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Eckersdorf
Kommunalpolitik

Gemeinde Eckersdorf hat Schulden und will Pferdesteuer einführen

Als erste Gemeinde im Freistaat will Eckersdorf im Kreis Bayreuth Pferdehalter zur Kasse bitten.
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Pferd Foto: dpa
Pferd Foto: dpa
Am Dienstagabend wollte der Gemeinderat Eckersdorf über die Erhebung einer Pferdesteuer abstimmen, sagte Geschäftsleiter Bernhard Brosig am Dienstag. Die Abrechnung der neuen Steuer funktioniere ähnlich wie bei der Hundesteuer, erläuterte er.
 


Bundesverwaltungsgericht: Pferdesteuer ist zulässig

Die Kommune aus dem Landkreis Bayreuth orientiert sich bei der Idee für eine Pferdesteuer an einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter hatten kürzlich entschieden, dass eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zulässig ist.



Offen ist noch, wie hoch die Steuer in Eckersdorf ausfallen soll.
Brosig nannte zwei Gründe für die Überlegungen zur Pferdesteuer: "Wir sind eine klamme Kommune mit hohen Schulden." Die Steuer wäre eine zusätzliche Einnahmequelle.
 


200 Euro pro Tier

Zudem gebe es fast 200 Pferde in der 5400-Einwohner-Gemeinde. Bei nur 10 bis 20 Pferden würde sich der Verwaltungsaufwand nicht lohnen, bei 200 Tieren dagegen schon. Sollte der Gemeinderat der Pferdesteuer zustimmen, muss erst das Landratsamt und dann das Innenministerium die Pläne genehmigen.

Als erste Kommune in Deutschland hatte Bad Sooden-Allendorf in Nordhessen die Pferdesteuer eingeführt. Pro Tier wurden jährlich 200 Euro gefordert. Den Rechtsstreit um das Thema beendete im August der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts.

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