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Coburg
Erklärung

René Hähnlein bittet Stadtrat Ruggaber um Ämter-Niederlegung

Der Politiker der Linken begründet seine Bitte damit, dass "weiterer Schaden von unserer Stadt" abgewendet werden sollte. Sein SPD-Kollege sollte "in einer Phase der Ruhe und inneren Einkehr" seine Verfehlungen aufarbeiten.
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Die Erklärung von René Hähnlein (Kreisvorsitzender der Partei Die Linke und Stadtrat der neuen Fraktion ,Sozial und bürgernah für Coburg') im Wortlaut:

"In einer Emailkorrespondenz mit einem Bürger der Stadt Coburg wurde meinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtratsfraktion SBC und mir ein ansteigender Verlust moralischer Werte unterstellt. Begründet wurde dies mit unserer Fraktionsposition, die Causa "Max-Brose-Straße" einer erneuten, intensiven Überprüfung zu unterziehen, unserer Kritik an den strafbaren Handlungen von Stadtrat Ruggaber (SPD) und einer im Jahre 2011 via Facebook getätigten privaten Meinungsäußerung gegenüber dem damaligen Chef der Deutschen Bank durch ein damaliges Vorstandsmitgliedes des Kreisverbandes Die Linke Coburg.

Während die Staatsanwaltschaft keine Notwendigkeit einer Ermittlung bezüglich der Aussage in Facebook sah, akzeptierte Stadtrat Ruggaber einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen "Missbrauchs eines über 16 Jahre alten Jugendlichen in drei Fällen" und gilt damit als nicht vorbestraft.

In meiner Antwort an den Bürger der Stadt Coburg verwahrte ich mich gegen den absolut nicht hinnehmbaren Vergleich zwischen einer privaten Facebook-Aussage eines Linke-Mitgliedes und den strafbaren Handlungen eines demokratisch gewählten Mandatsträgers. Obgleich mir natürlich der juristische Unterschied zwischen einem Missbrauch und einer Vergewaltigung klar ist, unterscheide ich nach meinem moralischen Werteschema nicht nach juristischen Formulierungen, sondern nach Handlungen und vor allem deren Auswirkungen - was ich dem Bürger auch entsprechend so geantwortet habe.

Ungeachtet der Tatsache wie dieser private Emailverkehr von mir an Herrn Ruggaber gelangte, wurde ich von dessen Anwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wonach ich gegenüber Dritten nicht mehr behaupten darf, "Herr Ruggaber hätte Minderjährige vergewaltigt".

In meinen Funktionen als Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der SBC-Fraktion und Kreisvorsitzender Die Linke Coburg habe ich derartige Aussagen nie getätigt. Allerdings behalte ich mir vor, in meiner privaten Sichtweise und Stellungnahme mein moralisches Empfinden und Werteschema nicht durch juristische Relativierungen beeinträchtigen zu lassen.

Aus diesen Gründen habe ich auch die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben.

Allerdings stelle ich mir schon die Frage, ob Herr Ruggaber seine Verfehlungen und strafbaren Handlungen dadurch relativieren oder gar ungeschehen machen will, in dem er jede Bürgerin und jeden Bürger Coburgs, der seine Handlungen ähnlich empfindet und wertet wie ich oder mit den juristischen Fachbegriffen nicht vertraut ist, mit Unterlassungserklärungen oder Klagen überzieht.

Ein Stadtrat wird durch seine Wahl in eine herausgehobene Position versetzt. Diesen Vorschuss an Vertrauen muss man in der Legislaturperiode gerecht werden - durch seine Handlungen, durch sein Verhalten und durch sein Wirken. Diesem Anspruch ist Herr Ruggaber leider nicht gerecht geworden. Vielmehr hat er durch seine Handlungen nicht nur das Ansehen der SPD in Coburg beschädigt, sondern auch das Stadtparlament, die Stadt Coburg und damit auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der Öffentlichkeit massiv beschädigt. Wir stellen uns daher die Frage, wie lange dieses unwürdige Possenspiel durch Herrn Ruggaber noch betrieben werden soll.

Um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden, möchte ich Herrn Ruggaber eindringlich bitten, seine öffentlichen Ämter niederzulegen und in einer Phase der Ruhe und inneren Einkehr seine Verfehlungen aufzuarbeiten.

Nur durch ein sofortiges Ausscheiden von Herrn Ruggaber aus dem Stadtrat von Coburg kann es gelingen, weiteren Schaden von der Stadt Coburg abzuwenden und ein deutliches Signal zu senden, dass man zu seinen Verfehlungen steht, deren Tragweite erkennt und ernsthaft an einer Resozialisierung interessiert ist.

Alles andere wäre nicht nur eine Belastung für seine Partei (SPD), sondern für den gesamten Stadtrat von Coburg."
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