Neustadt bei Coburg
Diskussion

Europa - wir müssen reden!

"In welchem Europa wollen wir leben", fragt das Auswärtige Amt. In Neustadt durften Bürger ihre Meinung über die Zukunft der Gemeinschaft kund tun.
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Die Besucher stimmen zu wichtigen Europa-Fragen mit farbigen Kärtchen ab.Foto: Rainer Lutz
Die Besucher stimmen zu wichtigen Europa-Fragen mit farbigen Kärtchen ab.Foto: Rainer Lutz
Europa geht es nicht so gut. Es steckt in einer Krise. Die Briten haben Schluss gemacht mit der EU und die Holländer und Franzosen können sie auch nicht mehr richtig leiden. Und wie sieht es mit den Deutschen aus? Das möchte auch das Auswärtige Amt wissen. Es hat dazu eine Reihe von Veranstaltungen ins Leben gerufen. Experten des Amtes diskutieren dabei mit Bürgern. Sie tun das in Hamburg, Berlin, Köln - und am Mittwochabend taten sie es in Neustadt.

Nicht, oder nicht nur, weil Referent Dieter Reinl meint: "Neustadt ist der Nabel der Welt". Vor allem kam die Veranstaltung nach Neustadt, weil Kanat Akin, SPD-Kreisrat und Jugendbeauftragter des Kreistags, sich traute, sie anzufordern. Zusammen mit dem bei der Volkshochschule angesiedelten Informationszentrum Europe Direct und nec-tv sowie der Stadt Neustadt wurde in der kultur.werk.stadt ein professioneller Rahmen geschaffen. Christine Rebhan von nec-tv moderierte.


Meinung zum Mitnehmen

Zwei Stunden Redezeit für Themen wie Brexit, Wirtschaft, die Partnerschaft mit der Türkei und Jugend in Europa.Wenig Zeit, um, wie angekündigt, eine freie Diskussion zuzulassen. Die rund 80 Gäste durften mit farbigen Kärtchen abstimmen über Fragen wie die, ob der Brexit etwa der Anfang vom Ende der EU sei. Und auf weißen Kärtchen durfte jeder noch seine Meinung für Dieter Reinl zum Mitnehmen aufschreiben. Der Leiter des Referats "Netzwerk Außenpolitik in Deutschland" bekam viel zu lesen, denn die Kärtchen wurden fleißig beschriftet.

Die Mehrheit der Gäste ist wie Reinl der Meinung, dass der Brexit nicht gleich das Ende der EU bedeuten muss. Nick Barton, selbst Brite, spricht von einer "fürchterlichen Kampagne" in seinem Land vor der Entscheidung. Einer Entscheidung, die, wie viele glauben, die Briten noch hart treffen wird. Bisher tut sie das nicht. Es kann aber auch noch bis zu zehn Jahre dauern, ehe der Austritt vollständig vollzogen ist.


Eher keine Beeinträchtigung

Dass der Brexit die Wirtschaft in Deutschland und im Coburger Land beeinträchtigt, sieht Martin Schmitz, Wirtschaftsförderer des Landkreises, eher nicht, auch wenn viele nach Großbritannien exportieren. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, meint Reinl, hätte gravierende Folgen.

Die Publikumsfrage, warum der Euroaustritt Griechenlands so schlimm, der Brexit aber nicht so gravierend sein soll, blieb ohne wirkliche Erklärung.

Die Partnerschaft mit der Türkei sieht Kanat Akin als wichtig an. Wenn es aber um einen Beitritt in die EU geht, sieht er dies als unmöglich an, sollte das Land zur Todesstrafe zurückkehren. Wahlversammlungen türkischer Spitzenpolitiker vor Türken in Deutschland steht er kritisch gegenüber. Die Frage nach einem Wahlrecht für Ausländer, die in Deutschland leben, sieht er differenziert. Für Kommunalwahlen könnte er sich das vorstellen, aber: "Landtags- oder Bundestagswahlen sind schon eine Frage der deutschen Staatsbürgerschaft."


Thema Jugend

Und schließlich die Jugend. "Es ist wichtig für junge Leute, dass sie frei reisen und arbeiten können in Europa", meint Fabian Höhn. Er ist Vorsitzender des Jugendparlaments in Rödental. Das deckt sich mit Reinls Beobachtung: "Junge Menschen interessieren sich wenig für die Geschichte der EU, es interessiert sie mehr, was sie für Vorteile für ihr eigenes Leben bringt."

Die Anregung von Georg Weber, junge Leute aus EU-Ländern mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit verstärkt zur Ausbildung nach Deutschland zu holen, nannte Reinl "einen konstruktiven Vorschlag". Erste Programme dazu gebe es sogar schon.

Harte EU-Kritiker waren dünn gesät unter den Gästen. Wenngleich es Fragen gab, die auf mögliche Verfehlungen von EU-Spitzenpolitikern wie Jean-Claude Juncker in seiner Zeit als luxemburgischer Premier oder Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments. Juncker soll die Verfolgung von Steuervergehen gebremst, Schulz Mitarbeiter begünstigt haben. "Wie kommen diese Leute zu ihren Posten in der EU?", fragte ein Zuhörer. Reinl bat um Verständnis, dass er sich zu möglichen Verstößen nicht äußern könne.


Vorschriften und Gesetze machen es kompliziert

Zu kompliziert fand eine Mehrheit die EU und den Weg, wie es zu Vorschriften und Gesetzen kommt. Coburgs stellvertretender Landrat Christian Gunsenheimer faste zusammen: "Es würde der EU besser gehen, wenn die Bürger besser verstehen könnten, wie Gesetze entstehen." Dass die Gemeinschaft erhalten bleibt, erscheint ihm äußerst wichtig: "Unser gesamter Wohlstand beruht auf dieser Zusammenarbeit."

Am Ende fand die Veranstalung viel Lob und Anerkennung unter den Gästen. Wenn auch nicht jeder mit der eher schwachen Diskussion zufrieden war. Zu viel, fand mancher Gast, kamen doch wieder Amts- und Mandatsträger, offizielle Vertreter eben, zu Wort, zu wenige "normale" Bürger. So mancher hätte sich auch mehr EU-kritische Stimmen gewünscht, die der Diskussion mehr Schwung hätten geben können.
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