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Wie sollen die Gemeinden ihre Straßen zahlen?

Beitragsausfälle werden nicht kompensiert. Wie sollen Gemeinden künftige Straßenbaumaßnahmen finanzieren?
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Es gibt in Ebrach einige Straßen, die erneuert werden müssten, doch wie soll die Gemeinde das finanzieren? Foto:  Walter Hanslok
Es gibt in Ebrach einige Straßen, die erneuert werden müssten, doch wie soll die Gemeinde das finanzieren? Foto: Walter Hanslok
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Eigentlich könnte es Max-Dieter Schneider (SPD) nun herzlich egal sein, wie Ebrach künftig seine innerörtlichen Straßen bezahlt. Denn spätenstens zum 1. Mai wird die Marktgemeinde einen anderen Bürgermeister haben, da der 69-Jährige nach drei Amtszeiten nicht mehr antritt. Aber das Wohl der Gemeinde ist ihm eben nicht egal und in den letzten Amtsmonaten will er dem bayerischen Wirtschaftsminister noch einen, wie er sagt, "geharnischten Brief" schreiben.

Warum? Weil Hubert Aiwanger (FW) bei den Landtagswahlen den Wählern mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung, kurz Strabs, ein teures Wahlgeschenk beschert hat, an dem Kommunen wie Ebrach noch lange zu knabbern haben werden, meint er. "Aber nicht nur wir." Schneider wundert sich, dass andere Gemeinden bei diesem Thema "so still sind".

Worin ist das Problem für die Gemeinden eigentlich begründet? Schneider fasst die Sache exemplarisch zusammen. Beim Ausbau bestehender Straßen konnten die anliegenden Bürger bei den Kosten anteilig herangezogen werden. Grundlage: Die jeweilige Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Diese gibt es rückwirkend zum 1.1. 2018 nicht mehr. Den Gemeinden war im Gegenzug eine finanzielle Kompensation zugesagt worden. Dafür, so Schneider weiter, mussten 2019 innerhalb kürzester Zeit, wie sich Geschäftsleiter Walter Hanslok mit Unmut erinnert, Summen errechnet werden.

Und zwar die, die in den vergangenen zehn Jahren bei den Straßenbeitragen eingehoben worden waren. Daraus wurde der Durchschnitt ermittelt, der dann einem Teil der Kompensation zugrundegelegt wird. Die Siedlungsfläche der Gemeinde bildet den anderen Berechnungsfaktor. Daraus errechnet sich für Ebrach ein Jahresdurchschnitt von 79 000 Euro. Zur Verfügung gestellt wurde für ganz Bayern ein einmalig mit gut 34 Millionen gefüllter Fördertopf. Aus dem hat Ebrach nun insgesamt rund 26 000 Euro bekommen.

Finanzierungslücke

Damit bleibt eine Finanzierungslücke, und die wird in Zukunft wohl noch größer werden. Weil dann für die Berechnung nur noch die besiedelte Fläche herangezogen wird und zudem künftig auch solche Gemeinden Geld bekommen, die keine Strabs-Einnahmen hatten, so Schneider weiter. Für Ebrach bedeutet das, dass fortan nur maximal 10 000 Euro in die Marktgemeinde fließen. "Und damit sollen wir Straßen bauen?"

Die Kommune hat derzeit eine schon lange beschlossene Dorferneuerungsmaßnahme im Gemeindeteil Buch laufen. Hier wurde mit Beiträgen in Höhe von 300 000 Euro kalkuliert, die nun wegbrechen. Das können die rund 26 000 Euro Ausgleichsmittel bei Weitem nicht kompensieren, zeigt der Bürgermeister auf. Auch etliche weitere Gemeindestraßen wie etwa der Horbachweg (Bild) müssten ausgebaut werden. Aber wie kann die Kommune an Geld kommen? Auf bedeutende Einnahmeposten wie Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung oder Schlüsselzuweisungen hat sie keinen Einfluss, so Schneider. Bleibt die Grundsteuer B (für bebaute Flächen). Doch die ist in Ebrach mit 420 Prozent schon am oberen Ende. Eine Anhebung auf 600 Prozent brächte ein Plus von 86 000 Euro, aber "einen immensen Imageschaden" - gerade wenn man neue Bürger möchte.

Wie stehen andere Bürgermeister zu Strabs-Abschaffung und Kompensation? Pragmatisch gibt sich Baunachs Stadtchef Ekkehard Hojer (CBB) "Wir müssen damit zurechtkommen und haben die Strabs schon seit Jahren nicht mehr angewendet, Jammern hilft nix."

Hirschaids Bürgermeister Klaus Homann (CSU) fand die Strabs an sich äußerst ungerecht, weil nicht alle, die Straßen nutzen, auch beim Bezahlen herangezogen worden waren und bei den einzelnen Straßentypen auch jeweils noch unterschiedlich verfahren wurde. Nun gebe es zwar keinen Ärger mit Beitragspflichtigen mehr, "aber auch kein Geld." Er meint, der Staat müsse noch nachbessern.

Höchst unzufrieden

Noch deutlicher wird Memmelsdorfs (parteiloser) Bürgermeister Gerd Schneider: "Ich bin höchst unzufrieden." 2019 fehlte der Gemeinde bei den Straßen rund ein Drittel, konkret 50 000 Euro, was sich in Zukunft noch verschlechtern werde. Im Übrigen findet Schneider die aktuelle Lösung besonders denjenigen gegenüber ungerecht, die Ausbaubeiträge gezahlt hatten. Ziemlich verzweifelt ist Oberhaids Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD). Bei Kosten von 150 000 Euro hat Oberhaid nur 20 000 Euro bekommen, was kein Ausgleich sei. Er fordert, es müssen neue Förderprogramme aufgelegt werden. Eine merkwürdige Änderung stellt Bischbergs Bürgermeister Johann Pfister (BI) fest: Als sie selbst mit bezahlen mussten, tat es so manche Straße noch, jetzt wollen die Bürger, dass ihre Straßen sofort gemacht werden.

KOMMENTAR:

Es war ein teures Wahlgeschenk, mit dem sich Hubert Aiwanger da seinen Ministerposten "erkauft" hat. Ganz klar, bei den Straßenausbaugebühren mussten manche utopische Summen bezahlen. Eine Art gesetzte Härtefallregelung hätte gut Abhilfe schaffen können. Aber mit der Abschaffung der Strabs wurde eine Entscheidung getroffen, mit der beim Wahlvolk einfach gut zu punkten war. Fürs große Ganze wird sich Aiwanger in vielen Jahren wohl einmal fragen lassen müssen. Vorausgesetzt die Wähler haben dann noch einen Schimmer, warum die Straßen vor ihrer Haustüre vor sich hin rotten, gerade bei finanzschwächeren Kommunen. Die Abschaffung war zu einfach gedacht und zu kurz gesprungen, wollen wir nicht wieder in die Zeit der staubigen Schotterpisten der Nachkriegsjahre zurückfallen.

Und die versprochene Kompensation für das Wegbrechen des Strabs-Einnahmepostens ist nur eines, lachhaft. Obwohl manchen in Zukunft wohl nur noch zum Weinen sein wird. c

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