Bamberg
Tarifstreit

Poststreiks werden ausgeweitet - auch Paketzustellung betroffen

Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Streiks bei der Post aus. Nachdem zum Wochenanfang der Ausstand in den Briefverteilzentren gestartet war, sollen jetzt Schritt für Schritt Briefträger und Paketboten eingebunden werden. Heute sind 1200 Zusteller zum Streik aufgerufen.
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Symbolfoto: Fredrik von Erichsen/dpa
Symbolfoto: Fredrik von Erichsen/dpa
Am Dienstag waren nach Gewerkschaftsangaben rund 8000 Beschäftigte in den Streik getreten. Dabei blieben nach Angaben der Post rund 7 Millionen Briefsendungen oder 11 Prozent aller zugestellten Briefe liegen.

Ca. 300 Postzusteller, insbesondere Paketzusteller, sind in Bayern dem Streikaufruf von verdi gefolgt sind. Heute hhat verdi mit Dienstbeginn in Bayern weitere ca. 800 Postzusteller zu unbefristeten Streiks aufgerufen. Seit Montag streiken bereits ca. 1200 Sortierkräfte in den bayerischen Postsortierzentren. Zwischenzeitlich soll die Post bereits leer stehende Hallen angemietet haben, um die Post lagern zu können. Das teilte verdi am Morgen mit.

Anfang April beteiligten sich in einer Paketzustellbasis im fränkischen Bereich von 30 Beschäftigten acht am Warnstreikaufruf. Gestern waren es von den Kräften nur noch acht, die dem Streikaufruf fernblieben", berichtete Hirtreiter weiter. "Der Postvorstand verliert die Basis und muss aufpassen, den Anschluss zu finden", so Hirtreiter zur Streikmotivation in Bayern.

Die Kundgebung in Nürnberg findet am Donnerstag, um 8 Uhr vor dem Carl-Böger-Centrum statt.


Doch die Lage könnte sich durch eine Ausweitung des Arbeitskampfes ändern. So wollten auch Online-Händler wie Zalando Auswirkungen auf die Kunden nicht mehr ganz ausschließen.

"Natürlich ist ein Streik eine unvorhersehbare Situation, weshalb wir einzelne längere Paketlaufzeiten nicht ausschließen können", räumte eine Unternehmenssprecherin ein. Aber die Kunden könnten sich darauf verlassen, dass ihre Lieferungen so schnell wie möglich und in den allermeisten Fällen auch pünktlich bei ihnen seien. Ein Wechsel des Anbieters sei derzeit nicht geplant.

Post-Chef Frank Appel zeigte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen die Folgen des unbefristeten Ausstands abfedern kann. "Wir hatten ja in diesem Jahr schon 28 Streiktage und können damit umgehen", sagte Appel der Zeitung "Bild" .

Zugleich kritisierte er den Kurs der Gewerkschaft und kündigte an, hart zu bleiben. Es stelle sich die Frage, ob Verdi "vorrangig Eigeninteressen oder die wirklichen Interessen der Arbeitnehmer" verfolge. "Unsere Löhne liegen doppelt so hoch wie bei unseren Wettbewerbern - wenn wir so weitermachen, entstehen neue Arbeitsplätze in der Paketzustellung nur noch bei der Konkurrenz", sagte Appel dem Blatt.

Das sieht Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis, die zugleich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Post ist, anders. Das Unternehmen sei konkurrenzfähig und mache Riesengewinne. "Die Post gewinnt Jahr für Jahr Marktanteile von diesem riesigen, wachsenden Paketmarkt dazu und deswegen hat die Post heute kein Problem mit den Mitbewerbern." Sie forderte den Konzern auf, "möglichst schnell einzulenken und uns ein Ergebnis, was wir auch annehmen können, vorzulegen."

In dem Tarifkonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 140 000 Beschäftigten.

Vor allem aber wird über die Ausgründung von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung gestritten. Verdi sieht darin einen Bruch bestehender Vereinbarungen mit dem Management. In diesen Unternehmen arbeiten bereits mehr als 6000 Paketboten, die nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifen der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren.
Bei der Post arbeiten auch 40 000 Beamte, die nicht streiken. Daher hatte die Post auch bei wochenlangen Warnstreiks zuletzt einen Teil ihres Angebots aufrechterhalten können. Millionen Briefe und Pakete kamen allerdings deutlich verspätet.

Post-Streik ist keine Ausrede für verpasste Fristen

"Wir werden nun täglich die Anzahl der in den Streik einbezogenen Zustellkräfte in Bayern erhöhen", kündigte Anton Hirtreiter von Verdi Bayern an.
Dabei machte Kollege Hans Sterr deutlich, dass alle Regionen Bayerns gleichermaßen betroffen sind. Zudem werde kein Unterschied zwischen dem Brief- und dem Paketbereich gemacht. "Die Chancen, dass ein Paket schneller am Ziel ist, sind nicht größer als bei Briefen", so der Pressesprecher.

Für Postkunden stellt sich in diesen Tagen die Frage: Kommen meine Briefe und Pakete rechtzeitig an?

Vor allen Dingen bei wichtigen Dokumenten ist diese Frage bedeutsam. Die Regelung ist hier eindeutig: Wenn Fristen für Schriftstücke und Pakete eingehalten werden müssen, ist jeder selbst dafür verantwortlich, dass die Sendung den Empfänger rechtzeitig erreicht. "Ein Streik ist keine Ausrede für eine verpasste Frist", macht Brigitta Mehring von ARAG-Versicherungskonzern deutlich. Bei Vertragskündigungen und Briefen an Gerichte oder an das Finanzamt rät Mehring deshalb: "Entweder den Brief selbst einwerfen oder einen Boten beauftragen."

Expressbriefe eine Alternative

Anders ist dies bei Expressbriefen, bei denen die Post eine Zustellung am nächsten Tag garantiert. Da diese Sparte noch nicht vom Streik betroffen ist, ist die Versandart eine sinnvolle Alternative. Sollte auch der Expressbereich vom Streik betroffen werden, haftet die Post jedoch ebenfalls nicht.
Und: Ist für ein Schreiben - zum Beispiel eine Kündigung - nur Textform vorgeschrieben, reicht unter Umständen auch ein Fax oder eine E-Mail aus. Ist dagegen Schriftform nötig, muss das Dokument die Unterschrift des Absenders tragen.

Bei im Internet bestellter Ware hat der Kunde mehr Spielraum. Hier reicht es, wenn man die Produkte innerhalb der obligatorischen 14 Tage zurückschickt. "Kommt das Paket dann aufgrund des Streiks verspätet beim Händler an, hat der Kunde die Frist trotzdem eingehalten", erklärt Mehring.
Dass das Paket rechtzeitig abgeschickt wurde, muss der Absender im Zweifelsfall aber beweisen können, so die ARAG-Expertin. Der Kunde sollte den Einlieferungsbeleg deshalb unbedingt aufbewahren.
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