Wohlbach
Streit

Rückschlag für geplante Mastanlage in Wohlbach

Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Eine Abholung der Tiere in der Nacht, wie sie der beabsichtigte Groß-Abnehmer Wiesenhof wünscht, verstößt gegen den Lärmschutz. Dieses kleine Detail könnte große Auswirkungen haben.
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In Wohlbach kämpfen viele Menschen gegen das geplante Großprojekt; jetzt können sie sich über einen Etappensieg freuen. Foto: CT-Archiv/Oliver Schmidt
In Wohlbach kämpfen viele Menschen gegen das geplante Großprojekt; jetzt können sie sich über einen Etappensieg freuen. Foto: CT-Archiv/Oliver Schmidt
Im Tauziehen um die geplante Hähnchenmastanlage im Ortsteil Wohlbach hat die Gemeinde Ahorn einen juristischen Sieg errungen. Die Gemeinde hatte gegen eine vom Landratsamt Coburg erteilte Genehmigung geklagt, wonach der Abtransport der Tiere auch nachts erfolgen darf. Nach Ansicht der Gemeinde verstößt dies aber gegen geltendes Immissionsrecht; sprich: Nachts ist das zu laut. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte in erster Instanz dem Landratsamt Recht gegeben, woraufhin die Gemeinde Ahorn in Berufung ging. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gab nun der Gemeinde Recht - inklusive des Hinweises, dass eine Revision gegen diese Entscheidung nicht möglich ist.

"Das leuchtet nicht ein"

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs: "Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage ist nicht einzusehen, warum die strittigen Abholvorgänge nicht auch zur Tagzeit stattfinden können. Dass dies im konkreten Einzelfall nicht durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen sichergestellt werden kann, leuchtet nicht ein."

Insbesondere mit Blick auf die angegebene Dauer von durchschnittlich sechs Stunden mit Lärm durch Lkw-Fahrten verwies das Gericht darauf, dass bei der nächtlichen Abholung der Tiere zum Schlachthof "nicht nur eine Randzeit oder eine kurze Teilzeit der Nacht gestört, sondern dreiviertel der Nachtzeit betroffen sind." Denn: Aufgrund der enormen Menge an Tieren, die jeweils abgeholt würden, müssten immer mehrere Lastwagen fahren (siehe dazu auch Info am Textende).

Das Verbot der nächtlichen Abholung mag auf den ersten Blick nur ein vermeintlich kleines Detail sein, wie Ahorns Bürgermeister Martin Finzel (parteilos) anmerkt. "Doch es könnte große Auswirkungen haben!" Denn Thomas Ritz, der die Hähnchenmastanlage errichten und betreiben will, möchte vor allem mit der Firma Wiesenhof als Groß-Abnehmer zusammenarbeiten. Und Wiesenhof, so heißt es, besteht darauf, die Tiere sowohl tagsüber als auch nachts abholen zu können.

Bauherr äußert sich noch nicht

Thomas Ritz selbst gab sich am Freitag auf Tageblatt-Anfrage zurückhaltend. "Mir liegen noch nicht alle Informationen vor, deshalb kann ich dazu noch nichts sagen."

Auch im Landratsamt war der Richterspruch, der durchaus ein paar Seitenhiebe auf die Genehmigungsbehörde enthält, am Freitag noch nicht bekannt. Unter anderem heißt es in der Urteilsbegründung: "Das Landratsamt Coburg hat den organisatorischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Vermeidung der Überschreitung der regulären Immissionsrichtwerte zu wenig Beachtung geschenkt."

Im Lager der Hähnchenmast-Gegner - seit 2007 schon gibt es in Wohlbach eine sehr aktive Bürgerinitiative - herrschte am Freitag vorsichtige, aber keine ausgelassene Freude über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof. Von einem "weiteren, wichtigen Etappensieg" war die Rede - doch komplett verhindert, das weiß man bei der Initiative auch, ist das Projekt damit aber natürlich trotzdem noch nicht. "Wenn sich ein Abnehmer findet, der damit zurecht kommt, die Tiere nur tagsüber zu holen, wird die Anlage gebaut werden", glaubt Bernd Fischer, der sich in der Initiative engagiert und auch privat Klage gegen das Projekt eingereicht hat.

Einen ersten juristischen Etappensieg hatten die Gegner der Hähnchenmastanlage ja bereits im Jahr 2013 errungen. Damals hatte der Bauherr Thomas Ritz - auf eindringliche Anregung des Verwaltungsgerichts Bayreuth - darauf verzichtet, eine bestehende, sehr ortsnahe Maschinenhalle als Mistlagerstätte zu nutzen.

Erfolgloser Schlichtungsversuch

Dem jetzigen Streit um die Nacht-Abholung war ein Schlichtungsversuch vorangegangen, in dem die Gemeinde Ahorn dem Bauherrn Tauschflächen inklusive der Schaffung anderer Zufahrtswege außerhalb des Ortes angeboten hat. "Dieser Versuch der Gemeinde zur gütlichen Einigung, in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt scheiterte allerdings an der fehlenden Bereitschaft des Bauwerbers", sagt Alexander Reitinger, der Anwalt der Gemeinde . "Eine Entscheidung durch das Oberste Bayerische Verwaltungsgericht war daher erforderlich." Mit Blick auf die jetzige Entscheidung sagt Martin Finzel: "Die Entscheidung des Gemeinderates zur Beschreitung des Rechtsweges war richtig!" Egal, ob das Projekt insgesamt gestoppt werden könne oder nicht: "Die gravierendsten Auswirkungen des Vorhabens konnten durch das jetzige Urteil verhindert werden."


Warum "nur" fünf Nacht-Abholungen pro Jahr?

Der Streit um die in Wohlbach geplante Hähnchenmastanlage hat viele Facetten. Im aktuellen Streit ging es darum, ob der gewünschte Groß-Abnehmer (Firma Wiesenhof) Tiere auch nachts holen darf. Und zwar "maximal fünf Mal im Kalenderjahr". Fünf Mal - das klingt nach nicht viel. Doch Alexander Reitinger, von der Gemeinde Ahorn beauftragter Rechtsanwalt aus Sonneberg, erklärt: "Die Hühner werden jeweils etwa 60 Tage lang gemästet, ehe sie abgeholt werden. Also ist es ausreichend, wenn der vertraglich vereinbarte Abnehmer fünf Mal im Jahr mit mehreren Lastwagen kommt und die Tiere holt." Geplant ist, dass in der Hähnchenmastanlage in Wohlbach Platz für 39 145 Tiere ist.


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