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Buttenheim
Straßenbau

Was bringt die Umgehung für Buttenheim?

Buttenheim will nach Jahren der Planung eine nordwestliche Ortsumgehung bauen. Eine staatliche Förderung von mindestens 80 Prozent scheint möglich. Einige Buttenheimer bezweifeln den Nutzen der Straße.
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Vom Rewe-Logistikzentrum (rechts) soll die Umgehung zur Staatsstraße (links) führen. Fotos: Michael Gründel
Vom Rewe-Logistikzentrum (rechts) soll die Umgehung zur Staatsstraße (links) führen. Fotos: Michael Gründel
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Die Gemeinderatssitzung geriet zur Bürgerversammlung. Mehr als 50 Buttenheimer waren in den Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus gekommen, wo es um den Bau einer seit 1992 geplanten nordwestlichen Umgehung ging. Die meisten von ihnen wollten ihren Unmut über das Straßenbauvorhaben zum Ausdruck bringen, aber auch Befürworter waren dabei.

Konkret geht es um eine Verlängerung der Rewestraße, die hinter dem Logistikzentrum herum zur Staatsstraße 2210 führen soll, die Buttenheim mit Seigendorf verbindet. Der Straßenbau ist nach all den Jahren nun akut geworden, weil momentan Fördermittel aus einem Sonderbaulast-Programm des Freistaats zur Verfügung stehen. Laut Bürgermeister Johann Kalb (CSU/ZWdG) wären dies mindestens 80, möglicherweise sogar 85 Prozent der förderfähigen Kosten.
Wenn man bei Kosten von vielleicht knapp drei Millionen Euro zweieinhalb Millionen vom Staat bekomme, dann sei das "wie ein Sechser im Lotto", meinte Kalb.

Bei Nicht-Bau droht Rückzahlung von Fördermitteln droht

Im Gegenzug könnten auf die Gemeinde noch höhere Kosten zukommen, wenn man nicht baue, führte der Bürgermeister aus. Der Grund: Anfang der 1990er-Jahre wurde der erste Bauabschnitt der Umgehung - von der Staatsstraße 2260 - bis zum Rewe-Lager ebenfalls mit Fördermitteln gebaut. Würde der zweite Bauabschnitt nicht gebaut - und damit die von Anfang an geplante Umgehung nicht realisiert, müsste der Markt Buttenheim die staatlichen Fördergelder von damals zurückzahlen. Inzwischen habe sogar der Bayerische Oberste Rechnungshof die unvollendete Ortsumgehung moniert, sagte Kalb. Die drohende Rückzahlung bezifferte er auf Nachfrage auf etwa 1,1 Millionen Euro.

Geld ist auch das Hauptargument der Initiative "Bürger für Buttenheim", die sich gegen das Projekt ausspricht. In einem Flugblatt und in mehreren Wortmeldungen in der Sitzung wurde die Umgehungsstraße als "Verschwendung von Steuergeldern" bezeichnet, weil "das Verkehrsaufkommen diese in keiner Weise rechtfertigt".

Geringes Verkehrsaufkommen

Tatsächlich ist der Verkehr von und nach Seigendorf mit etwa 1400 Fahrzeugen am Tag eher mäßig für eine Staatsstraße. Die Entlastung der Ortsdurchfahrt Buttenheim ist trotzdem das wichtigste Argument der Befürworter. "Jedes Auto weniger ist gut für Buttenheim", sagte Kalb. Ihm pflichtete auch Gemeinderat Erwin Saffer (WG Stackendorf) bei. Gerade im Bereich des Kindergartens könne und müsse man für mehr Sicherheit sorgen. Wenn die Umgehung zur Staatsstraße werde und die bestehende Staatsstraße im Ortsbereich zur Gemeindestraße herabgestuft werde, könne die Gemeinde dort eine Verkehrsberuhigung durchführen. Denkbar wären etwa Tempo 30 oder eine Spielstraße. Auch eine Beschränkung auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen sei dann beispielsweise möglich. Zur geplanten Trasse merkte Saffer, der selbst als Ingenieur im Straßenbau tätig ist, an, dass er kaum eine andere kenne, die so günstig liege.

Verkehrsberuhigung an Staatsstraße kaum möglich

Da ein Argument der Gegner lautet, eine Verkehrsberuhigung lasse sich auch mit einfacheren Mitteln durchführen, hatte Bürgermeister Kalb zuvor schon betont, dass die Gemeinde bei einer Staatsstraße auch innerorts keine Möglichkeit dazu habe.

Mehrere Zuhörer warfen dennoch die Frage auf, wer die neue Straße überhaupt nutzen soll. Sie mache nur Sinn für Leute, die zur Autobahn wollen. Die Seigendorfer hätten aber mit der Anschlussstelle Hirschaid eine eigene Auffahrt vor der Haustür. Ein anderer verwies aber drauf, dass die Staatsstraße nach Seigendorf regelmäßig als Umleitungs- und Ausweichstrecke benutzt werde, wenn die Autobahn gesperrt oder sich auch nur ein Stau wegen Unfall oder einer Baustelle bilde. Dass sei nicht nur ein-, zweimal im Jahr so, sondern alle paar Wochen. Dann sei die Straße dicht.

Entwicklungspotenzial

Ein anderer wichtiger Punkt in der Diskussion war die Frage, was entlang der neuen Straße geplant ist. Befürchtungen wurden laut, dass hier ein Industriegebiet bis an den jetzigen Ortsrand heranwachsen könnte. Kalb führte an, dass dazu erst der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan beschlossen werden müssten. Er betonte aber auch, dass hier der einzige Bereich sei, in dem der Kernort Buttenheim noch Entwicklungspotenzial habe - sowohl was Gewerbeflächen, als auch was Baugebiete betreffe.

Nur zwei Gegenstimmen

Weitere Befürchtungen der Gegner sind beispielsweise eine Landschaftszerstörung und Versiegelung von Flächen, der Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und eine "Zerstörung des Ortsbildes". Gemeinderat Peter Schlund (Neue Wählergemeinschaft) schloss sich den Argumenten weitgehend an. Michael Rauh (Neue Gunzendorfer Liste) versuchte vehement, jedes einzelne Argument zu widerlegen. Bürgermeister Kalb verwies schließlich darauf, dass die gleiche Diskussion mit den gleichen Argumenten bereits vor drei Jahren geführt worden sei. Denn bereits in den Jahren 2009/2010 sei bei der Änderung des Flächennutzungsplans zum Bau der Straße in der öffentlichen Auslegung alles angeführt worden.

Der Gemeinderat habe damals nach gründlicher Abwägung die Änderung beschlossen. Einwände hätte es weder von Seiten des Naturschutzes noch der Landwirtschaft gegeben. Das Verfahren sei schließlich 2010 rechtskräftig festgestellt worden. Nun habe man eine einzigartige Finanzierungschance, die es rasch zu nutzen gelte. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat schließlich, den Antrag auf Fördermittel aus dem Sonderbaulast-Programm zu stellen.

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