Bayreuth
Kommentar

Mollath ist frei - der Skandal bleibt

War es wirklich die Einsicht in eigene Unzulänglichkeit? Oder war es der immer stärker werdende Druck der um ihre Wiederwahl bangenden CSU? Gustl Mollath dürfte das zunächst einmal egal sein. Seit gestern ist er wieder ein freier Mann. Zumindest vorläufig.
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Gustl Mollath  Foto: dpa
Gustl Mollath Foto: dpa
Weil das Nürnberger Oberlandesgericht die erst am 24. Juli getroffene Entscheidung des Regensburger Landgerichts, in der zwei Wiederaufnahmeanträge zum Fall Mollath verworfen worden waren, kurzerhand vom Tisch gewischt und eine neue Hauptverhandlung anberaumt hat.

Nehmen wir einmal im Interesse der Justiz an, die aufgetauchten Zweifel haben das OLG letztlich zur Wahrung des Rechtsfriedens veranlasst, eine neue Verhandlung anzusetzen.

Noch einmal, darum und nur darum ging es: Um die Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen des ersten Urteils im Falle des Gustl Mollath. Es ging darum, ob es mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist, jemanden gegen dessen erklärten Willen über Jahre in der Psychiatrie zu verräumen. Aufgrund von Gutachten, die, nach Aktenlage erstellt , in regelmäßigen Abständen zu Prüfungsterminen gebetsmühlenartig das wiederholten, was aufgrund zweifelhafter Angaben von Mollaths Ehefrau irgendwann einmal Grundlage eines fragwürdigen Urteils geworden war.

Erinnern wir uns: Da war ein Attest einer Ärztin, das nicht von ihr war, da war ein Zeuge, der aussagte, Frau Mollath habe gedroht, ihren Mann fertig zu machen. Und da war ein Richter, der 2006 die Hauptverhandlung führte, und der bei seiner jüngsten Anhörung im Landtag den Eindruck von Befangenheit eher bestätigte, denn widerlegte.

Zu fragen ist, warum es so lange dauerte, bis sich bei der Justiz endlich die Meinung Bahn brechen konnte, dass im ersten Verfahren gegen Mollath die Richter eventuell doch die gebotene Sorgfalt und die nötige Distanz vermissen ließen. Hat der damalige Kammervorsitzende gar Recht gebeugt? Eine Frage, die das Nürnberger Oberlandesgericht bislang lieber nicht beantworten wollte. Es ist durchaus vorstellbar, dass Mollath auch in einem neuen Verfahren verurteilt wird.

Die ganzen Schwarzgeldschiebereien und Verschwörungstheorien beiseite gelassen, stehen Vorwürfe gegen diesen Mann im Raum, die zu klären sind. Was sicher bleibt, ist ein Skandal, in dem sich die Justiz bis zuletzt weigerte, mögliche Fehler einzugestehen.
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