Coburg
Mietzuschuss

Coburg muss nachjustieren beim Mietzuschuss

Das Landessozialgericht Bayern hat die Richtlinie der Stadt als nicht schlüssig bewertet. Jetzt müssen die Vorschriften überarbeitet werden, oder die Aufwendungen steigen um 165 209 Euro.
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Die Stadt Coburg muss ihre Regelungen für Unterkunft und Heizen anpassen. Foto: Kai Remmers/dpa
Die Stadt Coburg muss ihre Regelungen für Unterkunft und Heizen anpassen. Foto: Kai Remmers/dpa
Jetzt heißt es unverzüglich handeln: Die Stadt braucht eine neue Richtlinie, um die Leistungen für Unterkunft und Heizung den Anforderungen des Landes- und Bundessozialgerichtes anzupassen. Würde das aktuell angewandte Regelwerk nämlich per Gerichtsurteil aufgehoben, würden die Werte der zurzeit gültigen Wohngeldtabelle um zehn Prozent angehoben, und damit müsste Coburg jedes Jahr netto 165 209 Euro mehr bezahlen. Insgesamt stiegen die Mehrkosten für Unterkunft und Heizung um 253 000 Euro, jedoch übernimmt der Bund davon einen Zuschuss von 35 Prozent oder knapp 88 000 Euro.


Gericht: Nicht schlüssig

Im öffentlichen Teil der Sitzung behandelte der Sozialsenat am Dienstag das gleiche Thema, allerdings handelte es sich hier um die reguläre jährliche Anpassung der Leistungen für Heizung. Hinter verschlossenen Türen ging es am Dienstag konkret darum, dass die Richtlinien der Stadt in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht zum ersten Mal als "nicht schlüssig" durchgefallen sind. Das Verfahren endete zwar mit einem Vergleich, sodass die Richtlinie vorläufig noch angewendet werden kann. Bei einem 1-Personen-Haushalt würde die höchstens zu berücksichtigende Miete von bisher 308 Euro auf 386 Euro steigen, bei einem 2-Personen-Haushalt von 384 Euro auf 468 Euro.

Nach den Unterlagen, die der Redaktion vorliegen, "besteht dringender Handlungsbedarf, um die Richtlinie unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichtes nachzubessern". Dazu bedient sich die große Mehrzahl der oberfränkischen Sozialhilfeträger eines Institutes. Solch ein Gutachten kostet in der Regel etwa 30 000 Euro, eine Fortschreibung jeweils 10 000 Euro.


Bislang wurde nichts beanstandet

Die Richtlinie "Kosten der Unterkunft" wurde seit Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und hat sich als Arbeitsgrundlage für die Sachbearbeitung im Jobcenter und im Sozialamt bewährt. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2008 sind die Angemessenheitsgrenzen für Mieten regelmäßig jährlich zu überprüfen. In der Vergangenheit hat die Richtlinie der Überprüfung durch das Sozialgericht Bayreuth Stand gehalten, erklärte Rene Sauer vom Sozialamt.

Die nun erst einmal fortgeschriebenen Regelungen sehen unter anderem vor, dass bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung statt bisher 305 Euro nun drei Euro mehr als Regel-Miethöchstbetrag gelten. Für größere Wohnungen erhöhen sich die Beträge.


"Das ist doch ein Witz"

"Drei Euro sind ein Witz", so Grünen-Stadträtin Angela Platsch. Das sei nicht einmal das Papier wert.
Dominik Sauerteig (SPD) sah ein Defizit in der Zahl der vorhandenen Wohnungen: "Hier muss die Politik handeln." Ebenso sprach sich Barbara Kammerscheid dagegen aus: "Wir müssen hier mehr an die Bürger als an die Stadtkasse denken und eher für die Menschen in sozialer Schieflage ein höheres Wohngeld zur Verfügung stellen." Dritter Bürgermeister Thomas Nowak (SPD) erinnerte daran, dass die Richtlinien auch vom Senat und dem Stadtrat ohne Weiteres geändert werden könnten. Er brachte eine Sondersitzung des Senats im nächsten Jahr ins Gespräch, wenn das Gutachten zur neuen Unterkunftskosten-Richtlinie vorliege. Die Richtlinie für die "Kosten der Unterkunft" passierte mit fünf zu vier Stimmen den Senat. Dagegen sprachen sich die beiden SPD-Stadträte Gabriele Morper-Marr und Dominik Sauerteig sowie Angela Platsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Barbara Kammerscheid (SBC) aus.
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