Bamberg
Stellungnahme

Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium zum Interview mit Daphne Wagner

Als Reaktion auf das Interview mit Daphne Wagner, erschienen auf inFranken.de am 28. März, hat das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium eine eigene Stellungnahme abgegeben.
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Die Stellungnahme des Leiters der Pressestelle des Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums, Ludwig Unger lautet wie folgt:

"Die Aussagen, die in demInterview Frau Wagner zugeschrieben werden, beinhalten viele Tatsachenbehauptungen hinsichtlich eines möglichen unberechtigten Handelns des Ministerialdirigenten Toni Schmid vom Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Diese Behauptungen, die an üble Nachrede grenzen, können nicht unwidersprochen stehenbleiben.
Deshalb hier eine Stellungnahme des Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums.

1. Toni Schmid ist der Vorsitzende des Stiftungsrates der Richard-Wagner-Stiftung.
Er hat zu keiner Zeit versucht die Stiftungssatzung auszuhebeln. Der zwischen der Richard-Wagner-Stiftung Bayreuth und der Bayreuther Festspiele GmbH geschlossene Mietvertrag enthält eine Klausel, wonach der Mietvertrag von selbst enden sollte, sobald Wolfgang Wagner nicht mehr alleiniger Leiter der Bayreuther Festspiele ist. Nach dem Ausscheiden Wolfgang Wagners aus der Festspielleitung sowie aus der GmbH kamen die Richard-Wagner-Stiftung Bayreuth und die Bayreuther Festspiele GmbH überein, dass Mietverhältnis unverändert fortzusetzen. Der Stiftungsrat hat hierzu am 01.09.2008 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Geschäftsführung wurde beauftragt einen Vertragstext zu verhandeln und abzuschließen. Die Verhandlungen für einen neuen Vertragstext konnten erst im Juli 2013 zu einem Ende gebracht werden.

2. Toni Schmid hat hinsichtlich des Mietvertrages die Rechte des Freistaats Bayern und der anderen Geldgeber gewahrt.
Die seit dem Ausscheiden Wolfgang Wagners aus der GmbH verantwortlichen vier Gesellschafter - Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, Stadt Bayreuth und Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V. (GdF) - haben zusammen mit dem Bezirk Oberfranken und der Oberfrankenstiftung eine Finanzierungsvereinbarung über die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses geschlossen, um die GmbH in die Lage zu versetzen, ihre aus dem Mietverhältnis erwachsenden Pflichten wie kleinere Reparaturen, aber auch Instandsetzungsarbeiten an den Gebäude zu erfüllen. Da der bisherige Mietvertrag jeweils ordentlich mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende eines Festspieljahres gekündigt werden kann, haben alle an der Finanzierungsvereinbarung beteiligten Parteien in einer Zusatzerklärung vereinbart, dass die Sanierung des Festspielhauses auf der Grundlage der Finanzierungsvereinbarung erst erfolgen kann, wenn ein Mietvertrag zwischen der Richard-Wagner-Stiftung und der Bayreuther Festspiele GmbH abgeschlossen ist.

Die Finanzierungsvereinbarung und der in dieser Vereinbarung geregelte Finanzierungsschlüssel konnten nach langen Verhandlungen aller Geldgeber nur auf der Grundlage der im Mietverhältnis bestehenden Verpflichtung der GmbH sowie in Anwendung des für den laufenden Betrieb der GmbH praktizierten Kostenverteilungsschlüssels erreicht werden. Die GmbH als Mieterin kann eine derart hohe Investition nur durchführen, wenn sie langfristig auch die Liegenschaften im Gegenzug nutzen kann.
Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Zuwendungsgeber für ihre Zuwendungen auf Grund bestehenden Haushalts- und Zuwendungsrechts von der Zuwendungsempfängerin, hier die GmbH, eine 25jährige Zweckbindung fordern müssen. Dies kann die GmbH nur durch einen langfristig ordentlich unkündbaren Mietvertrag sicherstellen.


3. Daphne Wagner unterstellt, dass auf die Entscheidung der Stiftungsaufsicht Einfluss ausgeübt worden wäre. Das ist falsch. Das im Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zuständige Referat hat hier völlig unabhängig gehandelt.

Der Mietvertrag stellt keinen Satzungsbruch dar, wie Daphne Wagner meint. Das hat die Stiftungsaufsicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zwischenzeitlich festgestellt. Die Stiftungsaufsicht hat betont: Der eigentliche Stiftungszweck - dauerhaft die Voraussetzungen für die Durchführung der Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele zu erhalten und das Festspielhaus Bayreuth dauernd der Allgemeinheit zu erhalten ... - wäre dann gefährdet, wenn der Mietvertrag nicht abgeschlossen und die Sanierung nicht durchgeführt wird.
Die Aussage von Daphne Wagner, dass auf die Entscheidung der Stiftungsaufsicht von Ministerialdirigenten Schmid Einfluss ausgeübt worden sei, ist ebenso falsch. Das im Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zuständige Referat hat hier völlig unabhängig gehandelt.


4. Die Nichtverlängerung von Eva Wagner-Pasquier ist kein Satzungsbruch. Nach der Stiftungssatzung reicht es in jedem Falle aus, wenn ein Mitglied der Familie Wagner die Festspiele leitet. Auch eine Festspielleitung ohne Mitglied der Familie Wagner ist nach der Stiftungssatzung denkbar. Solange der Vertrag mit dem Festspielunternehmer - also der GmbH - nicht beendet werden soll, ist dieser grundsätzlich in seinen Entscheidungen über die Festspielleitung bzw. seine Geschäftsführung frei.


5. Toni Schmid hat Eva Wagner-Pasquier nicht im Dezember 2013 vor vollendete Tatsachen gestellt. Vielmehr sehen die Dienstverträge mit der Festspielleitung vor, dass beide Seiten in Verhandlungen feststellen, ob eine Vertragsverlängerung über den 31. August 2015 hinaus gewollt ist. Diese Gespräche hat Toni Schmid als Vorsitzender des Verwaltungsrats im Auftrag der Gesellschafterversammlung der Bayreuther Festspiele GmbH mit Frau Wagner-Pasquier geführt. Frau Wagner-Pasquier hat im Rahmen der Gespräche erklärt, nach der Saison 2015 nur mehr als freie Mitarbeiterin zur Verfügung zu stehen.


6. Der Bundesrechnungshof hat im Anschluss an seine Prüfung im Jahr 2011 die hohe Kontingentierung der Eintrittskarten mit den Förderzielen des Bundes für nicht vereinbar erachtet und dem Bundeskulturminister empfohlen, auf eine deutliche Reduzierung der Kontingente hinzuwirken. Auf Grund dieser "Empfehlung" des Bundesrechnungshofes hat der Verwaltungsrat der GmbH entsprechende Beschlüsse einstimmig gefasst und die Kontingente, u. a. das Kontingent für die Richard-Wagner-Verbände, reduziert. In der Folge konnte der Anteil der frei verfügbaren Karten von 40% auf 67% gesteigert werden.


7. Die von Daphne Wagner behauptete "staatliche Machtübernahme" auf dem grünen Hügel gab es nicht.
Schon bei Gründung der Bayreuther Festspiele GmbH durch Wolfgang Wagner als damaligem Alleingesellschafter stand fest, dass mit dem Ausscheiden Wolfgang Wagners aus der Festspielleitung die Gesellschaft zu vier Teilen auf die Gesellschafter Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, Stadt Bayreuth und GdF übergeht.
Die in der Folge gefassten Beschlüsse wurden mehrheitlich, in aller Regel sogar einstimmig, von den Gesellschaftern in den Gremien der GmbH (Verwaltungsrat und Gesellschafterversammlung) gefasst. Toni Schmid hat im Verwaltungsrat lediglich einen Sitz und eine Stimme für den Freistaat Bayern. Im Verwaltungsrat sitzen insgesamt acht Vertreter aller Gesellschafter. In der Gesellschafterversammlung sind ebenfalls - derzeit mit gleichen Stimmanteilen - alle Gesellschafter vertreten. Toni Schmid ist nicht Mitglied der Gesellschafterversammlung."
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