Berlin

Bundestagswahl 2017: das Wahlprogramm der CSU

Im September ist Bundestagswahl und viele Parteien gehen mit neuen Zielen und Versprechen an den Start. So sieht das Wahlprogramm der CSU aus.
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Horst Seehofer reicht den Staffelstab weiter und wird 2017 nicht erneut zur Wahl antreten. Foto: Sven Hoppe/ dpa
Horst Seehofer reicht den Staffelstab weiter und wird 2017 nicht erneut zur Wahl antreten. Foto: Sven Hoppe/ dpa
Christlich-Soziale Union Bayern e.V. : Für diese Worte steht die Abkürzung ”CSU”. Die Schwester-Partei der CDU steht auch bei der Bundestagswahl2017 ausschließlich in Bayern zur Wahl, bildet mit dieser im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, auch ”Die Union” genannt.


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Gegründet wurde die CSU 1945 in München und Würzburg. Aktueller Parteivorsitzender ist Horst Seehofer.
Im September stellt sich Joachim Herrmann als Spitzenkandidat für die CSU zur Wahl.Die Farben Blau, Grün und Schwarz sind das Aushängeschild der Partei, die politisch christlich-konservativ eingestellt ist.




Das Wahlprogramm der CSU nennt sich ”Der Bayernplan - Klar für unser Land!”:

1. Sicherheit durch Stärke
- Bis 2020 sollen in Bayern 2.000 zusätzliche Polizeistellen geschafft werden und allgemein die Polizei mit modernster Ausrüstung ausgestattet
- Das Justizwesen soll personell auf allen Ebenen besser ausgestattet werden
- Der Öffentliche Dienst müsse attraktiver gestaltet werden
- Ausländische Straftäter und Gefährder sollen zukünftig abgeschoben werden
- Maßnahmen zur Extremismusprävention und zur Deradikalisierung sollen getroffen werden
- In Zukunft sollen die Einreisekontrollen verschärft werden und die Grenzen stärker gesichert, so dass es niemandem möglich sei einzureisen, ohne dass seine Identität und Nationalität geklärt ist


2. Steuern senken, Eigentum schaffen
- Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden
- In Zukunft solle es keine Steuererhöhungen mehr geben. Außerdem gäbe es keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und auch keine Verschärfung der Erbschaftssteuer
- Der Steuertarif müsse abgeflacht werden, damit Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlastet werden
- Die Anzahl neu gebauter Wohnungen solle um 50% ansteigen
- Bayern solle bis 2030 schuldenfrei gemacht werden


3. Familien zuerst
- Die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro bringe pro Jahr und Kind 300 Euro mehr
- Es sei wichtig, die Rechte von Kindern mit ins Grundgesetz aufzunehmen
- Es soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule geschaffen werden,
was berufstätigen Eltern mehr Flexibilität brächte. Außerdem solle das Angebot betrieblicher Betreuung unterstützt und ausgebaut werden
- Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses könne man Alleinerziehende und kinderreiche Familien besser unterstützen


4. Wachstumsplan für Deutschland

- Bildungsinvestitionen sollen weiterhin gesteigert fortgesetzt werden
- Bildungspolitik solle auch in Zukunft Sache der jeweiligen Bundesländer sein
- Es soll eine digitale Bildungsoffensive stattfinden, die eine sinnvolle Integration von digitalen Inhalten in den gesamten Unterricht impliziere
- Der Gründergeist in Deutschland solle gefördert werden, indem man Menschen unterstütze, die ein Start-Up hochziehen wollen
- Man wolle den Weg ebnen für flexible Arbeitszeiten, flexible Arbeitsorte und flexible Arbeitsstrukturen
- Eine App auf der man ein digitales Ticket hat, solle in Zukunft das Reisen mit öffentlichem Nahverkehr in Deutschland erleichtern
- Der Straßenausbau soll gefördert werden und der öffentliche Nah- sowie Radverkehr gestärkt
- In Zukunft müsse man Behördengänge auch bequem von zu Haus aus erledigen können und Deutschlands öffentliche Verwaltung solle die bürger- und anwenderfreundlichste Europas werden


5. Damit Deutschland Deutschland bleibt
- Christliche Feiertage müssten in Deutschland erhalten bleiben, sowie allgemein ein Fokus darauf gelegt werden müsste, christliche Werte zu wahren
- Man müsse sich mehr dafür einsetzen die deutsche, kulturelle Identität aktiv zu verteidigen und auch zu leben. Das würde beispielsweise bedeuten, dass eben Muslimische Mädchen auch am Schwimmunterricht teilnehmen müssen, insofern sie eine deutsche Schule besuchten
- Integration sei eine Bringschuld, die man nicht vergessen dürfte. Sprich: In Bayern gelte entsprechend eine bayrische Hausordnung auf die viel Wert gelegt würde. Wer in Bayern leben will, müsse sich entsprechend integrieren. Im Falle einer Verweigerung, müsse die entsprechende Person mit Konsequenzen rechnen
- Die CSU setzt sich geben das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ein
- Um den Frieden in Deutschland zu wahren, müsse man sich gegen antisemitische und ausländerfeindliche Hetze einsetzen


6. Klarer Kurs bei der Zuwanderung
- Man müsse dafür sorgen, dass die Migrationszahlen auf möglichst niedrigstem Niveau blieben
- Die CSU fordert eine zukünftig faire Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten EU. Außerdem müsse man eine Obergrenze für Flüchtlinge von maximal 200.000 Menschen pro Jahr festlegen, damit man eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft verhindern kann
- Flüchtlinge sollen ein Recht darauf haben, ihre Familie nachzuholen
- Im Wahlprogramm heißt es, dass Asyl Schutz auf Zeit bedeutet. Die CSU hat ein entsprechendes Rückführungsprogramm entwickelt, das viele attraktive Angebote für freiwillige Rückkehrer bereit hält


7. Soziale Sicherheit

- Bis 2025 soll Vollbeschäftigung für Deutschland erreicht werden
- Familienfreundliche Arbeitsverhältnisse sollen geschaffen werden und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regel. So könnten berufstätige Eltern flexibler agieren und hätten insgesamt mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt
- Es wird gefordert, dass Diejenigen, welche mehr in die Rente einbezahlt haben, am Ende auch mehr Geld im Alter bekämen
- Im Pflegebereich müsse man die Rahmenbedingungen verbessern und allgemein die Attraktivität für den Beruf steigern


8. Verantwortung für die Schöpfung

- Auf bayrischen Feldern dürfe keine Gentechnik verwendet werden
- Man müsse mehr Mittel für Kulturlandschaftspflege und die Naturschutzförderung bereit stellen
- Man bräuchte eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung und allgemein eine Strompreisbremse, die den weiteren Anstieg von diesem verhindere


9. Europa und Sicherheit in der Welt
- In Zukunft müsse ein verpflichtender Datenaustausch aller EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität stattfinden
- Der deutsche Steuerzahler dürfe nicht für die Verfehlungen anderer Länder aufkommen müssen
- Deutschland müsse wieder mehr in transatlantische Beziehungen investieren und diese wieder neu beleben
- Die CSU spricht sich entschieden gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus
- Deutschland müsse sich als christlich geprägte Nation weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen
- In Zukunft sei es wichtig, die Bundeswehr auch weiterhin fest in der Mitte der Gesellschaft zu verankern