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Coburg
Stadtrat

Regierung genehmigt Coburger Haushalt

Dabei ist nur eine Auflage zu erfüllen - und die hat keine aktuellen Auswirkungen. Allerdings sollte die Stadt auch ihre Gewerbesteuerhebesätze prüfen.
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Die Regierung von Oberfranken hat den Coburger Haushalt genehmigt mit der Mahnung, den Sparkurs fortzusetzen. Foto: CT-Archiv
Die Regierung von Oberfranken hat den Coburger Haushalt genehmigt mit der Mahnung, den Sparkurs fortzusetzen. Foto: CT-Archiv
Die Auflage ist vor allem eine Formalie: Zum Haushalt 2016 gehört der Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2019. In diesem Zeitraum sind etliche Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Diese Verpflichtungsermächtigungen bedeuten, dass die Stadt dann entsprechende Verträge abschließen darf, die sie zu Zahlungen verpflichten.

Eine Verpflichtungsermächtigung fällt allerdings ins Jahr 2020, liegt also außerhalb des Planungszeitraums und wurde deshalb von der Regierung von Oberfranken nicht genehmigt. Nun handelt es sich dabei zufällig um ein einzelnes Projekt, nämlich den Bau der Bahnunterführung Creidlitz. Die liegt allerdings planerisch im Moment ohnehin auf Eis, und es ist nicht absehbar, ob und wann die Stadt dafür eine Finanzierungsvereinbarung mit Bahn und Bund abschließen muss. Aber, das betonte Kämmerin Regina Eberwein am Donnerstag: Wenn nun beschlossen wird, die Verpflichtungsermächtigung für den Bahnübergang aus der Haushaltssatzung für 2016 zu streichen, bedeutet das nicht, dass die Unterführung nicht kommt. Es bedeutet zunächst nur, dass die Verpflichtungsermächtigung für 2020 frühestens 2017 beschlossen werden kann.

Mithin hat diese Auflage der Regierung keine Auswirkung auf das laufende Haushaltsjahr. Allerdings musste der Stadtrat die Haushaltssatzung entsprechend abändern, damit der Haushalt in Kraft treten und die Stadt die vorgesehenen Baumaßnahmen vergeben kann. Deshalb wurde der Punkt am Donnerstag außerplanmäßig auf die Tagesordnung des Stadtrats genommen, um keine Zeit zu verlieren.

Dass die Regierung außerdem anregt, alle freiwilligen Leistungen und eine Erhöhung der Realsteuern zu prüfen, hatte der Stadtrat nur zur Kenntnis zu nehmen. "Wir prüfen immer", sagte Kämmerin Eberwein im Gespräch mit Journalisten. Aber sie werde sich an ihre Linie halten, erst alle anderen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung auszuschöpfen, bevor Grund- und Gewerbesteuerhebesatz erneut erhöht werden.

Erst in diesem Jahr hatte der Stadtrat den Gewerbesteuerhebesatz von 300 auf 310 Prozent angehoben und liegt damit immer noch weit unter dem bayerischen Durchschnitt, wie die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Haushalt anmerkt. Trotzdem geht auch die Regierung davon aus, dass die "dauerhafte Leistungsfähigkeit" der Stadt Coburg gegeben ist. Damit ist gemeint, dass die Stadt auf Dauer gesehen ihre Kreditzinsen und Tilgungsraten aus den laufenden Einnahmen erwirtschaften kann.

In der Stellungnahme ist auch zu lesen, dass die Stadt "in der Vergangenheit gut gewirtschaftet" hat, denn ihre Verschuldung liegt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Und: Müsste die Stadt nicht aufgrund des Staatsvertrags von 1920 einen Zuschuss zum Theaterbetrieb leisten, hätte sie mehr Geld zur freien Verfügung. 6,7 Millionen Euro hat die Stadt in diesem Jahr als Zuschuss fürs Landestheater vorgesehen; über die Jahre 2010 bis 2015 waren es insgesamt 36,6 Millionen Euro. "Wären diese Mittel ganz oder auch nur zum Teil bei der Stadt verblieben, würden sich die liquiden Mittel entsprechend erhöhen und die finanziellen Probleme der Stadt minimieren", heißt es in dem Schreiben der Regierung von Oberfranken.

Dass die Stadt in diesem Jahr 14,8 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt, liegt daran, dass sie voraussichtlich heuer einen großen Gewerbesteuerbetrag (zurückzahlen muss. Gäbe es diesen "Sondertatbestand" nicht, wäre der Haushalt der Stadt ausgeglichen.
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