Bamberg
Flüchtlinge

Welche Rolle spielte die Stadt? Bambergs Aufnahmeeinrichtung ist gewachsen

Zwölf Millionen hat der Freistaat in die AEO gesteckt. Die Erweiterung ist umstritten, schon heute leidet Bamberg unter steigender Kriminalität.
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Eine endlose Reihe von Tischen und Bänken - der neue Speisesaal für die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Gebäude und Inventar kosteten rund zwei Millionen Euro.  Foto: R. Rinklef
Eine endlose Reihe von Tischen und Bänken - der neue Speisesaal für die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Gebäude und Inventar kosteten rund zwei Millionen Euro. Foto: R. Rinklef
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Es ist eine Stadt in der Stadt, die die Gäste an diesem Dienstag in Bamberg-Ost besuchen. Die Parkplätze der ehemaligen US-Flynn-Area sind dicht mit Autos belegt. Über 350 Behörden-Mitarbeiter arbeiten mittlerweile hier. Vom Eingang bis zum neuen Materiallager sind es etliche hundert Meter, so weitläufig ist die Flüchtlingseinrichtung. Und sie wächst. Seit dieser Woche kann das Lager 3400 Menschen aufnehmen.

Während sich Dutzende Asylbewerber gerade an der Postausgabestelle drängen, herrscht in der neuen Küche hinter chromblitzenden Theken noch Ruhe. Im neuen Speisesaal blickt man auf eine schier endlose Reihe von Tischen und Stühlen. Wenig später wird hier die Essensausgabe für derzeit 1100 Bewohner beginnen. Am Dienstag steht Lammhacksteak mit Kartoffeln und dunkler Soße auf dem Speiseplan - das Essen ist grundsätzlich halal, also auch für Muslime erlaubt. Im Fastenmonat Ramadan gibt es auch nach Sonnenuntergang noch Essen.


Viel Geld für die Erweiterung

"Wir arbeiten derzeit im Einschicht-Betrieb. Natürlich kann man die Asylbewerber auch in mehreren Schichten verpflegen", erklärt Stefan Krug von der Regierung von Oberfranken. Viel Geld, fast zwölf Millionen Euro, hat der Freistaat in den letzten beiden Jahren in die Hand genommen, um umzusetzen, was Bund und Land 2015 entschieden haben: die Erweiterung der Kapazität der AEO in Bamberg von 600 auf 1500, schließlich auf 4500 Menschen - eine Zahl, die ein Jahr später wegen des Raumbedarfs der Bundespolizei und nach Druck aus Bamberg wieder reduziert wurde: auf 3400.

Schon heute wird über die Rolle gestritten, die die Stadtspitze in jenem denkwürdigen Jahr spielte. Zwar war ihre Einflussmöglichkeit bei Bundesimmobilien begrenzt, doch glaubt man Markus Gruber vom Sozialministerium, dann hat die Stadt der Erweiterung der Einrichtung explizit zugestimmt und konnte auch etliche Zugeständnisse herausverhandeln. Wegen dieser Vorgeschichte regagierte das Sozialministerium auch "überrascht", als die Stadtspitze 2016 wieder umschwenkte und im Herbst eine vergrößerte Aufnahmeeinrichtung für 3400 Menschen in einer publikumswirksamen Resolution ablehnte.

Tatsächlich hat der gleiche Stadtrat, der 2016 eine Obergrenze forderte, ein knappes Jahr zuvor einen Vertrag gebilligt, der das Geschäft zwischen Freistaat und Stadt besiegelte. Im Gegenzug zur Erweiterung der Kapazität des damaligen Balkanzentrums von 1500 auf 4500 Bewohner waren Bamberg etliche Millionen Euro für das digitale Gründerzentrum, den Ausbau der Wolfsschlucht sowie die vorzeitige Freigabe von Konversionsflächen versprochen worden. Heute ist es schwer verständlich: Dennoch hatten die Zugeständnisse, die Bambergs OB Andreas Starke (SPD) und die Fraktionschefs bei einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) damals erreicht hatten, regelrechte Euphorie im Stadtrat ausgelöst. Von einer "historischen Entscheidung" sprach CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller. "Wir haben heute Geschichte geschrieben", lautete eine Kernaussage von Klaus Stieringer (SPD). Die kritischen Stimmen waren in der Minderheit.

Spannend bleibt die Frage nach den Folgen dieses Beschlusses: Wird die Kapazität von 3400 Flüchtlingen in Bamberg erreicht und wenn ja, bis wann? Markus Gruber versprach am Dienstag, die Einrichtung "mit Augenmaß" zu vergrößern. Heuer sei "nur" mit bis zu 500 Menschen zusätzlich zu rechnen. Wichtig: Wie von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) versprochen, soll es einmal im Jahr eine Evaluierung geben, bei der die Belegung auf den Prüfstand gestellt wird.


Höchste Kriminalität in Bayern

Bürger aus Bamberg-Ost reagierten am Dienstag enttäuscht auf den nun doch vollzogenen Ausbau der AEO. Markus Ritter, Sprecher einer Initiative, kritisiert "Versäumnisse" von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die sich gegen die Kabinettskollegin Emilia Müller offenbar nicht habe durchsetzen können. Eine Ausweitung auf 3400 werde Bamberg heillos überfordern, glaubt Ritter.

Der Blick auf die Kriminalitätsstatistik scheint diese Einschätzung zu bestätigen. So kletterte die Quote der von Zuwanderern begangenen Straftaten 2016 in Bamberg auf 23 Prozent. Wie Thomas Schreiber von der Polizeiinspektion Bamberg sagt, sind es vor allem die Eigentumsdelikte von AEO-Bewohnern, die seine Kollegen auf Trab halten. 2016 wurde jeder zweite Ladendiebstahl in Bamberg von einem Zuwanderer begangen - ein Trend, der sich noch verstärke.

Bezeichnend ist auch der Bayernvergleich: Mit 9109 Straftaten pro 100 000 Einwohner lag Bamberg 2016 im Freistaat an der Spitze und deutlich vor München (6696), Nürnberg (9018), Regensburg (8879) und Gesamtbayern (4579).


Kommentar des Autors:

Die Bamberger sind die Verlierer

Machen wir uns nichts vor. Das Versprechen, dass die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken klein bleibt, ist ein frommer Wunsch, mehr nicht.

Spätestens wenn sich neue Flüchtlingsströme auf den Weg nach Deutschland machen, wird das Lager in Bamberg den Zweck erfüllen, für den es mit Millionen ausgebaut wurde. Das ehemalige Kasernengelände kann 3400 und mit geringem baulichem Aufwand auch deutlich mehr Menschen aufnehmen.

Aus Sicht der staatlichen Behörden sind solche Zusammenlegungen naheliegend, um handlungsfähig zu bleiben und die Kosten im Griff zu behalten, wenn tausende Menschen Asyl beantragen.

Leider sind Bambergs Bürger in diesem Spiel die Verlierer. Sie haben mit ihrem berechtigten Wunsch nach attraktiven Wohnungen und einer gelungenen Konversion kein Gehör gefunden. Nicht einmal bei der eigenen politischen Vertretung. Die meisten Stadträte haben erst gegen den Ausbau des Lagers gekämpft, als es bereits zu spät war. Sie ließen sich die Erweiterung mit billigen Geschenken abkaufen. Mit einem Wort: Sie unterlagen einer historischen Fehleinschätzung.

Bleibt der Trost, auf die guten Seiten der Entwicklung zu blicken - auch die gibt es. Der Umgang mit Migranten in Bamberg scheint durchaus vorbildlich. Auch die Polizei macht gute Arbeit. Zuletzt: Bamberg-Ost ist über Nacht zum dynamischen Behördenstandort geworden. Ob man es gut findet oder nicht: Die AEO ist eine Jobmaschine.
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