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Bundestagswahl

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter hält Briefwahl für rechtlich unbedenklich

Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat Bedenken gegen die Briefwahl zurückgewiesen.
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Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat Bedenken gegen die Briefwahl zurückgewiesen. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat Bedenken gegen die Briefwahl zurückgewiesen. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Bedenken gegenüber der Briefwahl bei der Bundestagswahl2017 tritt der Bundeswahlleiter entschieden entgegen. Zwar gebe es durchaus Möglichkeiten der Manipulation und der Beeinflussung, sagte Sarreither dem Nachrichtensender MDR aktuell.

Dennoch müsse es jedem deutschen Staatsbürger ermöglicht werden, seine Stimme abzugeben. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Abwägung immer dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl den Vorrang gegeben", sagte Sarreither, der auch Präsident des Statistischen Bundesamtes ist. Zudem sei klar geregelt, dass die Wahl geheim erfolgen müsse: Wer sich nicht daran halte, verstoße gegen das Strafgesetzbuch.

"Wir haben es mit einer immer mobileren und flexibleren Gesellschaft zu tun. Die Zahl der älteren Wähler nimmt zu", sagte der Wahlleiter. Andere Menschen arbeiteten sonntags. Wer aus diesen Gründen nicht mehr ins Wahllokal gehen könne, müsse trotzdem die Möglichkeit haben zu wählen. "Auch ich werde deshalb in den nächsten Tagen Briefwahlmachen", sagte Sarreither.


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