Es ist kaum ein Jahr her, als im Rathaus eine lange Liste verabschiedet wurde. Mit klarer Mehrheit machte der Stadtrat die Ziele des Radentscheids zu seinen eigenen und räumte ein andernfalls drohendes Bürgerbegehren ab.

Heute ist es wieder eine lange Liste, die die Fahrradaktivisten formuliert haben. Es ist annähernd die gleiche wie damals und die Aufzählung dessen, was die Stadt aus ihrer Sicht nicht angegangen hat, was sie, wie Christian Hader sagt, "verzögert, blockiert oder ausgesessen" hat. Dazu gehört der fahrradfreundliche Umbau von Kreuzungen, die Schaffung von 1000 neuen Fahrradabstellplätzen, eine Imagekampagne für den Radverkehr und vieles mehr. Fast alles sei gekippt oder deutlich reduziert worden.

Für die Initiatoren des Radentscheids sind die geplatzten Hoffnungen der Grund, nach nicht einmal zehn Monaten die Reißleine zu ziehen und aus der Zusammenarbeit mit der Stadt wieder auszusteigen. "Auf der Straße ist so gut wie nichts angekommen. Wir stießen zuletzt auf eine reine Abwehrhaltung", sagte Hader am Freitag. Die GroKo-Parteien ließen keine Gelegenheit aus, konkrete Projekte und Zusagen Stück für Stück zurückzunehmen.

Zusammen mit Andreas Irmisch und Elke Pappenscheller kündigte Hader an, den Arbeitsgruppen, Fahrradforen und runden Tischen mit sofortiger Wirkung den Rücken zu drehen. "All diese städtischen Formate haben gemeinsam, dass nicht wirklich etwas dabei herauskommt, sie sind nur eine Beschäftigungstherapie für Ehrenamtliche", lautet sein Fazit.

Im Rathaus reagiert man mit Bedauern auf den Schritt der Bürgerinitiative und fordert sie auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dort wolle man weiter am Ziel arbeiten, Bamberg noch fahrradfreundlicher zu machen. Der Zeitpunkt eine Woche vor dem Bürgerentscheid zum Gewerbepark Muna sei ein Versuch, die Glaubwürdigkeit der Stadt zu beschädigen, sagt Sprecherin Ulrike Siebenhaar und verweist auf personelle Überschneidungen in beiden Gruppen. Mit dem taktisch motiviertem Vorgehen wolle man zeigen, wie es Bürgern ergehe, die sich auf Versprechungen der Stadt verließen.

Siebenhaar widerspricht dem Eindruck, dass die Ziele des Radentscheids von der Stadt ausgebremst worden seien. "Es kann vielleicht sein, dass die Initiatoren des Radentscheids sich eine schnellere Umsetzung gewünscht hätten, doch im Rathaus brennen viele für den Radverkehr." Tatsächlich sei mit wenig Geld und viel Energie in den vergangenen Monaten viel aus dem Boden gestampft worden.

Dazu zählt sie die Ausweisung eines Fahrradquartiers in der Mayerschen Gärtnerei oder die Schaffung des so genannten Car Bike Ports am Kranen, einem früheren Parkplatz. Auch für die geplante Imagekampagne gebe es aktuell wieder Hoffnung.

Wenig Verständnis hat Siebenhaar für die ablehnende Haltung der Initiative zu Halteflächen für Fahrzeuge in der Langen Straße. "Hier sind doch Läden und Hotel. Hier zu fordern, dass ein absolutes Halteverbot eingeführt wird, ist doch weltfremd."

Kommentar des Autors

Die Mühen der Ebene

Vor einem Jahr herrschte bei den Machern des Radentscheids noch Champagnerlaune. Heute dominiert Ernüchterung. Darüber, dass die Umsetzung der Politik den Vorgaben weit hinterherhinkt. Doch wen überrascht dieses Wechselbad der Gefühle, die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln?

Der Beschluss, dem Radverkehr deutlich mehr Gewicht in Bamberg zu verleihen, ist kein Selbstläufer. Wie in der Bevölkerung, so gibt es auch im Stadtrat nicht wenige Zweifler. Stimmen, die mit den Zielen der Bürgerinitiative wenig anfangen können und vor Übertreibungen warnen.

Dass es eine Woche vor dem Bürgerentscheid zum umstrittenen Gewerbepark nun zum Bruch der Akteure in einer ganz anderen Frage kommt, ist sicher kein Zufall. Sehr gezielt wird hier die Frage aufgeworfen, wie verlässlich Politik ist, wenn es konkret wird.

Der Fall zeigt aber auch die Grenzen eines Bürgerbegehrens. Es kann einen Anstoß geben, Einzelmaßnahmen verhindern oder befördern, aber es kann keinen politischen Prozess in den dafür gewählten Gremien ersetzen.

Wie nötig diese grundsätzliche Aufgabe allen Interessenunterschieden zum Trotz ist, zeigt sich beim Thema Verkehr in großer Schärfe. Bamberg droht, wenn die Stadt so so weiter wächst wie seit 2015, in einer Blechlawine zu versinken. Wer dagegen ankämpfen will, kann gar nicht anders als platzsparenden und damit effizienten Verkehrsmitteln mehr Raum als bisher anzubieten.