Coburg
Parteitags-Absage

NPD will gegen Landkreis Coburg klagen

Die NPD hat wegen der faktischen Verhinderung ihres Parteitags rechtliche Schritte gegen den Landkreis Coburg angekündigt. Auf ihrer Webseite kündigt die Partei an, Beschwerde einzulegen und Anzeige zu erstatten.
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Der Stein des Anstoßes ist ein Haufen Dreck, der der NPD den Weg zu ihrem Bundesparteitags-Geländes versperrt. Die Partei will jetzt rechtliche Schritte gegen den Landkreis einleiten.  Foto: Albert Höchstädter
Der Stein des Anstoßes ist ein Haufen Dreck, der der NPD den Weg zu ihrem Bundesparteitags-Geländes versperrt. Die Partei will jetzt rechtliche Schritte gegen den Landkreis einleiten. Foto: Albert Höchstädter
"Die Bauarbeiten zur Verhinderung des Bundesparteitages im Landkreis Coburg werden für den Landrat Michael Busch und seine Mitarbeiter ein Nachspiel haben. Die NPD wird bei der Aufsichtsbehörde in Bayern Beschwerde einlegen und bei der Staatsanwaltschaft Coburg Anzeige erstatten", heißt es auf der Homepage der Partei.

Der Landkreis Coburg hatte die einzige Zufahrt zum vorgesehen Gelände des Bundesparteitags mit Erdaushub blockiert. Das seien lang geplante und alljährlich fällige Arbeiten, hatte Coburgs Landrat Michael Busch (SPD) argumentiert. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte dem Landkreis recht gegeben: Er musste die seit längerer Zeit geplanten Arbeiten nicht wegen des kurzfristig angesetzten Parteitags verschieben.

Landrat Busch reagiert auf die neuen Drohungen betont gelassen. "Der Landkreis Coburg hat nicht 100 Lkw-Ladungen Erde auf die Straße gekippt, um den NPD-Parteitag zu verhindern", schreibt Busch in seinem Facebook-Account. "Diese Maßnahme findet jährlich statt. Wir müssen Erdaushub aus den Straßengräben, die wir jedes Jahr nach dem Winter ausheben, auf einer versiegelten Fläche zwischenlagern, Bodenproben im Labor durchführen, um die Genehmigung für die Ausbringung erteilt zu bekommen, entweder auf Äckern oder auf Böschungen oder wir müssen die Erde entsorgen.

Die Information ist also falsch und folglich auch die Diskussion. Die NPD wollte den Landkreis Coburg jedoch zwingen, diese Maßnahmen einstellen, weil sie auf einem völlig ungeeigneten Grundstück im Wald ohne rechtliche Zufahrt einen Parteitag in einem Zelt abhalten wollte. Und dies haben wir uns nicht bieten lassen. Wir machen unsere Arbeit nach unserem Zeitplan. So wird ein Schuh draus. Das ist auch keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern eine vorgeschriebene Maßnahme. Bitte keine falschen Unterstellungen! Das ist alles in Ordnung, sonst hätte das das Verwaltungsgericht nicht so entschieden."

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