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Tempo 130 auf Autobahnen: Was bringt uns eine Begrenzung?

Mehr Klimaschutz und Sicherheit, dafür weniger Freiheit? Die Debatte um Tempo 130 spaltet die Autonation. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Die Debatte um drohenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen treibt die Deutschen um.  Foto: Patrick Seeger, dpa
Die Debatte um drohenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen treibt die Deutschen um. Foto: Patrick Seeger, dpa

70 Millionen Tonnen Kohlendioxid gingen in Deutschland 2017 auf das Konto des Verkehrs. Wie sich der Ausstoß reduzieren lässt, diskutiert derzeit die Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität". Sie soll Maßnahmen identifizieren, mit denen sich die Klimaziele bis 2030 erreichen lassen. Demnach müssen die CO2-Emissionen bis dann um 40 Prozent sinken.

Als einen von 19 Vorschlägen hat die Kommission ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Straßen in die Diskussion gebracht. Nutzt ein Tempolimit der Umwelt? Laut einer Studie des Umweltbundesamts würden sich bei 120 km/h die -Emissionen um neun Prozent reduzieren - bezogen auf den Pkw-Verkehr auf Autobahnen. Allerdings verursacht laut Umweltamt der Pkw-Verkehr nur etwa 13 Prozent der Emissionen in Deutschland. Hinzu kommt, dass Pkw nur ein Drittel ihrer Fahrleistung auf Autobahnen erbringen.

Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid um deutlich weniger als ein Prozent reduzieren. Im Ringen um einen klimaschonenderen Verkehr vertraut der Verband stattdessen auf die Vernetzung von Fahrzeugen untereinander: "Die Digitalisierung des Verkehrs verhindert Staus", sagt der VDA. Auch Lisa Badum, Grünen-Bundespolitikern aus Forchheim, identifiziert im Tempo-Limit nur eine von mehreren Maßnahmen: "Hinzu kommen müssen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie der Ausbau des ÖPNVs und der Fahrradinfrastruktur."

Erhöht ein Tempolimit die Verkehrssicherheit? Fast 200 schwere Unfälle mit Verletzten hat es 2017 wegen unangepasster Geschwindigkeit auf oberfränkischen Autobahnen gegeben, drei Menschen sind gestorben. Auf Landstraßen gab es in der Region 572 Unfälle mit Verletzten, 14 gingen tödlich aus. "Zu schnelles Fahren ist die Hauptursache für schwere Unfälle", sagt Jürgen Stadter vom Polizeipräsidium Oberfranken.

Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf. "Wenn jemand mit Tempo 180 unterwegs ist und vor ihm schert ein Fahrzeug mit Tempo 90 auf die Überholspur aus, geht das schnell schief", sagt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Der Automobilclub AvD hält einen Einfluss genereller Tempobegrenzungen auf die Unfallzahlen für nicht erwiesen. Stattdessen plädiert der Verband für Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten. Gefährdet ein Tempolimit Arbeitsplätze? Laut VDA ist die Zahl der in der Autoindustrie Beschäftigungen um zwei Prozent auf 833 700 Mitarbeiter gestiegen. Alleine in Bayern belief sich deren Zahl laut dem Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) auf 221 000.

Gerade Franken mit seinen großen Zulieferern wie Brose, Schaeffler oder Bosch ist in hohem Maße von der Auftragslage der Autoindustrie abhängig. Dass ein Tempolimit den Absatz der PS-starken Flotten deutscher Autobauer einbrechen lassen würde, fürchtet der VDA nicht. "Die Kunden kaufen deutsche Autos nicht nur, um mit ihnen schneller auf Autobahnen unterwegs zu sein", sagte gestern ein VDA-Sprecher. Benachteiligt ein Tempolimit Pendler? "Eher nicht", sagt Wolfgang Lieberth vom ADAC Nordbayern. Vor allem zu den Hauptzeiten sei die Fließgeschwindigkeit meist langsamer als das diskutierte Limit. Besser sei der Ausbau elektronischer Streckenbeeinflussungsanlagen. Diese reagieren sofort auf den Verkehrsfluss. Jeder zweite Bayer pendelte 2016 zwischen Wohn- und Arbeitsort, 69 Prozent im Auto, teilt das Landesamt für Statistik mit.

Beschneidet ein Tempolimit Freiheitsrechte? Ein gesetzlich geschützten Anspruch auf freie Fahrt existiert nicht. Die Debatte ist dennoch weltanschaulich aufgeladen. Nicht von ungefähr fühlt sich der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir an die Diskussion über das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz erinnert. Özdemir selbst nennt Tempolimits als "Gebot der Vernunft". Sebastian Körber, der aus Forchheim stammende Verkehrsexperte der FDP im Landtag, schmäht Tempolimits dagegen als "Eingriffe in die Freiheit zur selbstbestimmten Fortbewegung.

Experten im Gespräch: Pro und Contra Tempolimit

Pro: Richard Mergner (Landesvorsitzender Bund Naturschutz Bayern) Ich empfinde es als einen handfesten Skandal, dass sich Bundesverkehrsminister Scheuer mit großem Getöse von den Vorschlägen der von ihm selbst eingesetzten Vorschläge distanziert. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dort muss dann auch stehen, wie die Emissionen des Straßenverkehrs gesenkt werden sollen. Das wird nicht ausschließlich mit einem neuen Tempolimit funktionieren. Ohne ein abgesenktes Limit ist das Vorhaben von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Ausnahmslos alle Nachbarstaaten Deutschlands, ja bis auf weniger Ausnahmen wie Nordkorea, Somalia und der Isle of Man alle Staaten weltweit, haben ein generelles Tempolimit. Nur in Deutschland wird nach wie vor die trügerische Freiheit der "freien Fahrt für freie Bürger" postuliert. In Deutschland wird jetzt wieder einmal emotional über ein Tempolimit diskutiert. Um es klipp und klar zu sagen: Ich als Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern halte auch ein Tempolimit von 130 km/h für nicht ausreichend. Wir brauchen stattdessen ein deutschlandweites Tempolimit von 120 km/h.

Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes ist ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen eine schiere Notwendigkeit. Die -Emissionen des Pkw-Verkehrs würden sofort um über drei Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Die Absenkung der Spitzengeschwindigkeiten und die Harmonisierung der Pkw-Geschwindigkeiten vermindern zudem auch Staus und führen zu Effizienzgewinnen bei der

Nutzung knapper Infrastrukturen. Auf den Aus- oder Neubau mancher Straßen kann verzichtet und die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden.

Es gibt neben dem ökologischen auch ein wirtschaftliches Argument für Tempo 120: Die in Deutschland zugelassenen Neuwagen haben zum größten Teil einen Spitzengeschwindigkeit von über 180, immer mehr auch von über 200 km/h. Besonders die deutschen Hersteller mit

ihren Premiummarken Mercedes-Benz, BMW und Audi sind bei diesen Werten spitze. Im Klimaschutz dagegen hinken sie im internationalen Vergleich noch immer hinterher.

Das Argument der deutschen Autohersteller, Autobahnen mit unbegrenzter Spitzengeschwindigkeit seien "Schaufenster" der deutschen Autoindustrie, ist unter ökologischen Aspekten zynisch. Unter ökonomischen Aspekten ist es blauäugig. Contra: Michael Haberland (Präsident Automobilclub "Mobil in Deutschland")

Die Angriffe auf Autofahrer in Deutschland nehmen kein Ende. Immer ganz vorne mit dabei: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie denkt sich immer wieder neue Vorhaben aus, um Autofahrer zu gängeln. Neuester Coup des Abmahnvereins: Ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf allen Autobahnen und 80 auf den Landstraßen. Nach Fahrverboten also eine weitere Einschränkung unserer individuellen Mobilität und persönlichen Freiheit. Deutschland braucht weder Fahrverbote noch Tempolimit!

Nachdem die DUH mit zahlreichen Klagen gegen Städte unverhältnismäßige Fahrverbote in einigen Städten durchgesetzt hat, sind jetzt die Höchstgeschwindigkeiten an der Reihe. Dabei fußen auch diese Forderungen der DUH auf wissenschaftlich nicht bewiesenen und falschen Annahmen. Das ewige Argument des Klimaschutzes rechtfertigt die Einführung eines Tempolimits nicht. Laut Umweltbundesamt könnten damit maximal 0,3 Prozent CO2 eingespart werden. Unter dem Strich ein "Null Effekt". Ebenso sieht es bei der Geräuschbildung aus.

Deutschlands Autobahnen haben eine Gesamtlänge von insgesamt knapp 13 000 Kilometern und zählen damit zu den dichtesten Autobahnnetzen der Welt. Gleichzeitig bestätigen internationale Gutachten und Studien, dass Deutschlands Autobahnen zu den sichersten in Europa zählen. Pro ein Milliarde Fahrzeugkilometer kommen auf deutschen Autobahnen etwa drei Personen ums Leben.

In anderen EU-Ländern wie Frankreich mit strikten Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde ist diese Zahl höher. Das zeigt, dass ein generelles Tempolimit die Sicherheit auf Autobahnen grundsätzlich nicht erhöht. Zudem werden unsere Fahrzeuge immer besser und sicherer - auch dank zusätzlicher Assistenzsysteme.

Doch all diese Argumente stoßen bei der DUH auf taube Ohren. Ihnen geht es nur darum, das Auto, die individuelle Mobilität jedes Einzelnen und die Automobilindustrie zu beschädigen. Das hat mit nachhaltiger, verantwortungsvoller und effizienter Verkehrssteuerung nichts mehr zu tun. Man hat den Eindruck, die Deutsche Umwelthilfe kann momentan schalten und walten, wie sie will. Es ist endlich an der Zeit zu handeln und die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht dieses Vereins ernsthaft in Frage zu stellen. Ein Tempolimit für die Deutsche Umwelthilfe wäre ein guter Anfang...



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