Zapfendorf
Finanzen

Wie sicher sind die Kassen unserer Gemeinden?

Trotz Rechnungsprüfer soll sich Zapfendorfs Bürgermeister in der Gemeindekasse bedient haben. Er wäre kein Einzelfall. Sind die Kassen unserer Kommunen Kriminellen schutzlos ausgeliefert?
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Symbolfoto: Jens Büttner/dpa
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa
Rechnungsprüfung und staatliche Kontrolle der Gemeindekassen - es gibt sie. In gleicher Weise aber auch Vorkommnisse, die für Kopfschütteln sorgen. Wie jüngst der Fall des Zapfendorfer Bürgermeisters, der aus der Gemeindekasse 280.000 Euro für sich abgezweigt haben soll. Es handelt sich um keinen Einzelfall, die Angelegenheit kam allerdings eher zufällig ans Tageslicht.

Genauso wie vor zwei Jahren in der niederbayerischen Stadt Hauzenberg. Hier hatte der Kassenverwalter über Jahre hinweg mindestens 2,1 Millionen Euro in seine Privatkassen umgelenkt. Geld, das der gute Mann zur Finanzierung seiner Spielleidenschaft benötigte. Auch hier führte der Zufall, nicht irgendeine Rechnungsprüfung, zur Aufklärung. Nach dessen plötzlichem Tod fand man in seiner Wohnung größere Geldbeträge, worauf die Stadt den Prüfungsverband mit einer Sonderprüfung beauftragte. Und erst im Verlauf dieser Prüfung wurden die Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Wie kann das sein? Ein staatlicher Rechnungsprüfer, seit weit über 20 Jahren in einem fränkischen Landratsamt im Einsatz, plaudert aus dem Nähkästchen. Grundsätzlich gebe es bei Gemeinden bis 5000 Einwohnern eine jährliche örtliche Kassen- und Rechnungsprüfung, die von einem Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommen werde. Größere Gemeinden und Städte würden dagegen ohne Vorankündigung vom bayerischen kommunalen Prüfungsverband geprüft oder durch eigene Rechnungsprüfungsämter.

Prüfung nur alle zehn Jahre

Für Gemeinden bis 5000 Einwohner, in Bayern sind das 1509 Kommunen, gibt es allerdings eine weitere, überörtliche Prüfung durch staatliche Rechnungsprüfungsämter am jeweiligen Landratsamt. Die könnten allerdings nur stichprobenartig und nicht sonderlich tiefgehend prüfen, so unser Informant. Schuld daran sei eine nur unzureichende Ausstattung mit Personal und Technik. Grundsätzlich würde den Rechnungsprüfern auch durch die EDV kaum zugearbeitet, alle benötigten Daten müsste man sich selbst besorgen. So komme es dazu, dass in einem Landkreis die Gemeinden oft nur alle drei bis vier Jahre geprüft würden. Oft genug gebe es zehn Jahre und länger keine überörtliche Prüfung.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kommt in seinem Jahresbericht 2010 zum gleichen Ergebnis. Untersuchungen in drei Landkreisen hätten zu einem bedenklichen Resultat geführt: So waren im gesamten Landkreis Fürstenfeldbruck im Verlauf von vier Jahren nur eine Gemeinde und ein Zweckverband geprüft worden, die Rückstände reichten zehn Jahre und länger zurück. Im Landkreis Tirschenreuth hatte man im Jahr 2008 ganze drei Gemeinden geprüft, im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bekamen alle Gemeinden zehn Jahre lang überhaupt keinen überörtlichen Prüfer zu Gesicht. Der staatliche Rechnungsprüfer, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben möchte, zieht daraus seine eigenen Schlussfolgerungen. Offenbar wolle man die überörtliche Rechnungsprüfung aushungern. "Ich habe den Eindruck, von politischer Seite ist gar keine derartige Rechnungsprüfung der Gemeindekassen gewünscht", so der Beamte.

Das Vier-Augen-Prinzip

Und dann die Prüfung selbst: Eigentlich gelte ja dann, wenn Geld bewegt wird, das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, ordnet ein Mitarbeiter der Verwaltung eine Auszahlung an, muss ein zweiter für die Richtigkeit gegenzeichnen. Eine Vorgehensweise, die verbindlich ist, wie der bayerischen Gemeindetag bestätigt. Die Praxis sehe oft genug anders aus, so unser Informant. Da würden Auszahlungsquittungen schon mal ungeprüft gegengezeichnet. Im Falle Hauzenbergs wurden vom Prüfungsverband sogar Auszahlungsquittungen mit Blankounterschriften vorgefunden. Zudem: Würden Unregelmäßigkeiten bei einer Kassenprüfung erkannt, könnte der Prüfer nur Feststellungen treffen. Ein möglicher Vollzug liege wieder in der Hand der kommunalen Aufsicht, also in der Regel bei ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern. Vor diesem Hintergrund bleibt die Rechnungsprüfung für die kleineren Gemeinden zumeist auf die örtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses beschränkt. Dessen Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, sind also keine Experten und mit ihrer Aufgabe nicht selten überfordert. Weshalb der ORH schon länger fordert, die überörtliche Prüfung auch für kleinere Gemeinden beim kommunalen Prüfungsverband zu konzentrieren.

Im Innenministerium hatte man schon im Fall Hauzenbergs darauf hingewiesen, dass eine lückenlose Prüfung der Gemeindekassen weder zeitlich noch finanziell möglich sei. Auch unser Informant verweist darauf, dass bei entsprechender krimineller Energie die Prüfer immer hinters Licht geführt werden könnten. Die wüssten oft nicht einmal, über wie viele Konten eine Gemeinde überhaupt verfüge. Heißt: Der Griff in die Gemeindekasse - er ist nie ganz auszuschließen.



Kommentar: Es geht auch um Vertrauen

Der Papierform nach sollte sich niemand um die Gemeindekassen kleinerer Kommunen Sorgen machen müssen. Schließlich hat jede Gemeinde ihren örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, der einmal im Jahr seiner Tätigkeit nachzugehen hat und der Verwaltung inklusive Kämmerer auf die Finger schaut. Sollte man zumindest meinen. Außerdem ist da ja noch die überörtliche staatliche Rechnungsprüfung. Also alles paletti?

Nicht ganz, bei genauerer Betrachtungsweise. Weil es sich bei den örtlichen Prüfern meist um ehrenamtliche Gemeinderäte handelt. Gegen einen abgezockten Verwaltungsprofi haben die Vertreter der Bürger oft gar keine Chance. Selbst ein professioneller Rechnungsprüfer bekannte nach Durchsicht des Prüfberichts im Fall der Gemeinde Hauzenberg, dass er dem Übeltäter nicht auf die Spur gekommen wäre. Heißt das im Umkehrschluss, die Kassen kleinerer Gemeinden sind dem Zugriff potenzieller Langfinger schutzlos ausgeliefert?

Naja, nicht ganz. Immerhin gibt es sie ja noch, die überörtliche Prüfung. Glaubt man jedoch Insidern und dem Obersten Rechnungshof im Freistaat, kann die ihrer Aufgabe nur mit Mühe, wenn überhaupt, gerecht werden. Weil sowohl personell als auch materiell zu schlecht ausgestattet und oft genug mit anderen Aufgaben ausgelastet.

Das könnte System haben. Weil in einem in der Regel gut funktionierendem Verwaltungssystem wie dem bayerischen Fälle von Amtsmissbrauch und Bereicherung - Gott sei's gedankt - nur außerordentlich selten vorkommen. Einen solchen Missbrauch mit hohem Personal-und Sachaufwand verhindern zu wollen, scheint den politisch Verantwortlichen schlicht zu teuer. Warum Millionen investieren, um im Vergleich dazu den Diebstahl einiger weniger Euros zu verhindern? Ein Aufwand, der nicht lohnt?

Einer solchen Argumentation zu folgen, scheint gefährlich. Es braucht für potenzielle Täter auch eine potenzielle Abschreckung. Das lohnt immer. Zumal es letztlich um das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung geht. Für dieses Vertrauen lohnt der Aufwand immer.

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