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Bamberg
Bürgerentscheid

Wie geht es weiter mit dem Bamberger Muna-Gelände?

Die Bamberger haben dem geplanten Gewerbepark eine klare Absage erteilt. Doch einen Stillstand soll es dennoch nicht geben.
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Die Zäune auf dem früheren Muna-Gelände werden wohl noch länger bleiben, die Gewerbepark-Pläne wurden gestoppt. Fotos: Ronald Rinklef
Die Zäune auf dem früheren Muna-Gelände werden wohl noch länger bleiben, die Gewerbepark-Pläne wurden gestoppt. Fotos: Ronald Rinklef
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Dass es in absehbarer Zukunft keinen Gewerbepark auf dem Muna-Gelände geben wird, steht nach der Abstimmung vom Sonntag fest. Ob und wie man diese Fläche aber von Altlasten befreien, der Öffentlichkeit zugänglich und auch nutzbar machen kann, wird Gegenstand weiterer Verhandlungen bleiben. 16 543 Bamberger hatten für den Bürgerentscheid der Initiative "Für den Hauptsmoorwald" gestimmt (75,39 Prozent Zustimmung) und damit den Bebauungsplan 429 gestoppt, hinter dem alle Stadtratsfraktionen außer der GAL standen.

"Das ist gelebte Demokratie. Das Ergebnis ist vollumfänglich zu respektieren", hatte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) noch am Sonntagabend erklärt. Er wolle nun Kontakt mit dem Grundstückseigentümer des Muna-Geländes, der Bundesimmobilienanstalt (Bima), aufnehmen und zugleich das Gespräch mit Stadtratsfraktionen und Bürgerinitiative suchen. Starke sei sich sicher, dass die Stadtgesellschaft eine Weiterentwicklung der ehemaligen Munitionsanstalt sowie die Beseitigung der militärischen Altlasten wolle.

Bis Mitternacht hatte die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" ihren deutlichen Erfolg gefeiert, auf dem sie sich laut Volker Braun aber nicht ausruhen will: "Wir werden nach diesen intensiven Monaten jetzt erst mal ein, zwei Nächte drüber schlafen, aber am Mittwoch trifft sich unser Initiativkreis wieder, um das Ergebnis zu besprechen." Die Bürgerinitiative habe ein Bewusstsein geschaffen, auf dessen Grundlage sich die Bamberger für einen Stopp des Bebauungsplans entschieden hätten. "Ich hoffe auf einen guten Neustart, bei dem man das alles ein bisschen ganzheitlicher angeht und nicht vor allem aufs Gewerbe schaut." So könne sich Braun auf den versiegelten Flächen auch eine Mischnutzung, unter anderem mit bezahlbarem Wohnraum und kleinteiligem Gewerbe, vorstellen. Für Braun sind nun wieder Stadt und Stadtrat am Zuge: "Wir werden die Entwicklung weiter begleiten. Das Schlechteste wäre, wenn nun alles bis zur Kommunalwahl 2020 liegen bleibt."

Gesprächsbereitschaft vorhanden

"Wir müssen weiterhin ganz viel mit den Bürgern reden und individuell erklären", sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar im Nachgang zum Bürgerentscheid. "Der Bebauungsplan ist gestoppt, jetzt müssen wir über neue Wege nachdenken. Es ist für uns nach wie vor wichtig, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln." Die Diskussion um den Polizeistandort an der Armeestraße sei der "eigentliche Knackpunkt" der ganzen Geschichte gewesen. Diese habe noch nachgewirkt, als hier längst eine Alternative gefunden war. Auch das Hin und Her um Kompromissvorschläge und tatsächliche Begehren hätten wohl viele Bürger nicht mehr nachvollziehen können und sich stattdessen für einen Stopp aller Pläne entschieden. Was die Altlastenentsorgung auf dem Muna-Gelände angeht, sagt Siebenhaar: "Wenn wir nicht auch Gewerbesteuern einnehmen, haben wir kein Geld, das einfach so zu machen. Das sind Millionenkosten."

Nur halb so viele Ja-Stimmen wie der Bürgerentscheid konnte der Ratsentscheid sammeln, den die Stadtratsfraktionen als Alternative erarbeitet hatten. Er kam nur auf 8256 Unterstützer, was einer Zustimmung von 38,78 Prozent entspricht.

"Das Votum war eindeutig, natürlich akzeptieren wir das Ergebnis. Damit ist das Thema Gewerbepark für die SPD vom Tisch", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer. Er finde es nach wie vor schade, dass nicht der Kompromissvorschlag zur Wahl gestellt wurde, den er für mehrheitsfähig gehalten hätte. "Jetzt haben wir nichts, die Hälfte wäre besser gewesen." Es sei sehr schwierig gewesen, die komplexe, vielschichtige Materie den Bürgern zu vermitteln. "Das wird auch in Zukunft eine wichtige Frage bleiben: Wie kommunizieren wir komplizierte Themen, wenn viele Menschen auf einfache Antworten hoffen?"

"Keinen Kommentar" zum Bürgerentscheid möchte hingegen CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller mehr abgeben. Er habe bereits alles zu diesem Thema gesagt und auch das Ergebnis prognostiziert. "Das weitere Vorgehen muss nun gut beraten werden", sagt der CSU-Kreisvorsitzende für Bamberg-Stadt, Christian Lange. Er baut auf die künftige Gesprächsbereitschaft der Initiatoren und Unterstützer des Bürgerentscheids. Lange sei zu konstruktiven Gesprächen bereit.

"Das ist eine schlimme Schlappe für den Stadtrat und die Stadtspitze", sagt BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer. Er stehe weiterhin zu den Zielen des Ratsbegehrens, zu neuen Gewerbeflächen, Sanierung der Altlasten und eine dadurch ermöglichte Öffnung des Geländes. "Für die verheerende Niederlage gibt es nicht nur sachliche Gründe, leider haben breite Schichten der Bevölkerung das Vertrauen in die Handelnden verloren. Die ganze Diskussion war zudem emotional sehr aufgeladen." Weinsheimer weist zudem darauf hin, dass nicht der Stadtrat den Wahlkampf geführt habe, sondern die Stadtspitze.

"Die GAL hat sich im Stadtrat als einzige Fraktion seit mehreren Jahren für eine grüne Entwicklung der Muna eingesetzt und wurde nun von der Mehrheit der Bürgerschaft in ihrem Wirken bestätigt", sagt Jonas Glüsenkamp aus dem GAL-Vorstand. Jetzt gehe es darum, das Ergebnis auch ernst zu nehmen.

Daniela Reinfelder (BuB) gratuliert der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg, auch wenn sie deren Sicht nicht teilen kann: " Ich bin nach wie vor der Meinung, wir hätten notwendige Gewerbeflächen schaffen, eine Öffnung des Muna-Geländes und einen Ausbau der Armeestraße ermöglichen können. Ich bedaure sehr, dass der enorme Aufwand und die Kosten der vergangenen Jahre umsonst waren."

Viele "ungültige" Stimmen

Viel wurde bereits am Abend des Bürgerentscheids über den hohen Anteil vermeintlich ungültiger Stimmen diskutiert.

2443 Wähler hatten beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) "ungültig" abgestimmt, 1782 beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren)

Nur für einen Entscheid gestimmt

Sollten tatsächlich Tausende Bamberger nichts angekreuzt, etwas durchgestrichen oder handschriftlich ergänzt haben? Die Erklärung ist nach Auskunft der städtischen Pressestelle etwas einfacher: Viele Wähler hatten nur bei ihrem Favoriten ein "Ja" angekreuzt und beim anderen Vorschlag nicht mit abgestimmt.

Damit wurde die Ja-Stimme zwar gezählt, beim jeweils anderen Entscheid hatten diese Wähler jedoch keine gültige Stimme abgegeben.

Kammer setzt auf Bamberg

Auch nach dem Bürgerentscheid gegen einen Gewerbepark möchte die oberfränkische Handwerkskammer (HWK) ein neues Berufsbildungs- und Technologiezentrum in Bamberg etablieren. "Das bleibt für uns der bevorzugte Standort, wir werden dort nach neuen Möglichkeiten suchen", erklärt HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller auf Nachfrage unserer Zeitung. Bis 2020 müsste allerdings eine Fläche von 2,5 bis vier Hektar "im Raum Bamberg" gefunden werden. Koller gratuliert der Bürgerinitiative zum Erfolg, weist jedoch auch auf den Flächenbedarf der Bamberger Handwerksbetriebe hin, dem man gerecht werden müsse. "Wir finden es großartig, dass ein solches Bildungszentrum nach Bamberg kommen soll", sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar. Entsprechend suche man nun weiter nach möglichen Standorten.

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