LKR Coburg
Jahresauftakt

Coburger Landkreis-CSU setzt auf Sparkurs

CSU und Landvolk setzen im Landkreis Coburg weiter auf einen Sparkurs, befürworten aber auch den Kauf einer vierten Drehleiter für Seßlach.
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Die Coburger Landkreis-CSU beim Jahresauftakt in Lautertal.  Foto: Berthold Köhler
Die Coburger Landkreis-CSU beim Jahresauftakt in Lautertal. Foto: Berthold Köhler
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Die Fraktion von CSU und Landvolk im Coburger Kreistag setzt auch in Zukunft auf Sparsamkeit, um die Verschuldung des Landkreises in Griff zu bekommen. Beim traditionellen Jahresauftakt im Gasthaus Sommer in Oberlauter stellte sich der Fraktionsvorsitzende, Rainer Mattern, hinter die im vergangenen Jahr aufgestellte Forderung nach einer pauschalen Sperre von 2,5 Prozent auf alle Posten des Kreishaushalts: "Dieses Spardiktat trifft nicht die Menschen, es steht nur auf dem Papier." Letztlich habe man es damit geschafft, Luft aus dem Haushalt heraus zu nehmen.

Aber der Fraktionsvorsitzende verwies auch auf gemeinsam verabschiedete zusätzliche Ausgaben wie die Kostenübernahme durch den Landkreis bei der Anschaffung von Drehleiter-Fahrzeugen für die Feuerwehren. Man sei sich einig gewesen, dass von solchen Lösch- und Rettungsgeräten die gesamte Landkreisbevölkerung profitiere, sagte Mattern: "Da können wir die Kommunen mit Drehleitern nicht auf den Kosten sitzen lassen." Dass Seßlach als vierter Standort für eine Drehleiter auserkoren wurde, sei die richtige Entscheidung gewesen.
Gegenwind von CSU/Landvolk im Coburger Land bekommt der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU). Der hatte jüngst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages Zweifel am Sinn der Kinderfeuerwehren geäußert. "Ein Rätsel", sagte Mattern, sei ihm, wie Brandl auf diese Einschätzung kommen konnte. Denn Kinderfeuerwehren seien genau das, was den Nachwuchs schon in jungen Jahren auf Teamarbeit präge. "Dort wird mit viel Spaß und Knowhow gearbeitet", betonte der Fraktionsvorsitzende in seiner Begrüßungsansprache.


Bildung wird ein Schwerpunkt

Als eines der Schwerpunktthemen für CSU/LV rief Mattern den Bereich der Bildung aus. Bei der Generalsanierung der Realschule CO II als Investition in die Bildung der Jugendlichen teile Mattern mit, dass der einst - nach zähem Ringen in einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe - festgelegte Kostenrahmen von rund 27 Millionen Euro mit größter Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann. "Viel kann uns nicht mehr passieren", verkündete Mattern, nachdem für die beiden letzten Bauabschnitte (IV/V) schon die Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen.

Sehr erfreulich war für Rainer Mattern die Tatsache, dass die Existenz der "eCn"-Klasse an der Ebersdorfer Mittelschule für weitere drei Jahre gesichert ist. "eCn" - das heißt: "Extra Chancen nutzen" und bietet Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz die Chance, mit einem zusätzlichen Schuljahr bei hohem Praktikumsanteil fit für den Arbeitsmarkt zu werden. 60 bis 80 Prozent der "eCn"-Absolventen wurden nach Abschluss ihres zusätzlichen Schuljahres in sozialversicherungspflichtige Ausbildungsverhältnisse vermittelt. Dies sei ein perfektes Beispiel, dass sich Investition in Bildung auch rechnerisch fürs Sozialsystem lohne.



"Große Politik" mit Hohlmeier

Ein bundespolitisches Thema, das sowohl bei Rainer Mattern als auch bei der Europa-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) als Ehrengast großen Raum einnahm, war die Situation der Flüchtlinge. Der Fraktionsvorsitzende befürwortete die im Landkreis praktizierte dezentrale Unterbringung - auch wenn diese seiner Meinung nach nicht des Produkt der Landkreispolitik sei: "Sie ist das Verdienst der Bürgermeister, die Wohnraum zur Verfügung gestellt haben." Hohlmeier forderte in ihrem ausführlichen Vortrag eine bessere Vernetzung polizeilicher Datenbanken, die Einführung biometrischer Daten bei Ausweisen sowie eine Neuausrichtung in der Entwicklungshilfe. Ein "einfach weiter so" könne es in der Flüchtlingspolitik jedenfalls nicht geben.

Eindringlich warnte die Europaabgeordnete vor einem Zerfall der Europäischen Union, der bei entsprechenden Wahlergebnissen in Frankreich und Italien drohe. Gerade Oberfranken mit seiner stark auf den Export ausgerichteten Wirtschaft wäre dann einer der großen Verlierer des Umbruches.

Auf die schwierige finanzielle Situation Oberfrankens verwies Bezirksrätin Elke Protzmann. Sie kündigte beim Fraktionstreffen am Sonntagabend an, dass der Bezirkstag im Jahr 2018 wohl nicht um eine Erhöhung der Bezirksumlage herumkommen werde. Neue projektbezogene Förderungen durch die Oberfrankenstiftung seien auch kaum mehr zu erwarten - weil das finanzielle Budget der Stiftung binnen weniger Jahre von einst 27 auf jetzt 15 Millionen Euro pro Jahr gesunken ist.


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