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Coburg
Hartz-IV-Bilanz

Wenn 399 Euro reichen müssen

Zehn Jahre nach der Einführung des Arbeitslosengelds II ist es ruhiger um die Sozialgesetze geworden. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auch in Franken mehr als halbiert. Doch es gibt kritische Stimmen - und Verlierer der Reform.
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Illustration: Jens Büttner, dpa
Illustration: Jens Büttner, dpa
Älter als 50 Jahre und noch dazu gesundheitliche Probleme: Solche Menschen haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Daran hat auch eine Reform nichts geändert, die vor zehn Jahren in Kraft trat und von Anfang an umstritten war.

Hartz-IV-Empfänger werden Menschen mittlerweile auch offiziell genannt, die auf das sogenannte Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Zum Jahresbeginn 2005 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit ihren von VW-Manager Peter Hartz entwickelten Sozialgesetzen für eine neue Struktur gesorgt: Fortan gab es keine Trennung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mehr. Beides wurde zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Egal wie lange jemand nun gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte: Wurde er arbeitslos, erhielt er nach dem Bezug des Arbeitslosengelds - ein bis zwei Jahre lang - früher im Bedarfsfall Arbeitslosenhilfe.
Es war grundsätzlich ein zeitlich unbefristeter Anspruch, bei Alleinstehenden auf rund 50 Prozent des vorigen Nettogehalts.

Plötzlich nur noch Regelbedarf

Mit dem Jahr 2005 änderte sich das. Wer nun länger arbeitslos war, bekam ab sofort den Regelbedarf - bei Alleinstehenden anfangs 345 Euro, heute 399 Euro. Hinzu kommen noch Kosten für Unterkunft und Heizung. Weitere Beihilfen gibt es nicht mehr. Ein Einschnitt.

"Das andere System war auf Dauer nicht mehr finanzierbar", sagt Brigitte Glos, Leiterin der Agentur für Arbeit Coburg-Bamberg. Es sei richtig gewesen, diesen Schnitt zu wagen.
Wer auf die Zahlen am Arbeitsmarkt blickt, kommt zunächst nicht umhin, dieser Einschätzung voll zuzustimmen. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt und auch der Arbeitslosen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld-II-Bezieher/Hartz-IV-Empfänger) ist deutlich gesunken. Waren es vor zehn Jahren mehr als fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, so liegt deren Zahl momentan bei rund drei Millionen. In Glos' Agenturbezirk Bamberg-Coburg hat sich die Zahl der Menschen, die Arbeitslosengeld II empfangen, halbiert - von 12 572 im Jahr 2005 auf 6049 im vergangenen Jahr. Andernorts ist das nicht anders. Die Arbeitsagentur in Schweinfurt - zuständig für die Stadt und die Landkreise Schweinfurt, Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld sowie Haßberge - meldet für das vergangene Jahr 3964 Hartz-IV-Empfänger. 2005 waren es noch mehr als 9000 gewesen.

"Demografie zu spüren"

"Die Erfolge wollen wir überhaupt nicht in Abrede stellen", sagt Mathias Eckardt, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Oberfranken. Eckardt glaubt aber, dass die gesamte Statistik weniger von den Hartz-Reformen und der neuen Struktur bei der Arbeitsvermittlung abhängt, sondern vielmehr der demografischen Entwicklung und der besseren wirtschaftlichen Lage geschuldet ist. Hinzu komme noch etwas anderes. "Wenn ich jeden, der in irgendeiner Beschäftigungsmaßnahme steckt, herausrechne, dann habe ich natürlich weniger Arbeitslose", gibt Eckardt zu bedenken. Zudem gebe es einige, die sich nicht bei der Agentur melden würden.

Ähnlich kritisch sieht das auch Friedrich Koch, Kreisgeschäftsführer des Sozialverbands VdK in Bamberg. "Egal, ob geringfügig beschäftigt oder Zeitarbeit - derjenige fällt aus der Statistik raus", erklärt Koch und verweist auf die sogenannten Aufstocker, Menschen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten.

Dieter Schierbaum ist Geschäftsführer eines solchen Jobcenters, zuständig für die Stadt Bamberg. Getragen wird eine solche Einrichtung gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und dem jeweiligen kommunalen Träger. Schierbaum sieht in der Reform eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Sozialhilfe. "Die Hemmschwelle, Leistungen zu beantragen, ist gesunken." Es gebe keine versteckte Scham mehr.
Die Kundschaft sei heterogen. Das bestätigen auch Schierbaums Kollegen in anderen fränkischen Jobcentern. "Das geht vom 16-Jährigen bis zum Mann im Rentenalter, vom Akademiker bis zum früheren Sozialhilfeempfänger", berichtet Roland Dauer, Geschäftsführer in Forchheim.

Ebenso wenig gebe es eine Patentlösung für die Betroffenen, erklärt Thomas Friedrich vom Jobcenter Coburg-Land. Am wirkungsvollsten seien aber persönliche Treffen zwischen Job anbietern und Arbeitslosen. Dazu lade man immer wieder Arbeitgeber ins Jobcenter ein. Maßnahmen, die besonders bei Hartz-IV-Empfängern ankämen, seien solche, die die Mobilität stärkten. Bei der Finanzierung eines Führerscheins, um später bestimmte Aufgaben ausführen zu können, sind die Abbruchquoten laut Friedrich gering.

"Mehr einmalige Beihilfen"

Rund 70 Mal wurden schon die Gesetze im Hinblick auf Hartz IV geändert. Vieles wurde gerichtlich erstritten, sagt VdK-Kreisgeschäftsführer Koch. Er ist der Meinung: "Von 399 Euro kann man nicht leben." Koch kritisiert vor allem, dass die früheren einmaligen Beihilfen bei besonderen Vorkommnissen weggefallen sind. Ein aktuelles Problem seien hohe Stromkosten, die nicht gesondert übernommen würden. "Solche einmalige Beihilfen müssen gewaltig ausgebaut werden", fordert Koch.

Als Hauptproblem sieht Koch ebenso wie Agenturleiterin Glos und DGB-Vorsitzender Eckardt aber auch künftig die Langzeitarbeitslosen. Solche, die die dauerhafte Rückkehr ins normale Erwerbsleben nicht schaffen. "Für einige ist es ein Teufelskreis, aus dem sie nicht rauskommen", sagt Koch.

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