Bamberg
Streit

Wird die Moschee in Bamberg genehmigt?

Ein ehemaliges Bürogebäude soll zum islamischen Kulturzentrum werden. Wie ein bizarrer Rechtsstreit den Bamberger Muslimen hilft.
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Wenn der Bausenat ja sagt, könnte das Erdgeschoss im Heroldhaus für fünf Jahre zum islamischen Kulturzentrum werden. Die Wahrscheinlichkeit  ist hoch.  Foto: Ronald Rinklef
Wenn der Bausenat ja sagt, könnte das Erdgeschoss im Heroldhaus für fünf Jahre zum islamischen Kulturzentrum werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Foto: Ronald Rinklef

Hassan Mamo, Vorsitzender der stark gewachsenen muslimisch-arabischen Gemeinde in Bamberg, hofft auf eine günstige Entscheidung im Bausenat am kommenden Mittwoch. Sollte das Gremium ja sagen zum Antrag des Hauseigentümers auf eine Moschee-Nutzung, dann würde in dem ehemaligen Bürogebäude mit fünf Wohngeschossen ein großes islamisches Kulturzentrum entstehen - und die drangvolle Enge beim Freitagsgebet in einer Wohnung in der Wunderburg wäre zu Ende.

Zwei Mal haben die muslimischen Gläubigen in den letzten Wochen bereits hohe Feste in dem Haus an der Ottostraße gefeiert; als Gäste von EM Immobilien GmbH wurden unter anderem der Ramadan und das Opferfest begangen. Es ist nicht bekannt, dass es dabei zu Beschwerden kam.

Doch nun geht es um eine Zwischennutzung für bis zu fünf Jahren, die Inhaber Horst-Peter Müller im Frühsommer als Folge eines umfangreichen Rechtsstreits mit der Stadt Bamberg beantragt hat. "Ich möchte damit den Schaden mindern, der mir durch den Leerstand der Räumlichkeiten in den zwei unteren Geschossen entsteht. Eine andere Option habe ich nicht", sagte Müller.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadträte im Bausenat die Einrichtung von Gebets- , Vortrags- und Unterrichtsräumen billigen, ist hoch. Oberbürgermeister Andreas Starke hat im Vorfeld der Sitzung erklärt, dass die Verwaltung eine Empfehlung zu Gunsten des Antrags abgeben wird. "Wir sind offen, um die Religionsfreiheit zu sichern", wird Starke in einer Pressemitteilung zitiert. Als Grund für die Empfehlung verweist die Stadt auf die eindeutige Rechtslage, wie sie die Baunutzungsverordnung vorgibt. Sie erlaubt religiöse Einrichtungen wie eine Moschee in einem allgemeinen Wohngebiet.

Auf eine Zustimmung ihrer Kollegen hofft auch die grüne Stadträtin Christiane Laaser, die seit Jahren in der Stadt arabische Asylbewerber betreut. Die drangvolle Enge, zu der es regelmäßig beim Freitagsgebet in einer Wohnung in der Gönnerstraße kam, hält sie auf Dauer nicht mehr für tragbar. "Der neue Treffpunkt ist ein ganz wichtiger Bestandteil für die Kommunikation in - und außerhalb der Gemeinde. Das nützt auch der Integration."

Die Stadt erwartet, dass die Moschee regelmäßig von 100 Menschen zum Freitagsgebet aufgesucht wird. 300 muslimische Gläubige dürften zu den großen Festen kommen. Deshalb ist im Vortrag für die Bausenatssitzung auch die Rede von "nicht unerheblichen immissionsrechtlich relevanten Lärmemissionen".

Antragsteller Horst-Peter Müller kennt die Bedenken, die in der Stadt gegen eine Moschee im Haingebiet vorgebracht werden. Ihm wurde vorgehalten, eine solche Einrichtung verändere den Gebietscharakter. Auch die mögliche Lärmbelästigung durch den Moschee-Betrieb ist ein Thema, das am Mittwoch eine Rolle spielen könnte. "Als ob man für eine katholische Kirche je ein Lärmgutachten hätte liefern müssen", spottet Müller über den Wunsch der Verwaltung nach einem eigenen Lärmgutachten.

Vorsorglich hat sich die Stadt auch mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen in der Ottostraße ein Minarettsymbol am oberen Ende des Treppenhausturms angebracht werden könnte. Ergebnis: Sollten die islamische Gemeinde oder Hauseigentümer Müller ähnliches planen, wäre eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis dafür erforderlich.

Man muss wissen: Der bizarre Streit um die neue Bamberger Moschee ist nur die Oberfläche einer Auseinandersetzung, in der es um viel Geld, aber auch ums Prinzip geht. Das neuzeitliche sechsgeschossige Gebäude im Bamberger Haingebiet sollte nach dem Antrag von Müller aus dem Jahre 2015 in einen großen Beherbergungsbetrieb umgewandelt werden - mit einem 32-Zimmer-Hotel in den beiden unteren Geschossen und Stadtappartements darüber.

Doch die Stadt hat eine Veränderungssperre verhängt hat, um Müllers Vorhaben zu verhindern. Der aber hält bis heute unbeirrt daran fest. Für ihn ist die Moschee-Nutzung nur eine Interimnutzung, solange der Streit zwischen ihm und der Stadt vor Gericht ausgefochten wird.

Und das kann dauern: Die Ablehnung seines Antrags durch den Bausenat ist laut Müller mittlerweile Gegenstand von vier Verfahren. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth die Hotelnutzung abgelehnt, die Stadtappartements aber für zulässig erklärt hat, geht das Ringen vor dem Verwaltungsgerichtshof in München weiter. Ausgang ungewiss.

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