LKR Coburg
Bürgerentscheid

Die Stimmzettel bleiben, wie sie sind

Ein Sachverhalt, zwei Wahrheiten: Das Verwaltungsgericht Bayreuth habe am Dienstagvormittag das Verfahren gegen die Stimmzettel im Bürgerentscheid Verkehrslandeplatz eingestellt. So teilte es das Landratsamt Coburg mit. Die Vertreterinnen des Bürgerbegehrens, Heidi Rädlein, Angela Ambros und Simone Wohnig sowie ÖDP-Kreisrat Christoph Raabs berichteten, sie hätten ihre Klage zurückgenommen.
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Das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche: Der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag wird mit unveränderten Stimmzetteln stattfinden. Es geht dabei um die Frage, ob der Landkreis Mitglied in der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (VLPC) bleiben soll. Diese Gesellschaft, im Wesentlichen getragen von Stadt und Landkreis Coburg, der IHK zu Coburg sowie mehreren Unternehmen aus der Region, plant den Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes bei Neida. Für diesen Verkehrslandeplatz läuft derzeit das Baugenehmigungsverfahren.

Allerdings gibt es Gegner, die das Projekt verhindern möchten. Die Initiatoren des Bürgerentscheids am Sonntag wollen erreichen, dass der Landkreis sich nicht an den Kosten für Bau und Betrieb beteiligt, was er als Gesellschafter der VLPC müsste. Vereinbart ist, dass der Landkreis 1,5 Millionen Euro für den Bau des Flugplatzes beisteuert, der insgesamt 30 Millionen Euro kosten soll. Der Kreistag hat dem Bürger- ein Ratsbegehren entgegengestellt: "Soll der Landkreis Coburg in der Projektgesellschaft mit dem Ziel verbleiben, Arbeitsplätze im Coburger Land zu erhalten und auszubauen?" Diese Frage war den Vertreterinnen des Bürgerbegehrens aber zu suggestiv, und sie wollten sie vom Verwaltungsgericht untersagen lassen.

Das Gericht hat aber das Verfahren eingestellt. Wie die Kläger mitteilten, unter anderem deshalb, weil bislang nicht geklärt ist, wer gegen ein Ratsbegehren vorgehen kann. "Die Klagebefugnis der Vertreterinnen des Bürgerbegehrens in dieser Sache wurde vom Landratsamt Coburg angezweifelt."

Die Klägerinnen müssen die Kosten des Verfahrens tragen, auch die für den Prozessbevollmächtigten des Landratsamts. Trotzdem haben auch die Klägerinnen gewonnen, und zwar an Erkenntnis, wie sie mitteilen: Das Landratsamt Coburg habe der Regierung von Oberfranken vor der Abstimmung im Kreistag mehrere mögliche Formulierungen für ein Ratsbegehren vorgelegt, um sie auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen Dabei, so die Vertreter des Bürgerbegehrens, sei des darum gegangen, "diejenige Formulierung herauszufinden, welche gerade noch eben vor Gerichten Bestand haben könne".

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang der stellvertretende Landrat Rainer Mattern (CSU). Der habe diesen Sachverhalt gar nicht erwähnt, als er von den Medien auf die Klage gegen das Ratsbegehren angesprochen wurde. "Aus rechtlicher Sicht hatte der Landkreis, wie wir nun wissen, ja nichts zu befürchten." Stattdessen habe Mattern eine Absetzung des Bürgerentscheids in den Raum gestellt und die Kläger dafür verantwortlich gemacht. "Diese Vorgehensweise ist aus demokratischer Sicht für uns mehr als fragwürdig."

Nun kann aber abgestimmt werden, und Landrat Michael Busch (SPD) appelliert an alle Landkreisbewohner, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Bürger der Stadt Coburg dürfen - noch - nicht abstimmen. Doch auch in der Stadt wollen Raabs und Mitstreiter ein Bürgerbegehren anstoßen: Ziel ist dann der Erhalt des Flugplatzes auf der Brandensteinsebene, der von der Stadt finanziert wird.

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