Bamberg
Amtsgericht

Vom Angeklagten fehlte jede Spur

Wegen es Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde ein Senegalese zu einer Geldstrafe verurteilt. Allerdings fand die Verhandlung ohne ihn statt.
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Vor dem Amtsgericht wurde Sanusi K. in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Meißner
Vor dem Amtsgericht wurde Sanusi K. in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Meißner

Rechtsanwältin Christine Wagner (Bamberg) stand von Beginn an auf verlorenem Posten. Ohne ihren Mandanten, der erst gar nicht vor Amtsrichter Ralf Hofmann erschienen war. Und ohne Chance, die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu verhindern. Ob der Angeklagte aus dem Senegal allerdings die Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 10 Euro begleichen wird, bleibt mehr als fraglich. Denn inzwischen ist er untergetaucht.

Sanusi K. (Name geändert) sitzt zwischen allen Stühlen. Sein Heimatland Senegal will den 24-jährigen Flüchtling nicht zurückhaben. In Deutschland ist er aber auch unerwünscht und soll möglichst bald ausreisen. Deshalb darf er weder arbeiten noch Integrationskurse besuchen. Abschieben nach Westafrika geht ohne gültige Papiere aber nicht. Ein Rücknahmeabkommen zwischen beiden Staaten gibt es auch nicht. Also gilt es, den Druck auf jeden Einzelnen zur "freiwilligen Ausreise" zu erhöhen.

Bislang fristete Sanusi sein Dasein in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg. Zumindest tat er das, bis der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihn im August 2017 endgültig zur Ausreise binnen einer Woche verpflichtete. Dennoch blieb Sanusi und machte sich dadurch strafbar: unerlaubter Aufenthalt. Als er nun vor dem Amtsgericht Bamberg erscheinen sollte, verschwand er.

Sicherer Herkunftsstaat

Dabei war Sanusis Asylantrag aus dem Dezember 2015 von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Steht der Senegal wie seine westafrikanischen Nachbarn Gambia und Ghana doch seit 25 Jahren auf einer Liste der Bundesregierung mit "sicheren Herkunftsstaaten". Ihm sei bei rund 70 Senegalesen, die man in Bamberg zusammengefasst habe, kein einziger positiver Bescheid bekannt, so Thomas Bollwein vom Nürnberger Büro des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Er ergänzt aber auch:"Fluchtgründe aus dem Senegal sind unter anderem die Überfischung der Meere durch EU-Fangflotten, die den Menschen dort ihre Lebensgrundlage entziehen, subventioniertes EU-Getreide, dass die lokale Landwirtschaft zerstört und Klimaflucht durch Degeneration, das heißt durch die Ausbreitung der Sahara, die dort fruchtbaren Boden verschlingt. Die Fluchtursachen sind daher zum Teil von der EU hausgemacht."



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