Bamberg
Fraktionswechsel

Zerwürfnis im Rathaus: Ackermann fühlt sich zu Unrecht attackiert

"Ich wurde von der CSU-Fraktion mit offenen Armen aufgenommen", sagt die frühere SPD-Stadträtin über ihren Wechsel zur politischen Konkurrenz.
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Nähe zur CSU-Fraktion: Annerose Ackermann mit CSU-Stadtrat Michael Kalb    Foto: Ronald Rinklef
Nähe zur CSU-Fraktion: Annerose Ackermann mit CSU-Stadtrat Michael Kalb Foto: Ronald Rinklef

Für die Bamberger SPD-Fraktion war es eine Provokation: die Liebelei der langjährigen Fraktionskollegin Annerose Ackermann mit der CSU. Teilweise ist die Scheidung bereits vollzogen, denn der Stadtrat hat der neuen Besetzung der Ausschüsse bereits zugestimmt. Und auch die CSU hat vor kurzem der Aufnahme Ackermanns in ihren Reihen zugestimmt - nur Anna Niedermaier (CSU) mochte den Neuankömmling nicht willkommen heißen.

Doch in trockenen Tüchern ist der Sprung über die Fraktionsgrenzen hinweg noch nicht. Das ist klar, seit sich diese Woche der Ältestenrat mit dem Thema befasst hat. Wie aus dem nicht öffentlich tagenden Gremium nach draußen dringt, muss Ackermann ihre Abkehr von der SPD mit einer weiteren Stellungnahme begründen. Bambergs OB Andreas Starke (SPD) bezog sich bei seinen Anmerkungen auch auf die Einschätzung der Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberfranken, die die bisher vorliegenden Unterlagen als nicht ausreichend einstuft. Ein solcher Wechsel setze eine Abkehr von bisherigen Positionen und Wählerschaften verbunden mit einer Hinwendung zur jeweils neuen Gruppierung voraus. Es muss also echte Liebe im Spiel sein. Den Formulierungen zufolge, die im Ältestenrat gefallen sind, genügt die bisherige Erklärung Ackermanns den rechtlichen Grundsätzen nicht.

In der SPD-Fraktion löst das Ergebnis der Prüfung unverhohlene Genugtuung aus: "Das ist eine Stellungnahme, die es in Bamberg so noch nicht gab", sagte Fraktionschef Klaus Stieringer am Rande einer Stadtratssitzung. Stieringer und auch Kollege Heinz Kuntke hatten lange vergeblich versucht, die Kollegin in der Fraktion zu halten. Doch Ackermann fühlte sich in der SPD schon lange nicht mehr zuhause. 2015 hatte sie der Partei den Rücken gekehrt - "aus Enttäuschung über die Landes- und Bundespolitik" wie sie heute sagt. Auch Äußerungen, die seither gefallen seien, hätten den Graben vertieft. "Ich fühle mich zu Unrecht attackiert", sagt sie nun.

Beim Bruch der 72-Jährigen mit ihren Kollegen geht es aber nicht nur um atmosphärische Störungen. Die Sozialdemokraten müssen seit dem Ausstieg Ackermanns damit zurecht kommen, dass sie zum Juniorkollegen des GroKo-Partners CSU geschrumpft sind. Während die CSU über vier Sitze in den Senaten verfügt, müssen sich die Sozialdemokraten neuerdings mit zwei begnügen - eine halbe Portion.

Die SPD tröstet sich damit, dass die neue Machtbalance im Stadtrat nicht allzu lange überdauert, denn im März 2020 werden bekanntlich OB und Stadtrat neu gewählt. Doch auf dem Weg dahin gibt es noch einige kostenträchtige Entscheidungen zu fällen, etwa bei den Haushaltsberatungen im Dezember.

Annerose Ackermann, die sich selbst als geradlinigen Charakter bezeichnet, ficht das nicht an. Als sie die Entscheidung zum Auszug traf, seien die Folgen des Schritts noch gar nicht bekannt gewesen. Nun sei etwas anderes entscheidend: "Ich fühle mich von der CSU herzlich aufgenommen."

In der Stadt freilich wird über ganz andere Beweggründe spekuliert: Ackermann, so heißt es, habe die Aussicht auf einen attraktiven Listenplatz den Wechsel zu CSU versüßt. Zumindest CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange widerspricht solchen Behauptungen: "Es gibt keine Zusage. Die Ortsverbände sind aufgerufen, bis Ende Juli ihre Kandidatenvorschläge einzureichen. Entscheiden wird über die Stadtratsliste eine Mitgliederversammlung."

Auch Ackermann bestreitet, dass es Absprachen gegeben habe. "Nie wurde über einen Listenplatz geredet. Es steht ja noch nicht einmal fest, ob ich überhaupt kandidiere."

Bewegung innerhalb der Fraktionen hat es in den vergangenen Jahren im Stadtrat immer wieder gegeben. So verließ Hans-Jürgen Eichfelder (BA) zu Beginn der Wahlperiode die BuB-Fraktion Richtung Freie Wähler; deren Mitglieder vollzogen später die umstrittene Neugründung der Bamberger Allianz. Prominente Wechsler in den Jahren zuvor waren Klaus Stieringer und Wolfgang Metzner (heute beide SPD); zwei Mal zerriss es auch Norbert Tscherners Bürger-Block. Meist waren die Farbwechsel heftig umstritten und nicht ohne Risiko für die Hauptakteure: denn die Wähler folgen politischen Überläufern meist nur ungern.

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