem Diakonischen Werk Bayern an. Damit gilt für die Beschäftigten kirchliches Arbeitsrecht. Sie wollen sich wehren.
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Coburg Inklusiv gGmbH bei ihrem Flashmob am 20. Februar. Die Mitarbeiter wollen nicht nach kirchlichem Recht bezahlt und vertreten werden, bekräftigten sie beim "Politischen Nachtgebet" am Donnerstag.  Foto: Sven Dörr/CT-Archiv
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Coburg Inklusiv gGmbH bei ihrem Flashmob am 20. Februar. Die Mitarbeiter wollen nicht nach kirchlichem Recht bezahlt und vertreten werden, bekräftigten sie beim "Politischen Nachtgebet" am Donnerstag. Foto: Sven Dörr/CT-Archiv

Aktuell sieht der Stand des Konflikts so aus: "Unser Anwalt prüft, ob die Coburg Inklusiv gGmbH ein kirchliches Unternehmen ist", sagt Susanne Schmehle, Vorsitzende des Übergangs-Betriebsrats. Denn die Coburg Inklusiv gibt es erst seit Januar. Vorher hieß das Unternehmen Schulförderzentrum gGmbH, (SFZ) und arbeitete eng mit der . Heilpädagogische Einrichtungen gGmbH (HPE) und der Medizinisch-therapeutische Einrichtungen gGmbH (MTE) zusammen. Bis Dezember 2018 gehörten diese drei Gesellschaften dem Verein "Hilfe für das behinderte Kind" alleine. Dann stieg die Wefa ein und übernahm mit knapp 51 Prozent die Mehrheit.

Zum 1. Januar 2020 wurden die HPE und die MTE in die SFZ eingegliedert. Das sei auch der Wunsch der Mitarbeiter gewesen, sagt Susanne Schmehle: Etliche hatten nämlich bei zwei Einrichtungen Arbeitsverträge, waren zum Beispiel am Vormittag in der Schule und am Nachmittag in der Heilpädagogischen Tagesstätte tätig und damit in unterschiedlichen GmbHs.

Ein weiteres Problem, das die Mitarbeiter seit langem beschäftigt, ist die Bezahlung: Ein Teil von ihnen, der schon lang dabei ist, wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt. Ein weiterer Teil erhält Gehälter in Anlehnung an den Tarif, da die GmbHs schon seit 2007 nicht mehr dem Arbeitgeberverband angehörten. "Aktuell sind diese Beschäftigten auf dem Stand der Entgelttabellen von 2014", sagt Susanne Schmehle.

Deshalb gab es im vergangenen Jahr auch Gespräche über eine Angleichung der Bezahlung. Doch Franz Schön, Vorstand der Diakonie Coburg und Geschäftsführer von SFZ, HPE und MTE, lehnte Tarifverhandlungen ab. Dabei wäre es überhaupt kein Problem, Tarifgehälter zu bezahlen, beteuert Susanne Schmehle: Der Bezirk habe zugesagt, dass diese Kosten übernommen werden. (Der Bezirk finanziert die heilpädagogischen Tagesstätten für behinderte Kinder.)

Die böse Überraschung aus Sicht der Beschäftigten kam am 21. Januar: Die SFZ-gGmbH wurde umbenannt in Coburg Inklusiv, und diese neue GmbH wurde Mitglied im Diakonischen Werk Bayern. Die SFZ war Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband gewesen, aber der, so sagt es Franz Schön, nehme satzungsgemäß keine Einrichtungen auf, die einem kirchlichen Träger gehören. Und die Wefa sei ein kirchlicher Träger. Außerdem wurde schon am 27. Dezember die Satzung der SFZ so geändert, dass sie sich ausdrücklich zur Diakonie bekennt: Sie arbeitet im Sinne der Diakonie und eng mit dem Diakonischen Werk Coburg zusammen, sie "fördert kirchliche Zwecke insbesondere durch das regelmäßige Abhalten von Gottesdiensten" in ihren Einrichtungen.

Beim Diakonischen Werk Bayern gelten für die Beschäftigten die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Das ist so etwas wie ein Tarifvertrag, aber schlechter, wie Susanne Schmehle sagt. Und: Betriebsräte sind in der Diakonie nicht vorgesehen. Dort gibt es Mitarbeitervertretungen (MAV), die aber weniger Rechte haben.

Auch die Arbeitsverträge nach AVR würden die Mitarbeiter benachteiligen, erläutert Schmehle. Überstunden und Wochenenddienste könnten jederzeit angeordnet werden, sagt sie. Neueingestellte Kolleginnen hätten genau solche Arbeitsverträge erhalten. "Wir sollen vom 21. Jahrhundert zurück ins 19. Jahrhundert", ergänzt eine von Schmehles Kolleginnen, die am Gespräch am Rande des "Politischen Nachtgebets" in der Nikolaus-Kapelle teilnimmt.

"Wäre das absehbar gewesen, hätten viele Mitarbeiter dem Betriebsübergang widersprochen", ist Susanne Schmehle überzeugt. "Wir waren kurz vorm Streik." Der Betriebsübergang ergibt sich aus der Verschmelzung der GmbHs, die von den Mitarbeitern eigentlich gewünscht war. Weil da drei Unternehmen zu einem wurden, sollte ein neuer gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden. Doch Schön hat schon mitgeteilt, dass er den neuen Betriebsrat ohnehin nicht als Verhandlungspartner akzeptieren werde - es gebe ja die MAV. Nun ist die Wahl unterbrochen, die alten Betriebsräte suchen Hilfe beim Anwalt und bei den Gewerkschaften GEW und Verdi.

Der Flashmob im Februar sei der Versuch gewesen, die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam zu machen, betont Susanne Schmehle. Wenn besser bezahlt würde, seien nicht nur die Mitarbeiter zufriedener, es sei auch leichter, welche zu finden und zu halten. "Die Fachkräfte gehen dahin, wo sie gute Arbeitsbedingungen finden und gutes Geld." Es habe sogar schon Kirchenaustritte unter den Mitarbeitern gegeben.