Bamberg
Gerichtsverhandlung

Wurde per Facebook ein Gerichtsprozess in Bamberg beeinflusst?

Die Familie eines der Vergewaltigung verdächtigten Arztes hatte sich öffentlich gegen die Vorwürfe gewehrt. Nun gab es für die Anwälte und einen PR-Berater ein Nachspiel.
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Zwei Rechtsanwälte und ein PR-Berater mussten sich vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten: Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor,  Vernehmungsprotokolle noch vor Beginn einer Hauptverhandlung für eine Pressekonferenz  zur Verfügung gestellt  zu haben.  Foto: pixabay
Zwei Rechtsanwälte und ein PR-Berater mussten sich vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten: Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, Vernehmungsprotokolle noch vor Beginn einer Hauptverhandlung für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt zu haben. Foto: pixabay

Das Video von der Pressekonferenz ist immer noch auf Facebook abrufbar: Darin sieht man die beiden Anwälte nebeneinander an einem Tisch. In der Mitte zwischen ihnen sitzt der Bruder des damals Angeklagten. Es ist Februar 2017 - der Prozess gegen einen Ex-Chefarzt, dem Vergewaltigung vorgeworfen wird, hat noch nicht begonnen. Doch der Familie des Mediziners reicht es jetzt, sie setzt sich öffentlich zur Wehr: Der Bruder des Arztes liest dazu einen vorbereiteten Text vor, in dem schwere Vorwürfe in Richtung Ermittler und einem aus ihrer Sicht übermotivierten Oberstaatsanwalt deutlich werden.

Dann kommt die Stelle, worin die Staatsanwaltschaft eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen sieht, weshalb sich die beiden Anwälte sowie ein PR-Berater kürzlich vor dem Amtsgericht verantworten mussten: In dem Facebook-Video ist der Bruder zu hören, wie er eine Frage des damals zuständigen Oberstaatsanwalts an das mutmaßliche Opfer des Arztes wortwörtlich aus einem Vernehmungsprotokoll zitiert. Damit sollte deutlich werden, dass der Staatsanwalt eine aus Sicht der Arzt-Familie unzulässige Fragetechnik anwandte, um die Frau absichtlich in eine Opferrolle zu drängen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf den beiden Rechtsanwälten daraufhin vor, noch im laufenden Strafverfahren gegen ihren Mandanten für die Pressekonferenz Gerichtsunterlagen an die Familie des damals Angeklagten und deren PR-Berater übergeben zu haben. Was laut Strafgesetz nicht erlaubt ist: "Es soll verhindert werden, dass in der Öffentlichkeit schon Einzelheiten bekannt werden, bevor die Hauptverhandlung stattfindet und somit Zeugen und Schöffen beeinflusst werden", erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Bachmann die Vorwürfe in der Verhandlung am Amtsgericht, die Richter Matthias Schmolke leitete.

Die Strafverfolgungsbehörde wollte die Verfahrensbeteiligten auch für den Persönlichkeitsschutz von Zeugen und Opfern sensibilisieren: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist es nicht zulässig, die Vernehmung einer Zeugin zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen, weil die Zeugin dadurch eingeschüchtert werden könnte. Auf Facebook wurde sie in einem Kommentar zu dem Video prompt als "blöde Kuh" bezeichnet.

Vor Gericht machte zu den Vorwürfen nur einer der Beschuldigten ausführliche Angaben: Einer der Anwälte erklärte, dass er keine Informationen aus der Ermittlungsakte zur Verfügung gestellt habe. Und weder an der Erstellung noch an der Prüfung des vom Arzt-Bruder verlesenen Textes beteiligt gewesen sei. Auch über den Inhalt der Erklärung habe er im Vorfeld keine Kenntnis gehabt. Der Anwalt sei vielmehr davon ausgegangen, dass die geplante Pressekonferenz, von der er auch erst kurz vorher erfahren habe, deutlich machen sollte, wie es der Familie ging.

Verfahren eingestellt

Die Vorwürfe gegen den Ex-Chefarzt wogen damals schwer: Der Mediziner soll eine Mitarbeiterin zum Oralsex gezwungen haben. Strafbar als Vergewaltigung nach einem erst wenige Monate vorher unter dem Begriff "Nein heißt nein" wirksam gewordenen Paragrafen 177 im Strafgesetzbuch. Der Arzt war später vom Landgericht Bamberg wegen sexuellen Übergriffs in einem minder schweren Fall zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verfahren ist derzeit noch beim Revisionsgericht anhängig und somit nicht rechtskräftig.

Und auch die beiden Anwälte und der PR-Berater der Familie hatten den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der verbotenen Mitteilung nicht akzeptiert. Am Ende einigten sich die Prozessbeteiligten vor dem Amtsgericht auf Einstellung des Verfahrens, auch aus dem Grund, weil dieses bereits fast zwei Jahre dauerte: "Der Wirkung, die die Staatsanwaltschaft will, ist in dem Verfahren schon Rechnung getragen", meinte Richter Schmolke mit Blick auf eine aufwendige Beweisführung.

Weder die Art des Tatvorwurfs noch die Persönlichkeit der Angeklagten sprachen gegen die Einstellung. Laut Oberstaatsanwalt Bachmann hatten sich die Beteiligten in dem Verfahren korrekt verhalten. Die beiden Anwälte und der PR-Berater waren unbescholten und keine typischen Angeklagten. Sie zeigten sich bereit, jeweils 3000 Euro an den Kinderschutzbund Bamberg zu überweisen.



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