Bamberg
Flüchtlinge

Bleibt das Ankerzentrum Bamberg noch über 2025?

2015 haben sich Freistaat und Stadt auf eine Laufzeit der AEO bis 2025 geeinigt. Dabei zeigt der Blick nach Donauwörth, dass es auch schneller geht.
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Eine Vielzahl von Wohnblocks im Bamberger Osten wird von der Ankereinrichtung Oberfranken belegt.  Foto: Ronald Rinklef
Eine Vielzahl von Wohnblocks im Bamberger Osten wird von der Ankereinrichtung Oberfranken belegt. Foto: Ronald Rinklef

Wer in Bamberg die schnelle Auflösung der Ankereinrichtung Oberfranken (AEO) für undenkbar hält, muss nur nach Schwaben sehen. Genaugenommen nach Donauwörth. In der 18 000-Einwohner-Stadt wird nach langem Tauziehen das dortige Ankerzentrum Ende 2019 geschlossen, nachdem es wie das Balkanzentrum in Bamberg im Herbst 2015 eröffnet worden war. Die verbleibenden Flüchtlinge sollen in vier anderen Städten in Schwaben untergebracht werden. Glaubt man dem Freistaat, ist das Verlagerungskonzept, im Mai dieses Jahres bekannt gegeben, kein Abschied vom Prinzip der Ankerzentren, sondern nur eine Umverteilung. Für das florierende Donauwörth erfüllt sich dagegen ein zentrales Versprechen der Stadtpolitik. Es ist der Startschuss zur Entwicklung eines neuen Quartiers.

Auch Bamberg ist eine Boomstadt, auch hier werden händeringend Flächen für Wohnungen und Gewerbe gesucht. Doch an der Regnitz ist die Auflösung des umstrittenen Ankerzentrums mit allen Begleiterscheinungen wie erhöhter Kriminalität und vielen Polizeieinsätzen noch weit entfernt. Die von Rechten wie Linken gleichermaßen gescholtene Einrichtung hat noch nicht einmal die Halbzeit erreicht. Schluss ist an der Pödeldorfer Straße wohl erst in sechs Jahren. Das zumindest sieht die "Gemeinsame Erklärung des Freistaates und der Stadt Bamberg" vom August 2015 vor, die unter anderem von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und OB Andreas Starke (SPD) unterschrieben worden war. Darin ist von einer maximalen Befristung auf zehn Jahre und "dem unwiderruflichen Ende mit Ablauf des Jahres 2025" die Rede. Doch während in Donauwörth die Freude groß ist, dass sich der Freistaat an sein 2015 gegebenes Versprechen gehalten hat, verstummen in Bamberg die Zweifel nicht, dass es selbst nach 2025 im Osten weitergehen könnte mit der stark bewachten Massenunterkunft. "Nichts hält länger als ein Provisorium", sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat mit Blick auf die seit vielen Jahren bestehende Aufnahmeeinichtung in Zirndorf. Thal, der seit fünf Jahren gegen die "unmenschliche Unterbringung" der Flüchtlinge in Bamberg kämpft, sieht Parallelen. Nur wenn der Druck hoch genug sei, gebe es eine Chance auf alternative Regelungen.

Zu diesem Schluss kommt auch Markus Ritter aus Bamberg-Ost: "Ich hoffe inständig, dass die AEO in sechs Jahren komplett aufgelöst wird, kann es mir aber einfach nicht vorstellen", sagt der 38-jährige Angestellte, der vor zwei Jahren Unterschriften gegen einen weiteren Ausbau der Einrichtung gesammelt hatte. Grund für Ritters Skepsis, was die Befristung angeht, sind nicht zuletzt die hohen Millioneninvestitionen für die Lager-Infrastruktur und die kostenlose Miete für den Freistaat. "Diese Anlage ist für die Staatsregierung einfach schwer zu ersetzen."

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers kann die Zweifel, dass die Frist eingehalten wird, nur allzu gut verstehen: "Es wird sich auch 2025 wieder ein Grund finden, der es rechtfertigt, dass die Anlage länger bleiben muss." Die AfD fordert deshalb die sofortige Auflösung der Einrichtung.

Derzeit sind von Seiten des Freistaats noch keine Überlegungen bekannt, wie die AEO in sechs Jahren ersetzt werden könnte. Auch mit der Forderung, einzelne Gebäude vorab an die Stadt zu übergeben, stieß die Stadtspitze bislang auf taube Ohren: "Ich gehe davon aus, dass sich das fachlich zuständige Innenministerium zu gegebener Zeit mit der Thematik befassen wird", sagt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf die Frage, was nach 2025 passieren soll.

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) pocht unterdessen auf die Rechtstreue des Freistaates: "Verträge müssen eingehalten werden; spätestens 2015 muss Schluss sein", sagt der OB.

Allerdings: Damit es auf dem Konversionsgelände nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, will die Stadt schon vorher Eigentum erwerben und den Planungsprozess beginnen. Ziel sei in den 40 Häusern der AEO bezahlbares Wohnen mit sozialen Einrichtungen.

Hätte die Stadt 2015 nicht ein besseres Ergebnis erzielen können? "Bei der Befristung der Bamberger Einrichtung bis Ende 2025 gab es keinen Verhandlungsspielraum", sagt Bambergs OB. Auch von den noch 2013 gehegten Abrissplänen für die Wohnhäuser, distanziert sich Andreas Starke: "Das ist längst vom Tisch."

Doch es gibt auch Kritiker der vor vier Jahren getroffenen Entscheidungen. Stadtrat Dieter Weinsheimer (BA) betont, in den Ältestenratssitzungen 2015 wiederholt vor einem reinen Abschiebelager gewarnt zu haben. "Natürlich hätte die Stadt zu einer besseren Lösung beitragen können", glaubt er heute. "Bamberg hat sich von Anfang an als bequemer Verhandlungsparter für den Freistaat erwiesen."

Kommentar des Autors:

Sechs Jahre zu viel

Mindestens sechs Jahre lang muss sich Bamberg noch mit den Risiken und Nebenwirkungen einer ungeliebten Massenunterkunft herumschlagen.

In einer Stadt, in der bezahlbare Wohnungen händeringend gesucht werden, lässt sich der Leerstand von Dutzenden von großen Wohnblocks nicht schönreden - es ist ein sozialpolitischer Skandal!

Die amtierende GroKo mit OB Starke an der Spitze hat einen schweren Fehler begangen, 2015 den Plänen der Staatsregierung in vorauseilendem Gehorsam zuzustimmen. Die Stärke der AfD im Osten resultiert unter anderem daraus.

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