Bamberg

Wird es einen "kleinen, moderaten Gewerbepark" auf dem Bamberger Muna-Gelände geben?

Das Angebot von OB Andreas Starke (SPD), die geplanten Gewerbeflächen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren, überrascht Stadträte und Projektgegner.
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Was wird aus dem Muna-Gelände? Seit Donnerstag liegt ein Kompromissvorschlag mit reduzierten Gewerbeflächen auf dem Tisch. Foto: Ronald Rinklef
Was wird aus dem Muna-Gelände? Seit Donnerstag liegt ein Kompromissvorschlag mit reduzierten Gewerbeflächen auf dem Tisch. Foto: Ronald Rinklef

Der Ball liegt im Feld der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald". Nimmt sie den am Donnerstagabend unterbreiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters an, stimmt einem auf die Hälfte verkleinerten Gewerbegebiet zu und verzichtet auf den Bürgerentscheid? Oder lehnt sie den Bebauungsplan für das frühere Muna-Gelände weiter kategorisch ab und lässt es auf den Showdown am 18. November ankommen?

"Wir werden das am Wochenende besprechen und vielleicht auch noch kurzfristig eine kleine Bürgerversammlung anberaumen", sagt Volker Braun von der Bürgerinitiative. Nicht nur für die Gewerbepark-Gegner, sondern auch für die anwesenden Vertreter der Stadtratsfraktionen sei Starkes Vorschlag überraschend gekommen. "Wir fühlen uns nun endlich ernst genommen. Allerdings hätten wir uns schon viel früher solche konkreten Vorschläge gewünscht", erklärt Braun. Es gehe aber nicht nur um die zu rodende Fläche, sondern auch um die Details des Bebauungsplans, den die Initiative ablehnt. "Und wir haben 13 000 Bürgerstimmen für eine Null-Lösung, darüber können wir auch nicht so einfach hinwegsehen."

"Unterste Schmerzgrenze"

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) berichtet von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre: "Nach meinem Eindruck ist es mir schon gelungen, das Allgemeinwohl der Stadt Bamberg in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen." Der Vorschlag, auf 50 Prozent der Flächen zu verzichten, sei "Ausdruck der Ernsthaftigkeit des Kompromissvorschlages". Starke habe allen Beteiligten deutlich gemacht, dass ein Festhalten an den bisherigen Positionen für beide Seiten Risiken berge. Die Initiative könne das Bürgerbegehren verlieren, "weil es keinen Grund mehr gibt, um den Hauptsmoorwald zu bangen, weil er bleibt, wie er ist". Der Stadtrat müsse hingegen befürchten, dass es keine dringend erforderlichen Gewerbeflächen gebe, entsprechend keine Neuansiedlungen und weitere Arbeitsplätze, keine Verlagerungen von Handwerksbetrieben und dadurch keinen zusätzlichen Wohnraum.

"Ich bin mit dem Angebot bis zum Äußersten gegangen, zuvor wurde ja bereits ein alternativer Polizeistandort gefunden und auf die Gewerbeflächen nördlich der Geisfelder Straße verzichtet", sagt Starke. Dass es nicht schon früher konkretere Vorschläge an die Bürgerinitiative gegeben habe, liege auch daran, dass ihm diese zuvor "keine Kompromissbereitschaft" signalisiert habe.

Neben der Bürgerinitiative müssen nun auch die Stadtratsfraktionen den Vorschlag des Oberbürgermeisters bewerten und darüber wohl schon in der Sitzung am kommenden Mittwoch entscheiden. "Wir haben ja schon frühzeitig gesagt, dass wir offen für Kompromisse sind", sagt Klaus Stieringer für die SPD-Fraktion, die den Vorschlag mitrage. "Wenn wir uns jetzt einigen, gibt es keine Verlierer: Die Bürgerinitiative hat das Bestmögliche herausgeholt. Und die Stadtratsfraktionen bewegen sich, weil die öffentliche Meinung in diese Richtung geht. Wir hätten ein kleines, moderates Gewerbegebiet und noch mehr Flächen für die Öffentlichkeit erschlossen." Wenn es darum gehe, wie die Flächen entwickelt werden, sei die Bürgerinitiative auch weiterhin gefragt.

Auch aus CSU-Kreisen ist zu hören, dass es zwar Vorbehalte hinsichtlich einer so deutlichen Reduzierung der Gewerbeflächen gebe. Denn man sehe sich der Wirtschaft besonders verbunden. Insgesamt sei wohl dennoch um der Sache willen mit einer Zustimmung der CSU-Fraktion zu rechnen. Für Norbert Tscherner (BBB) ist mit dem Kompromissvorschlag "die unterste Schmerzgrenze erreicht". Tscherner müsse sich das noch gut überlegen, würde aber wohl "schweren Herzens" auch zustimmen. "Die Initiative hat schon so viel durchgesetzt. Wenn sie auf dieses Angebot nicht eingehen, will ich, dass alles beim Alten bleibt."

Ob der Kompromissvorschlag von OB Starke auf fruchtbaren Boden fällt, ob es weitere Gespräche gibt oder beim Bürgerentscheid bleibt, entscheidet sich bis Montagabend.

KOMMENTAR von Stefan Fößel

Ein Vorschlag zur Güte

Auf der Zielgeraden zum Bürgerentscheid kommt ein Kompromissvorschlag, der den Namen verdient. Ihn aufzugreifen, dürfte manchen Überwindung kosten. Für die Stadt bedeutet er eine deutliche Verkleinerung der geplanten Gewerbeflächen, entsprechend weniger Einnahmen und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinitiative müsste sich hingegen vor den 13 000 Befürwortern einer "Null-Lösung" rechtfertigen. Zugleich könnte der Kompromiss aber allen Beteiligten viel bringen. Die Bürgerinitiative und ihre Unterstützer hätten beachtliche Erfolge zu verzeichnen und könnten sich in die weiteren Planungen einbringen. Und die Stadt müsste nicht mehr um das gesamte Projekt, mit allem was daran hängt, fürchten.

OB Starke hat sich mit diesem Vorschlag, der sicher nicht allen im Stadtrat schmeckt, weit auf die Initiative zubewegt. Es spräche nun vieles dafür, dieses Angebot anzunehmen - statt möglicherweise im Bürgerentscheid zu scheitern.

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