Coburg
Falschbeurkundung

Coburger Casimirianum: Spachmann erhält Strafbefehl

Der Direktor des Coburger Casimirianums soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen für die Anhebung der Abiturnoten im Fach Deutsch bezahlen. Doch er kündigte an, fristgemäß Einspruch einzulegen. Damit geht der Fall vors Amtsgericht.
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Burkhard Spachmann
Burkhard Spachmann
Der Vorwurf lautet Falschbeurkundung im Amt. In 86 Fällen - so viele Schüler haben das Abitur bestanden - sieht das Amtsgericht Coburg dies jetzt bestätigt und hat an Oberstudiendirektor Burkhard Spachmann einen Strafbefehl verschickt. Über seine Rechtsanwälte Thomas Bittorf und Eckart Staritz kündigte der Schulleiter des Gymnasiums Casimirianum gestern Nachmittag an, hiergegen fristgemäß Einspruch einzulegen.

Spachmann hatte die Deutschnoten im Abitur 2013 generell um einen Punkt angehoben und sich über die Zweitkorrektoren hinweggesetzt - ohne das Lehrerkollegium davon zu unterrichten. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses hat er außerdem per Unterschrift bestätigt, dass das Prüfungsergebnis ordnungsgemäß zustande kam. Der Pressesprecher der Justiz, Christian Pfab: "Er hat eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet."

Da Spachmann jedoch damit eindeutig gegen die Schulordnung verstoßen habe, wie sowohl der Leitende Oberstaatsanwalt Anton Lohneis als auch der Pressesprecher des Kultusministeriums Ludwig Unger gestern auf Anfrage bestätigten, soll er jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zahlen - die Rede ist von rund 12.000 bis 14.000 Euro. Noch ist der Strafbefehl nicht angenommen. Spachmann hat zwei Wochen Einspruchsfrist, die er auch nutzen will. Sollte er, wie angekündigt, den Strafbefehl ablehnen, wird die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Coburg eröffnet. Hätte er den Strafbefehl angenommen, würde Spachmann als verurteilt, nicht aber als vorbestraft gelten.

Die Ermittlungen im Fall Spachmann waren bereits seit November abgeschlossen. Allerdings gab es bei Gericht Uneinigkeit. Das Amtsgericht lehnte zunächst den Strafbefehl ab. Wie Lohneis sagte: "Der zuständige Richter hatte eine deutlich andere Rechtsauffassung." Doch die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein und ließ den Fall vom Landgericht prüfen. Dort wurde der Ablehnungsbescheid aufgehoben und der Fall ging zurück ans Amtsgericht, wo der Strafbefehl schließlich am 18. Februar verschickt wurde.

Nicht vorverurteilen

Das Kultusministerium reagierte gestern eher zurückhaltend. Pressesprecher Unger unterstrich, dass das Ministerium von Anfang an betont habe, dass der Weg, den Spachmann eingeschlagen hatte, falsch war, doch er warnte zugleich vor einer Vorverurteilung. Über die möglichen Folgen von Spachmann spekuliert Unger nicht. Es müsse abgewartet werden, ob Spachmann den Strafbefehl annimmt, oder es zu einer Verhandlung kommt, bei der auch seine Unschuld bewiesen werden könnte.

Die dienstrechtliche Würdigung von Seiten des Ministeriums wurde ausgesetzt bis die Untersuchungen der Justiz abgeschlossen sind. Ob Spachmann seine persönliche Gründe für die Entscheidung dem Ministerium mitgeteilt hat, wozu er aufgefordert worden war, wollte der Pressesprecher nicht sagen. "Ich mache keine inhaltlichen Aussagen", so sein Kommentar.

Unger ist kein vergleichbarer Fall wie der von Spachmann bekannt. Grundsätzlich wird es bei der Würdigung auf das Wie und das Warum ankommen. Die dienstrechtliche Würdigung wird entweder von einem Juristen des Ministeriums vorgenommen oder aber von der Landesanwaltschaft geprüft - "nicht, dass es heißt, wir vertuschen was" (Unger). Die möglichen Konsequenzen aus einer dienstrechtlichen Würdigung können von einem Verweis, einer Geldbuße, der Kürzung von Dienstbezügen, der Zurückstufung bis hin zu der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen.

Je nach Vorgang wird das Disziplinarverfahren auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Über eine Rückstufung oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entscheidet das Verwaltungsgericht. Dazu müssen entsprechende Voraussetzungen vorliegen.

Vertrauen gestört?

In Artikel 14 des Bayerischen Disziplinargesetzes ist geregelt: "Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen."

Die Anzeige gegen Burkhard Spachmann war im Juli anonym eingegangen. Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat, lag an dem Umstand, dass dem Anzeigensteller offensichtlich eine Reihe Hintergrund- und Detailinformationen bekannt waren.


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