Coburg
Prozessauftakt

Coburger Gastronomin der Steuerhinterziehung beschuldigt

Von Schulden erdrückt, kam es zur Straftat. Eine Coburger Gastronomin soll falsche Angaben den Finanzbehörden gegenüber gemacht haben.
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Vor der 4. Strafkammer des Landgerichtes Hof hat sich seit gestern eine 58 Jahre alte Rechtsanwaltsgehilfin, die zuletzt in der Vestestadt Coburg als selbstständige Gastronomin tätig war, wegen Steuerhinterziehung zu verantworten. Die Hofer Staatsanwaltschaft beschuldigt die Angeklagte, dass sie in mehreren Fällen sowohl zur Umsatz-, Gewerbe- als auch bei der Einkommensteuer den Finanzbehörden gegenüber unrichtige Angaben gemacht hat beziehungsweise steuerlich erhebliche Tatsachen verschwiegen und dadurch Steuern verkürzt habe.
Die Verhandlung im Schwurgerichtssaal unter dem Vorsitz von Richter Matthias Burghardt hat eine gewisse Brisanz, denn die Gastronomin ist einschlägig vorbestraft. Bereits 2011 wurde sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Dabei ging es um einen hinterzogenen Betrag von 370.603 Euro, der aber zwischenzeitlich beglichen wurde.

Staatsanwalt Matthias Goers verlas die Anklageschrift vom 26.
Januar 2015 und zeigte auf, dass die gelernte Rechtsanwaltsgehilfin in Coburg bis zum 30. September 2014 eine gut gehende Gaststätte gepachtet hatte. Daneben betrieb sie noch 2012 für ein knappes halbes Jahr eine Pizzeria in Coburg. Die Gastronomin, die geschieden ist, war in den Veranlagungszeiträumen von 2010 bis zum Voranmeldungszeitraum Mai 2014 verpflichtet, jährlich vollständige Jahressteuererklärungen einzureichen. Dennoch gab die Angeschuldigte durch ihre Steuerberatungskanzlei bewusst inhaltlich unrichtige Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2013 beim Finanzamt Coburg ab. Die Folge: Sie zahlte zu wenig Steuern.


Unterlagen wurden nicht geführt

Staatsanwalt Matthias Goers stellte fest: "Entgegen der steuerlichen Verpflichtungen wurden die Unterlagen, die für die Beweiskraft der Buchführung maßgeblich sind, nicht geführt." Deshalb mussten die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen im Wege einer Schätzung ermittelt werden.

Der Gesamtbetrag der hinterzogenen Steuern beträgt nahezu eine halbe Million Euro. Das Strafverfahren ist am 30. Juni 2014 formell eingeleitet und der Beschuldigten am 12. August 2014 bekannt gegeben worden. Die Gastronomin hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hof in vier Fällen der Steuerhinterziehung strafbar gemacht.

Vorsitzender Richter Matthias Burghardt führte aus, dass im Vorfeld zur Hauptverhandlung, die auf weitere vier Verhandlungstage angesetzt wurde, keine Erörterung stattfand. Eine gute Stunde beschäftigte sich Richter Matthias Burghardt mit den Fragen zur Person und damit mit dem Lebenslauf der Angeschuldigten, die nach ihrer Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin in verschiedenen Unternehmen als Bürokraft tätig war. In die Selbstständigkeit stieg sie nach der Eheschließung ein und bevor sie Gefallen am Betrieb einer Gaststätte fand, betrieb sie in Coburg noch eine Damen-Boutique. Im Jahr 2008 hat sie eine insolvente Gaststätte für rund 400.000 Euro ersteigert und so umgebaut, dass auch Appartements für die Studenten in der Vestestadt angeboten wurden.
Aufs Erste ein erfolgversprechendes Konzept. Doch als es in dem Haus zu einem Mord kam, war es mit den ehrgeizigen Plänen vorbei. Mit Mühe und Not gelang es der Gastronomin, das Objekt wieder zu veräußern, weil sie die Verbindlichkeiten schier erdrückten. Irgendwann war sie dann total am Ende und stellte einen Antrag auf private Insolvenz. Obwohl die Angeschuldigte das Gasthaus für 580.000 an den Mann brachte, steht sie derzeit vor einem privaten Schuldenberg von rund 200.000 Euro und sie lebt gegenwärtig von Hartz IV.


Bereits einschlägig vorbestraft

Vorsitzender Richter Matthias Burghardt machte der Angeschuldigten deutlich, dass sie bereits einschlägig vorbestraft und viel von ihrer Mitwirkung abhängig sei. Dabei ging es vor allem um die zentrale Frage, welche Mittel sie auf Kasse für private Zwecke entnommen habe, ohne diese als Privatentnahme zu buchen. Was die Schätzungen des Finanzamtes über die Gewinnverkürzung anbelangt, da zeigte sich die Angeschuldigte überrascht: "Ich war schockiert, als ich die Höhe der Summen sah." Sie rechnete vor, dass allein bei den Speisen eine Differenz von knapp 150.000 Euro von ihr festgestellt wurde. Auch bei den Getränken hielt sie die ermittelten Gewinne für weitaus zu hoch angesetzt.

Als sie dann auch einräumte, dass sie oft auch Getränke und Essen verschenkte, merkte Richter Matthias Burghardt kritisch an: "Bei Ihnen stand aber nicht Caritas am Haus?" Und um in der Bildsprache zu bleiben, machte Richter Burghardt der Gastronomin den Vorschlag: "Sie sollten uns reinen Wein einschenken!"

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