LKR Coburg

Stromtrasse: P 44 und der Gegenwind aus München

Die bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner (CSU), und das Kabinett schließen sich bei den umstrittenen Stromtrassen P 44 und P 44 mod. überraschend deutlich der Kritik der Menschen aus dem Coburger Land an. Ob und wo die Trasse gebaut wird, entscheidet sich aber nicht in München.
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Jetzt ist es aber genug: Die Kommunalpolitiker aus dem Coburger Land haben jetzt in ihrem Kampf gegen Höchspannnungsleitungen und den damit verbundenen Kahlschlag Unterstützung bekommen: Das bayerische Kabinett hat die Trassenvarianten P 44 und P 44 mod. abgelehnt., Foto: Bernd Stöckl
Jetzt ist es aber genug: Die Kommunalpolitiker aus dem Coburger Land haben jetzt in ihrem Kampf gegen Höchspannnungsleitungen und den damit verbundenen Kahlschlag Unterstützung bekommen: Das bayerische Kabinett hat die Trassenvarianten P 44 und P 44 mod. abgelehnt., Foto: Bernd Stöckl
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Ob es ein schönes Weihnachtsgeschenk ist, dass sich das bayerische Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag überraschend klar gegen die im Netzentwicklungsplan vorgesehenen Stromtrassen P 44 und P 44 mod. ausgesprochen hat? Markus Mönch (parteilos), als Bürgermeister von Weidhausen wäre er einer der Hauptbetroffenen der Ost-Variante P 44 mod., will dem Frieden noch nicht ganz trauen: "Hoffentlich nimmt uns das Geschenk nicht irgendwer wieder weg."
Aber es sind schon deutliche Worte, die per Pressemitteilung aus der Staatskanzlei kamen: "Klar ablehnen wird Bayern im laufenden Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan jedoch die geplante Erhöhung der Übertragungsleistung der Süd-Ost-Passage von zwei auf vier Gigawatt sowie die vorgeschlagenen Trassenprojekte P 44 und P 44 mod. "
Auch der Rödentaler Bürgermeister, Marco Steiner (Freie Wähler) hat diese Mitteilung bekommen. "Das ist nicht bloß eine politische Aussage", sagt Steiner und verweist auf die Verfahren, die beim Bau einer weiteren Stromtrasse durch das Coburger Land nötig wären. Die Raumordnung und die Planfeststellung sind da entscheidend - und beide werden bei solchen Fällen für gewöhnlich bei der Regierung von Oberfranken mit Sitz in Bayreuth abgewickelt. Und da würde sich Steiner schon sehr wundern, wenn eine Regierungsbehörde völlig konträr zur Meinung der Staatskanzlei entscheiden würde.


Demo hat sich gelohnt

Markus Mönch, der gemeinsam mit Steiner einer der Hauptorganisatoren der Groß-Demo im November in Rödental war, verweist allerdings auf einen anderen Aspekt: "Bei den Stromtrassen wird die Musik in Berlin gemacht." Nichtdestotrotz ist die in München signalisierte klare Ablehnung der beiden Trassenvarianten durch das Coburger Land für Mönch ein wichtiges Signal. Und, natürlich: "Ein Ergebnis unserer Demonstration." Dennoch räumt Mönch ein, dass auch für ihn "Zeitpunkt und Deutlichkeit" der Stellungnahme aus der Staatskanzlei so nicht zu erwarten waren.
Wie geht es nun mit dem umstrittenen Netzentwicklungsplan weiter? "Die Konsultationsphase ist abgeschlossen, im März soll ein zweiter Entwurf des Planes vorgestellt werden", sagt Marco Steiner. Zuvor, das hat der Coburger Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach zugesichert, sollen die Kommunalpolitiker aus dem Coburger Land die Gelegenheit bekommen, bei Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ihre Bedenken zum Netzentwicklungsplan zu äußern. Aber wer weiß - vielleicht stehen die Trassen P 44 und P 44 mod. dann schon gar nicht mehr drin, sagt Marco Steiner: "Denn am Ende wird entscheidend sein, was im Netzentwicklungsplan steht."


Zwei Landkreise mucken auf

Nimmt man die Reaktionen im Konsultationsverfahren als Maßstab, dann dürften P 44/P 44 mod. ohnehin schlechte Karten haben. Marco Steiner verweist darauf, dass man "gar nicht einmal tief einsteigen" muss, um alleine schon an der Herkunft der im Internet veröffentlichten Stellungnahmen ein Meinungsbild zu bekommen. Der weitaus größte Teil der ablehnenden Einwendungen stammt aus den Landkreis Coburg und Lichtenfels.
Wer in der Mitteilung der Staatskanzlei die Stellungnahme von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) genau liest, muss allerdings auch erkennen: Der Freisstaat signalisiert zwar harten Widerstand gegen die zwei Trassenvarianten zwischen Schalkau und Grafenrheinfeld, schließt ganz am Ende einen Bau dann aber doch nicht aus. Ilse Aigner wird jedenfalls mit den Worten zitiert: "Mir erscheinen stattdessen bürger- und landschaftsverträglichere Lösungen - ob mit Erdkabeln oder neuen Technologien - gut möglich. Dies nochmals genauer zu untersuchen, ist jetzt Aufgabe der Netzbetreiber."
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