Bamberg
Nach Kritik

Taxifahrt zum Arzt in der Fußgängerzone: Neue Regelung in Bamberg geplant

Zuletzt konnten sich gehbehinderte Patienten nicht mehr mit dem Taxi zum Arzt in die Fußgängerzone fahren lassen. An der Entscheidung gab es nach unserem Bericht massive Kritik. Nun soll die Satzung geändert werden.
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Taxis dürfen nun wieder gehbehinderte Patienten zum Arzt in der Fußgängerzone bringen.Ronald Rinklef
Taxis dürfen nun wieder gehbehinderte Patienten zum Arzt in der Fußgängerzone bringen.Ronald Rinklef

Werner Bätzing und seine Frau Evelyn hatten sich in einem Protestbrief an die Stadtverwaltung gewandt: Sie seien auf das Taxi angewiesen, um zu Arztbesuchen an den Maxplatz zu fahren. "Wir fordern Sie deshalb auf, diese Regelung sofort wieder zurückzunehmen." Das war nur eine von zahlreichen Reaktionen auf unseren Bericht, dass Taxifahrer seit kurzem nicht mehr zwischen 10.30 Uhr und 18 Uhr in die Fußgängerzone fahren dürfen, um gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer vor die Praxis zu bringen. Fahrdienste wie dem der Johanniter waren davon anscheinend nicht betroffen.

Die Entscheidung hat massive Kritik nach sich gezogen. Auch Lebenshilfe-Vorsitzender Klaus Gallenz reagierte in einer Stellungnahme bestürzt. "Diese Regelung trifft auch viele Menschen mit Behinderung, insbesondere auch die Bewohner unserer Wohnheime." Denn das Pflaster in der Fußgängerzone sei trotz des "Rollstuhlstreifens" nicht barrierefrei und für gehbehinderte Personen schwierig zu bewältigen.

Änderung muss durch Stadtrat

Auf die Forderung, das Fahrverbot wieder aufzuheben, hat die Stadt jetzt reagiert: Wie Sprecherin Ulrike Siebenhaar auf Nachfrage mitteilte, soll die Fußgängerbereich-Satzung entsprechend geändert werden, so dass Taxis Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer tagsüber auch nach 10.30 Uhr wieder zu Ärzten in der Fußgängerzone fahren dürfen. "Das ist eine Entscheidung des OB. Nicht zuletzt im Lichte der Beschwerden in der Bürgersprechstunde", erklärte Siebenhaar. Eine Änderung der Satzung hatten auch Wolfgang Budde, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der älteren Bürger Bambergs, und die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag gefordert.

Die Änderung muss laut Siebenhaar im Oktober vom Stadtrat verabschiedet werden. In der Übergangszeit sollen Taxifahrten zum Arzt toleriert werden. Die Taxigenossenschaft werde noch informiert.

Damit wird eine Lücke in der Satzung geschlossen: Bisher hatte es für Taxifahrer, die gehbehinderte oder gebrechliche Patienten zum Arzt bringen wollten, keinen entsprechenden Passus in der Satzung gegeben. Stattdessen bestand eine Absprache aus den 70er Jahren, wonach eine unbürokratische Sondergenehmigung auf Zuruf möglich war. Allerdings hatte die Verwaltung diese Praxis nicht mehr fortgeführt, nachdem sich laut Stadt viele Bürger über zu schnell fahrende Taxis in der Fußgängerzone beschwert hatten.

Siebenhaar macht mit Blick auf die Satzungsänderung deutlich: "Was klar sein muss: Die Fußgängerzone ist immer sehr voll, da kann man nur mit Schrittgeschwindigkeit durchfahren." Einen Freifahrtschein für Taxis könne es künftig auch nicht geben. Möglich, dass für berechtigte Taxis ein Ausweis ausgestellt wird.

Taxifahrer Oliver Meißner hatte sich gegen das Verbot gewehrt. Er freut sich über die Entwicklung: "Das ist ein großer Erfolg." Er sei dankbar, dass ihn so viele unterstützt hätten.

Kommentar vom Autor: Überfällig

Es war absolut notwendig und überfällig, dass die Satzung geändert wird. Schade ist zwar, dass dies erst auf öffentlichen Druck geschehen ist. Die weitreichende Reaktion der Stadt ist dennoch löblich. Sie hätte auch wieder eine Sondergenehmigungssituation schaffen können, die keinem Betroffenen wirkliche Sicherheit gibt - eine Änderung der Satzung ist dagegen konsequent und ein gutes Zeichen. Denn was in der Satzung steht, kann nicht ohne Weiteres wieder gekippt werden.

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