Coburg
Streit

Coburger Jusos erstaunt über die Junge Union

Das Verhalten einzelner JU-Mitglieder im "Fall Ruggaber" wird als "Ausleben von Profilneurosen" bezeichnet. Außerdem gibt es Irritationen um die Rücktrittsforderung an den SPD-Stadtrat.
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Den Jusos ist nämlich aufgefallen, dass die Junge Union (JU) am 20. November 2014 auf ihrer Facebook-Seite darauf hingewiesen habe, dass sie keinesfalls den Rücktritt von Ruggaber gefordert hätten. Entsprechende Medienberichte seien durch "Fehlinterpretationen" zustande gekommen. Nun aber, da Ruggaber tatsächlich zurückgetreten sei, werde exakt dieser- durch die vermeintliche Fehlinterpretation entstandene - Artikel als Beleg dafür genommen, dass die Nachwuchsorganisation "als erster den Finger in die Wunde gelegt und einen Rücktritt gefordert habe".

Der entsprechende Post vom November auf der JU-Facebook-Seite ist inzwischen übrigens gelöscht worden - "seltsamerweise", wie es dazu in einer Presseerklärung der Jusos heißt.

Die Presseerklärung der Jusos im Wortlaut:

"Die Inhaltliche Arbeit statt die nicht themenbezogene Profilierungssucht auf dem Rücken anderer Menschen, als Grundsatz der (jugend-)politischen Arbeit politischer Nachwuchsorganisationen, muss auch in Coburg wieder verstärkt in den Fokus genommen werden. Auch wir Jusos in Coburg müssen hier unser Verhalten der Vergangenheit in dem einen oder anderen Fall selbstkritisch hinterfragen.

Während sich aber insbesondere eine andere politische Nachwuchsorganisation in Coburg und deren Vorsitzender nach unserer Wahrnehmung, seit Monaten das Ausleben von Profilneurosen statt inhaltlich zu arbeiten auf die Fahnen geschrieben hat, setzen die Jusos im Stadtverband Coburg auf Inhaltliche Diskussionen statt auf Profilierungssucht auf dem Rücken bzw. zum Schaden anderer Menschen. Aus diesem Grund werden wir uns auch in Zukunft nicht öffentlich an einer Hetzkampagne gegen einen geständigen, reuigen und schuldig gewordenen Menschen beteiligen, unabhängig davon aus welchem politischen Lager dieser stammt.

Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Jugend ein. Anlässlich der Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken am vergangenen Wochenende, standen daher auch zahlreiche Anträge der Jusos im Stadtverband Coburg zur Gestaltung einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft gerade auch für "junge Menschen" auf der Agenda.

So wurde zwar zum 1. Januar 2015 auf Drängen der SPD erstmalig ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt, allerdings gilt dieser für zahlreiche Gruppen nicht. Die bestehenden Ausnahmen wirken insbesondere auf Jugendliche und Langzeitarbeitslose diskriminierend, stigmatisierend, demütigend und sind mit unserer Überzeugung nicht vereinbar - wir kämpfen auch weiterhin: Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen!

Auch grassiert in Deutschland weiterhin ein Befristungswahn bei der Einstellung von jungen Menschen nach der Ausbildung. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Möglichkeit einer Probezeitkündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines Beschäftigungsverhältnisses, sind sachgrundlose Befristungen familiengründungsfeindlich - wir kämpfen daher: Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung! Langfristige Perspektiven statt sachgrundlose Befristung, lautet die Devise.

Weiterbildung ist in allen Lebenslagen wichtig. Sie erweitert die beruflichen Qualifikationen, fördert die Selbstentfaltung des Einzelnen und befähigt zu verantwortlichem Handeln in der Gesellschaft. Als "vierte Säule" im Bildungswesen neben Schule, Berufsausbildung und Hochschule sorgt die Weiterbildung dafür, dass Menschen in jedem Lebensalter organisiert dazulernen können. Weiterbildung verbessert die beruflichen und persönlichen Chancen der Beschäftigten. Insbesondere für diejenigen, die bislang Weiterbildungsangebote nicht genutzt haben bzw. nicht nutzen konnten, eröffnen sich neue Möglichkeiten. Der CSU-regierte Freistaat Bayern, ist eines der wenigen Bundeslänger, dass keine gesetzliche Regelung zur (bezahlten) Freistellung bei Weiterbildung geschaffen hat - wir kämpfen daher: Für die Einführung eines bayerischen Bildungsurlaubsgesetzes!

Gerade auch durch junge Menschen muss frühzeitig in den Fokus genommen werden, dass auch wir "Jungen" in der Zukunft in den "Genuss" einer verdienten Rente auf akzeptablem Niveau kommen. Hier bedarf es daher dringender zeitnaher Kurskorrekturen. Das Fahren auf Sicht in der Rentenkasse, sowie die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben aus dieser , wird sich spätestens in einigen Jahren zu unserem Leidwesen rächen, wenn massive Beitragserhöhungen auf einen Schlag zur Aufrechterhaltung des Rentensystems notwendig sein werden - wir kämpfen daher: Für die Einführung einer nachhaltigen Demografiereserve!

Auch kommt in unseren Augen in der politischen Debatte zu kurz, dass Deutschland auch bei der Finanzierung des Gemeinwesens vor großen Herausforderungen steht: So ist einerseits auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit die Staatsverschuldung abzubauen, aber auf der anderen Seite vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dies gilt insbesondere auch auf kommunaler Ebene bei uns in Coburg. Für kurzfristige Steuersenkungen ist hier kein Raum. Denn nie waren wenige Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß wie in diesen Zeiten. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute. Das muss sich ändern. Wir brauchen daher eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen - wir kämpfen daher auch gegen den Widerstand der Union: Für die Etablierung einer Vermögenssteuer!

Zu all diesen, für die junge Generation wichtigen Fragen, hören wir Jusos in Coburg seitens der weiteren existenten politischen Jugendorganisationen nichts. Das ist enorm schade.

Vielmehr ging und geht es diesen in unserer Wahrnehmung seit Monaten eher darum, durch die vorsätzliche Verbreitung von Halbwissen und Fehlinformationen bei gleichzeitiger Erhebung opportunistischer Forderungen "sich zum Wohle der Stadt Coburg gemeinsam zu engagieren" persönlich Eitelkeiten zu befriedigen. Dies zeigt beispielsweise der Umstand, dass noch am 20.11.2014 seitens einer großen Jugendorganisation auf deren Facebook-Seite in Bezug auf einen Presseartikel geposted wurde, dass seitens dieser Nachwuchsorganisation und dessen Vorsitzenden keine Rücktrittsforderung gegenüber einem strafrechtlich schuldig gewordenen Stadtrat erhoben wurde und die Presse hier eine Pressemitteilung fehlinterpretiert habe, nunmehr aber nach dem richtigen Schritt des Rücktritts des betroffenen Stadtrates, gerade dieser durch Fehlinterpretation der Presse entstanden Artikel als Beleg dafür genommen wird, dass diese Nachwuchsorganisation "als erster den Finger in die Wunde gelegt und einen Rücktritt gefordert habe". Seltsamerweise ist dieser Post mit den Aussagen zur Fehlinterpretation der Presse vom 20.11.2014 nunmehr von der FB-Seite gelöscht. Zur Befriedigung persönlicher Eitelkeiten zählen wir im Übrigen auch das Kandidieren auf einer eigenen Stadtratsliste, um nicht einmal ein Jahr später mit der Mutterpartei, auf deren Liste ein Einzug in den Stadtrat wohl nicht "geglückt" wäre, zu fusionieren.

Für uns ist klar: Menschlichkeit muss auch in themenbezogenen zu führenden politischen "Auseinandersetzungen in der Sache" eine zentrale Rolle einnehmen. Dieses Agieren und Nachtreten einer Coburger Nachwuchsorganisation in den vergangen Monaten hat jedoch mit Menschlichkeit in einer themenbezogenen politischen Auseinandersetzung nichts, aber auch gar nichts zu tun, unabhängig davon, wie man zu dem Fehlverhalten des betroffenen Stadtrates, für welches dieser im Übrigen zurecht durch Strafbefehl verurteilt wurde, stehen mag.

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