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Neustadt bei Coburg
Zeitgeist

Beckstein polarisiert bei Vortrag in Neustadter Stadtkirche

Wie soll man mit den vielen Flüchtlingen umgehen? Dass hier die Meinungen auseinandergehen, zeigte sich bei einem Referat von Günther Beckstein anlässlich der Reihe "Evangelische Profile".
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Er referierte anlässlich der Reihe "Evangelische Profile" in der St. Georg-Kirche: der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein. Foto: Martin Rebhan
Er referierte anlässlich der Reihe "Evangelische Profile" in der St. Georg-Kirche: der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein. Foto: Martin Rebhan
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"Evangelische Profile - Antworten auf Fragen der Zeit" heißt eine Vortragsreihe, die seit 2006 einmal jährlich wechselweise in Sonneberg und Neustadt stattfindet. Die zehnte Veranstaltung dieser Art stand am "Schicksalstag der Deutschen", dem 9. November, in der Stadtkirche St. Georg unter der Überschrift "Fremde aufnehmen! Grenzen? Folgen?". Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hatte sich bereit erklärt, über dieses Thema zu referieren.

Mit der Feststellung "Sätze verändern die Welt" öffnete Günther Beckstein das Tor zu seinem Vortrag. Mit seiner Darlegung reflektierte er die Bekanntgabe des kürzlich gestorbenen Günter Schabowski, dass die ehemaligen DDR-Bürger ungehindert die Grenze zur Bundesrepublik passieren könnten.
Meinte aber auch die viel zitierte Aussage von Bundeskanzlerin Merkel: "Wir schaffen das". Und rief die Aussage Martin Luthers in Gedächtnis: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders".


Referat dauerte über eine Stunde

In seiner über einstündigen Rede ging Günther Beckstein zunächst auf die Situation der Flüchtlinge in ihren Heimatstaaten ein, bevor er auf die Lage in der Bundesrepublik zu sprechen kam. Hier stellte sich der bekennende Protestant deutlich gegen die Aussagen der Landeskirche, indem er sich für eine Schließung der Grenzen dahingehend aussprach, gleichzeitig ein Kontingent festzulegen, wie viele Flüchtlinge jedes Jahr aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang stellte er fest: "Ausreise ist ein Menschenrecht, Einreise nicht."
Keine Möglichkeit sieht er derzeit darin, eine Obergrenze an Asylsuchenden festzulegen. Dass die Asylsuchenden gern nach Deutschland kommen, liegt seiner Meinung nach an den hohen sozialen Leistungen, die in der Bundesrepublik geleistet werden. "Diese Leistungen werden dauerhaft nicht mit offenen Grenzen in Einklang bringen zu sein", unterstrich Beckstein.

Fast wie Ironie klang es, als Beckstein in Erinnerung rief, dass er als ehemaliger bayerischer Innenminister hart durchgegriffen und sehr viele Abschiebungen veranlasst habe. Dass er mit der Landeskirche nicht konform geht und gehen muss, diese Wahlmöglichkeit ist für Günther Beckstein ein hohes Gut der evangelischen Kirche. "Wir haben keinen Papst, der uns sagt, was richtig ist", meinte der Referent.


Beckstein erinnert an das "Dubliner Übereinkommen"

Auch beschäftigte er sich mit dem Islam und stellte fest, dass das Christentum die auf der Welt meist verfolgte Religion sei. "Neun von zehn Staaten, in denen Christen verfolgten werden, sind islamisch geprägt", betonte er. Beckstein geht aber davon aus, dass die Muslime, die jetzt nach Deutschland kommen, nichts mit den islamischen Fundamentalisten zu tun haben wollten. Stadtrat Frank Altrichter (CSU) kritisierte das geringe Engagement der anderen EU-Staaten. Beckstein sagte dazu, dass die anderen Staaten der Bundesrepublik Rechtsbruch vorwürfen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das "Dubliner Übereinkommen", das 1997 in Kraft getreten ist, in dem eindeutig geregelt ist, dass derjenige Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.

Sonnebergs Bürgermeisterin Sibylle Abel (CDU) meinte in ihrem Grußwort, dass das Thema Flüchtlinge in den Kirchen genauso heiß diskutierte werde wie in Rathäusern und an Stammtischen. Sie erinnerte an die deutsch-deutsche Vergangenheit. "Die Deutschen rückten damals solidarisch zusammen." Kritisch stellte sie die Frage: "Hat der Staat die Kontrolle für das Geschehen verloren?"

Dass die Willkommenskultur in Bayern nicht immer vorhanden gewesen sei, zeigte in ziemlich deutlicher Form Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) auf. Er rief eine Aussage von Jakob Fischbacher, einem Gründer der Bayernpartei, aus dem Jahr 1947 in Erinnerung, der damals meinte: "Die Flüchtlinge müssen hinausgeworfen werden". Derselbe Politiker habe auch das Wort "Blutschande" in Mund genommen, als er eine Beziehung zwischen einem Bayern und einer norddeutschen Frau beschrieb. Das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass nicht nur die Flüchtlinge und Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges aufgenommen worden seien, sondern in den Jahren 1990 bis 2000 über zwei Millionen Spätaussiedler. Klar definierte Rebhan die Forderung nach eindeutigen Gesetzen, die es erlaubten, Flüchtlinge, die die Eckwerte der Gesellschaft wie Meinungsfreiheit, Rechte der Frauen, Religionsfreiheit nicht anerkennten, schnell in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Auch stellte er fest: "Christentum ist nicht nur ein Bekenntnis, es ist eine Verpflichtung." Es gelte, den Schutzsuchenden freundlich, hilfsbereit und vor allem respektvoll zu begegnen. Unsäglich finde er die Diskussion, den Familiennachzug zu begrenzen.


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