Bamberg

Wo ist das Geld aus der Landesgartenschau in Bamberg?

BUB und GAL sind beunruhigt: Sie wollen wissen, warum die vorläufige Abrechnung der Landesgartenschau GmbH nach eineinhalb Jahren noch nicht vorliegt.
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BUB und GAL wollen wissen, warum noch keine vorläufige Abrechnung der Landesgartenschau vorliegt. Hat die Stadt etwas zu verstecken? Illustration: Franziska Schäfer
BUB und GAL wollen wissen, warum noch keine vorläufige Abrechnung der Landesgartenschau vorliegt. Hat die Stadt etwas zu verstecken? Illustration: Franziska Schäfer
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Es ist der erste Satz, der die Besorgnis zweier Akteure den Punkt bringt: "Was soll da vertuscht werden?" Die Frage steht in einer Pressemitteilung der Grün-Alternativen Liste Bamberg (GAL). Auch Daniela Reinfelder, Vorsitzende von "Bambergs unabhängigen Bürgern" (BUB) hat den Verdacht, dass die Stadt die vermuteten finanziellen Überschüsse aus der Landesgartenschau "irgendwo gebunkert" hat. "Bis 15. Februar will ich Zahlen haben, sonst wird geklagt", sagt sie.

Es geht um etwas, das im Beamtendeutsch mit "Fortschreibung der Wirtschaftsplanzahlen" bezeichnet wird. Übersetzt heißt das: GAL und BUB wollen wissen, warum die vorläufige Abrechnung der Landesgartenschau GmbH noch nicht vorliegt - eineinhalb Jahre nach Ende der Großveranstaltung.
Wie hoch ist der Gewinn und liegt er vielleicht schon auf einem Konto?

Wie hoch ist der Überschuss?

Bereits im März 2013 war die Zahl "fünf Millionen" in den Raum geworfen worden. Harald Lang, der ehemalige Geschäftsführer der mittlerweile aufgelösten Landesgartenschau GmbH, hatte damals publik gemacht, dass die Landesgartenschau durch Besuchermassen und Gastronomieerlöse fünf Millionen Euro günstiger kommen könnte.

Doch Finanzreferent Bertram Felix und Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) wollten diese Summe nicht bestätigen und keine konkreten Zahlen nennen. Man müsse die Prüfung abwarten, wie Felix damals sagte.
Dass sie heute noch wartet, das ärgert Ursula Sowa. Die Fraktionssprecherin der Grünen sagt: "Da kann man sich echt aufregen. Es kommt schon der Verdacht auf, dass da was im Busch ist. Zumindest ein Zwischenbericht hätte sein können. Der Schluss liegt nahe, dass es sich um weniger Gewinn handelt als die euphorische Meldung."

Sie bestätigt, dass sich die GAL der Klage von BUB anschließen würde, sollten bis Mitte Februar keine Zahlen auf dem Tisch liegen. BUB-Vorsitzende Daniela Reinfelder sieht sich zu diesem Schritt genötigt, sollte die Frist ablaufen. Reinfelder, die auch Aufsichtsrätin der Landesgartenschaugesellschaft ist, ärgert sich über das Vorgehen der Stadt. Bereits im Juni 2013 sei ein Antrag an den Finanzreferenten gegangen. Darin habe man um eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben gebeten.

In einer Besprechung Anfang August ist laut Reinfelder dann zunächst ein Termin für Anfang November ausgemacht worden. "Dort wurden uns dann Zahlen für Ende 2013 versprochen. Dieser Termin wurde schließlich auf Ende Januar verschoben und jetzt sollen wir noch zwei Wochen warten?!", schimpft Reinfelder.

Zwei weitere Wochen warten deshalb, weil die Mitarbeiterin, die maßgeblich für die Buchhaltung der LGS GmbH verantwortlich ist, krank geworden ist. "Es kann ja wohl nicht an einer einzigen Mitarbeiterin liegen, eine vorläufig Abrechnung zur Einsicht vorzulegen", wird GAL-Stadträtin Kiki Laaser, die ebenfalls LGS-Aufsichtsrätin ist, in der Meldung der GAL zitiert. "Man bekommt schon den Eindruck, da soll etwas nicht an die Öffentlichkeit dringen."

Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg, zeigt sich irritiert: "Wir sind einigermaßen erstaunt und erschüttert, dass der schwere Unfall und die ernsthafte Erkrankung einer städtischen Mitarbeiterin als ,angeblicher' Vorwand abgetan und von Vertuschung geredet wird."

Hoher Zeitaufwand

Siebenhaar erklärt, dass nach der Auflösung der Landesgartenschau-Gesellschaft "keine Mannschaft mehr dahinter steht." Es gebe eine nachfolgende Auflösungsgesellschaft, die die Restgeschäfte abwickle. Deren Geschäftsführer und Liquidator, Stefan Goller, kümmere sich gemeinsam mit der nun erkrankten Mitarbeiterin um die Aktualisierung des Wirtschaftsplans. "Das sind zwei Personen, die voll eingeplant sind", sagt Siebenhaar. "Die gewünschte Fortschreibung des Wirtschaftsplanes des LGS GmbH ist mit einem verhältnismäßig hohen Zeitaufwand verbunden."

Stefan Goller selbst erklärt: Als man sich vergangenes Jahr im November mit den Aufsichtsräten zusammen gesetzt habe, habe man eine außerplanmäßige Fortschreibung des Wirtschaftsplans in Aussicht gestellt. Aber dafür müsse erst ein vollständiger Jahresabschluss der LGS GmbH erstellt werden. " Ich bitte um Verständnis, denn wir mussten erst die Arbeiten für den Haushalt 2014 bewältigen." Verheimlichen wolle man nichts. "Aber vor Abschluss der Abwicklung können wir keine seriöse Aussage machen."

Siebenhaar führt zudem an: "Der Wirtschaftsplan, der als städtischer Gesamkostenrahmen für die Landesgartenschau konzipiert gewesen war, bezieht sich auch auf Bereiche, die außerhalb der Finanzsphäre der LGS GmbH als Durchführungsgesellschaft liegen." Das habe etwa mit rechtlichen Bindungen und Fördergeldern zu tun.

Zahlenwerk so bald wie möglich zur Verfügung stellen

Siebenhaar und Goller merken an, dass bei der Besprechung im November den Aufsichtsräten zugesagt worden sei, das entsprechende Zahlenwerk so bald wie möglich zur Verfügung zu stellen - auch, wenn dies laut Satzung eigentlich einer regulären Aufsichtsratssitzung vorbehalten wäre.

Eine Aufsichtsrätin, Daniela Reinfelder, wollte laut eigenen Angaben im Dezember 2013 persönlich Akten einsehen. Das sei abgelehnt worden, sagt sie. Stefan Goller dazu: Natürlich stelle man Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung, wenn das ad hoc möglich sei. "Aber in manchen Fällen ist das ein gewisser Aufwand, das stehen 300 bis 400 Ordner bei uns im Archiv. Wir brauchen Vorbereitungszeit. Außerdem gebietet es die Fairness, dass diese Informationen dann allen Aufsichtsräten gemeinsam zur Verfügung gestellt werden - in einer Sitzung." Die nächste Aufsichtsratssitzung werde gerade vorbereitet.

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