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Wohnraum statt Ferienglück - Bamberg will gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen

Mit einer neuen Verordnung will die Stadt die Zunahme von Ferienwohnungen beschränken. Davon gibt es weit mehr unangemeldete als legale. Ein Gesetzestext soll im Sommer vorgelegt werden. Eine Stadträtin stimmt dagegen.
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Foto: osorioartist/adobe.stock, Retusche: Carolin Höfler
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"Schöne und moderne Wohnung im Herzen Bambergs." Das ist nicht etwa ein Angebot für dauerhaftes Wohnen, wonach so viele Bürger verzweifelt Ausschau halten. Sondern es ist eines von 102 Ergebnissen der Internet-Suche nach einer Ferienwohnung für das kommende Wochenende. "Die Lage ist super, die Wohnung ist riesig, der Balkon ist mein Highlight", heißt es in einer Bewertung. In der Dreizimmer-Wohnung könnten den Bildern nach zwei Menschen dauerhaft leben. An bis zu vier wird die Ferienwohnung kurzfristig vermietet, 309 Euro kosten die zwei Nächte insgesamt.

386 Ferienwohnungen mit insgesamt 1269 Betten gibt es in Bamberg laut einem Bericht der Verwaltung, der kürzlich im Bausenat vorgestellt wurde. Seit Jahren alarmierend hoch ist der Anteil der Ungenehmigten darunter: Die Stadt weiß von 260 zweckentfremdeten Wohnungen. Von einer hohen Dunkelziffer sei auszugehen. Nun will die Stadt mit einer Zweckentfremdungssatzung dagegen vorgehen.

Gesetzliche Grundlage

Eine solche gab es in Bayern lange nur in der Landeshauptstadt. Puchheim bei München zog im vergangen Jahr nach, Nürnberg feilt derzeit am Entwurf. Grundlage ist das bayerische Zweckentfremdungsgesetz von 2007. Danach können Gemeinden, in denen Wohnungsnot herrscht, eine Satzung erlassen, um Zweckentfremdung zu begrenzen. Das Gesetz wurde 2017 verschärft. Nun sind Bußgelder bis zu 500 000 Euro möglich. Zudem können auch Ummeldungen zu Gewerberäumen wie Maklerbüros, Kanzleien und Praxen, Leerstände aus Spekulationsgründen und Neugenehmigungen beschränkt werden. Denn auch die Zunahme an legalen Ferienresidenzen geht auf Kosten dauerhaften Lebensraums. "Bisher hatten wir aber kaum Spielraum, eine Umnutzung abzulehnen", erklärte Baujurist Bernd Bauer-Banzhaf in der Sitzung. "Da wurden teilweise ganze Häuser zu Ferienwohnungen."

Dass sich die Stadträte nun mehrheitlich für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen haben, freut vor allem die GAL-Fraktion. Sie reichte bereits vor drei Jahren einen entsprechenden Antrag ein. Nachdem sich der Wohnungsmangel in Bamberg immer weiter verschärfte, stieß der Vorschlag der Grünen auf immer mehr offene Ohren. So stellte die SPD-Fraktion im Februar ebenfalls einen Antrag auf Prüfung der Sachlage. Auch dass die Landesregierung sich neuerdings aktiv an Stadtoberhäupter wendet, um für die Satzung zu werben, dürfte zum Gesinnungswandel beigetragen haben.

Befürchtungen, dass dadurch die Verwaltungskosten steigen, konnte Baureferent Thomas Beese nehmen: "Eine solche Satzung ist nicht nur eine Be-, sondern auch eine Entlastung." Denn der Vollzug der neuen Verordnung würde zwar zu einem höheren Arbeitsaufwand führen. Dafür reduziere sich die Arbeit der Verwaltung dadurch, dass Anträge teils gar nicht mehr gestellt werden. Wegen der Richtlinien muss oft auch nicht mehr vor Ort geprüft werden, ob sich eine Wohnung als Feriendomizil eignet. Beeses Fazit: "Die Verwaltung spricht sich dafür aus, sämtliche Möglichkeiten des Entgegenwirkens gegenüber einer Wohnraumreduzierung zu nutzen." Wenn der Stadtrat eine Satzung befürworte, könne die Verwaltung noch vor der Sommerpause einen beschlussfähigen Satzungstext erarbeiten.

Norbert Tscherner (BBB) merkte an, dass Ausnahmen für "Härtefälle" möglich sein müssten. Etwa wenn sich Senioren nach Wegzug der Kinder mit dem Vermieten über Wasser halten. Der Vorschlag stieß auf offene Ohren bei den Fraktionen und der Verwaltung. "Es soll nicht die Vermieter treffen, die sich ein bisschen dazu verdienen wollen", sagte auch Petra Friedrich von der GAL-Fraktion.

Schließlich stimmten fast alle Stadträte zu. Bis auf Daniela Reinfelder (BuB). Bei den Ferienresidenzen handle es sich oft um kleine, schlecht vermietbare Wohnungen. Natürlich müssten diese genehmigt sein. "Aber Bamberg ist einfach eine schöne Stadt. Und wir nehmen das doch in anderen Städten auch gerne in Anspruch. Außerdem muss es auch Räume für Leute geben, die wenige Tage oder Wochen bleiben." Die Stadträtin wisse etwa von einer großen Schweizer Firma, deren Mitarbeiter kürzlich in Bamberg ein Projekt abgewickelt hätten. "Die waren ungefähr drei Monate hier. Und wollten kein Hotel. Das muss auch möglich sein." Sie sei überzeugt: "Der freie Markt kann das auch regeln." Zudem glaube Reinfelder nicht, dass durch eine Zweckentfremdungssatzung neue Wohnungen in Bamberg entstünden.

München zieht positives Fazit

Das Fazit der Dritten Bürgermeisterin von München, Christine Strobl (SPD), sieht anders aus. In einem Beschluss des Sozialausschusses vom November 2018 schrieb sie: 2017 hätten dank der Satzung 298 Wohnungen von einer Zweckentfremdung bewahrt werden können. "Die Herstellung von 298 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau würde die Landeshauptstadt rund 69 Millionen Euro kosten."

Zwar herrschen in Bamberg andere Dimensionen als in München. Doch weist auch Petra Friedrich (GAL) trotz Freude über die Unterstützung des Antrags darauf hin: "Wäre die Stadt dem Antrag schon früher gefolgt, gäbe es 125 Ferienwohnungen weniger. Und damit 125 Wohnungen mehr für Bamberger."

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