Coburg
Stadtpolitik

Stadtrat soll sagen, wo's langgeht

Coburg muss seine Rolle als Oberzentrum der Region annehmen und seine Politik entsprechend gestalten, fordern die Stadtratsmitglieder der CSB .
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Christian Müller mit einer Grafik der Pendlerströme nach Coburg. 23000 Menschen kommen täglich zur Arbeit in der Stadt. Dieser Bedeutung für die Region müsse die Stadt mit ihrer Politik gerecht werden, fordern die CSB. Foto: Simone Bastian
Christian Müller mit einer Grafik der Pendlerströme nach Coburg. 23000 Menschen kommen täglich zur Arbeit in der Stadt. Dieser Bedeutung für die Region müsse die Stadt mit ihrer Politik gerecht werden, fordern die CSB. Foto: Simone Bastian
In der nächsten Woche soll das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers die Ergebnisse seiner Analysen der Coburger Stadtverwaltung vorlegen. Dabei wird es um Möglichkeiten gehen, wie in der laufenden Verwaltung mittel- bis langfristig gespart werden kann. Die vier Stadtratsmitglieder der Christlich-sozialen Bürger (CSB) wollen da mitreden - und formulieren im Vorfeld einige Grundsätze.

Denn Coburg muss sparen - "aber mit Verstand und nicht um jeden Preis", betont Christian Müller, der Fraktionsvorsiteznde der CSB. Diese Spitze geht gegen Zweite Bürgermeisterin Birigt Weber (CSU), die nur vom Sparen rede, wie Müller anmerkt. "Wir vermissen den konzeptionellen Gesamtansatz", zumindest bei der bisherigen Umsetzung von Sparvorschlägen.

Denn Coburg müsse wieder in den Blick nehmen, dass es das Zentrum der Region bis nach Südthüringen, ins Maintal, in den Frankenwald und die östlichen Haßberge
sei, sagt Gerhard Amend. Als Beleg dienen den CSB die Pendlerzahlen: rund 34 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es in Coburg, täglich kommen rund 23 000 Menschen in die Stadt zur Arbeit, während 5000 auspendeln. "Die Stadt profitiert ganz wesentlich vom Umland", im Gegenzug müsse sie diese Verantwortung fürs Umland wahrnehmen.


Spitzen gegen die CSU

Am besten mit dem Umland zusammen: Amend spricht von Regionalkonferenzen, zumindest von Stadt und Landkreis, die das Regionalmanagement einberufen könne. Die Stadt müsse ihre zentralörtliche Bedeutung "erkennen, denken und entsprechend handeln", formuliert es Müller. Amend nennt die Beispiele: Schulen, Landestheater, Verkehrslandeplatz vorhalten. "Der Oberbürgermeister (Norbert Tessmer, SPD) sieht das ja ähnlich, aber in der Stadtplanung ist da Stillstand eingetreten." Wieder eine Spitze gegen Bürgermeisterin Weber, zu deren Referat die Stadtplanung gehört. Dort gebe es "kein raumstrukturelles Denken", sagt Amend. Immerhin soll der Bereich Stadtentwicklung nun personell aufgestockt werden. Doch auch die Stadträte sollen mitdiskutieren und -entscheiden, wenn es um die Entwicklung der Stadt geht. "Die Unterlagen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans müssen allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden", fordert Amend.

Denn der Stadtrat entscheide darüber, welche Aufgaben eine Stadt wahrnehme und wie viel Geld der Stadtverwaltung wofür zur Verfügung gestellt wird. Diese Gestaltungsfunktion habe der Stadtrat aber vernachlässigt, sagen die vier CSB-Räte Amend, Müller, Hans-Heinrich Ulmann und Hans Weberpals."Es muss eine politische Grundsatzverantwortung beim Stadtrat liegen", betont Müller. "Ich kritisiere hier vor allem die Arbeit der großen Fraktionen", also SPD und CSU/JC.

Vor allem Ulmann, von 2002 bis 2014 Bürgermeister und Baureferent, verweist darauf, dass vorausschauende Kommunalpolitik durchaus Effekte haben könne: So sei es gelungen, die Bevölkerungszahl zu stabilisieren. Noch "vor zehn, zwölf Jahren" sei für Coburg ein starker Bevölkerungsrückgang prognostiziert worden; dem habe man entgegenwirken können. "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass kreisfreie Städte zunehmen."


Coburg-gemäße Lösungen

Bei den Verwaltungsausgaben sparen wollen freilich auch die CSB. "Doppelstrukturen abbauen", fordert Christian Müller, Amend nennt Beispiele: Warum werden sind die Schulhausmeister beim Hochbauamt angesiedelt, die der Sporthallen beim Sportamt? Abgesehen davon sei auch die Wohnbau Stadt Coburg bereit, die Hausmeisterdienste zu übernehmen. Den Tourismusbetrieb könne die Stadt teilweise an den gemeinsamen Tourismusverein "Grenzenlos fränkisch" delegieren, sagt Müller. "Da können wir umfangreiche Strukturen im eigenen Haus aufgeben", und um den Städte- und Tagestourismus in Coburg könne sich das Stadtmarketing kümmern. Die CSB haben auch ein Beispiel dafür, wie sinnvolles Sparen möglich ist: Die Öffnungszeiten im Bürgerbüro seien eingeschränkt worden, ohne dass es zu Beschwerden kam; weil dort nun auch die Passanträge gestellt werden, seien die Mitarbeiter besser ausgelastet.

Coburg müsse nach Lösungen suchen, die für eine 40000-Einwohnerstadt passen, fordert Müller abschließend. "Wir brauchen den Mut zur Unvollkommenheit."


Begrenzte Möglichkeiten

Selbstverständlich sind auch die CSB-Stadträte für den Erhalt der Wöhrl-Filiale in Coburg. Das Mode-Unternehmen ist insgesamt in Schieflage. Aber den Brief der übrigen Stadtratsfraktionen, den Jürgen Heeb von Pro Coburg initiiert hat, haben die CSB bewusst nicht unterschrieben. Denn darin würden "Schaufensterversprechen" gemacht, "die wir als Stadt mit unseren Möglichkeiten gar nicht leisten können", sagt Fraktionsvorsitzender Christian Müller. "Wir müssen uns Gedanken machen, was wir realistisch leisten können", sekundiert Gerhard Amend.

Ausdrücklich bekennen sich die CSB zum Bau eines neuen "zukunftsfähigen" Verkehrslandeplatzes in der Region. Denn der Raum Coburg biete nicht nur viele Arbeitsplätze. Viele Firmen hätten auch hier ihr Hauptquartier, macht Müller geltend. Der Verkehrslandeplatz werde als Infrastruktureinrichtung gebraucht, und hier sei die Stadt in der Pflicht, denn vor zehn, 15 Jahren seien die Flüge ja auch möglich gewesen. "Coburg muss für Firmenjets erreichbar sein", fasst es Amend zusammen. Und das sei "mit einer Landebahnverlängerung" auf der Brandensteinsebene nicht machbar. "Was die Grünen sagen, ist raum- und wirtschaftsschädlich", sagt Amend und wählt diese scharfen Worte bewusst: "Es gehört zur Kommunalpolitik, dass man sagt, was man wirklich denkt."
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