Bamberg
Geld

Stimmen aus Franken zur Diätenerhöhung

Die Abgeordneten der Großen Koalition werden am Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit neue Regeln für ihre Bezüge absegnen. Die damit verbundene "Lohnerhöhung" um fast zehn Prozent stößt nicht nur der grün-linken Opposition sauer auf.
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Symbolbild: Bundestag von oben.
Symbolbild: Bundestag von oben.
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Es gehört zu den Ritualen der großen Politik: Wann immer die Abgeordneten des Bundestages oder eines anderen Parlaments beschließen, dass ihre Bezüge erhöht werden, geht ein Aufschrei durchs Land. Geldgier! Selbstbedienung! Maßlosigkeit! Der Aufschrei ist nicht leiser, wenn ein Politiker in einen besser bezahlten Job in der Wirtschaft wechselt. Wo liegt die Wahrheit? Wohl in der Mitte.

Als die Demokratie in Deutschland das Laufen lernte, gab es keine Diäten für die Abgeordneten. Sie arbeiteten bis 1906 ehrenamtlich, ihre Bezahlung war seit 1870 per Gesetz sogar verboten. Damit wollten die Architekten der ersten deutschen Demokratien sicherstellen, dass Politiker nicht auf das Geld, sondern ausschließlich auf das Gemeinwohl schauen.
Als "Gage" gab es nur eine Gratis-Bahnfahrkarte nach Berlin.

Die SPD machte Druck
Vor allem die SPD drängte auf eine Vergütung für die Abgeordneten nach dem Vorbild anderer Staaten; das Hauptargument der Sozialdemokraten war, dass es sich nur Wohlhabende - Adelige und Unternehmer - leisten konnten, ein politisches Amt zu übernehmen. Die klassische Klientel der SPD, Arbeiter, blieb außen vor. Ab 1906 erhielten die Abgeordneten eine Entschädigung von 400 Mark im Jahr; etwa die Hälfte eines Arbeiter-Jahresgehalts. 1949 starteten die Abgeordneten des Bundestages mit einer Pauschale von 600 DM im Monat. Dazu kamen Tagegeld (450 DM), Aufwandsentschädigung (300 DM) und Reisekostenerstattung (600 DM).
Aktuell liegen die Bezüge bei 8252 Euro im Monat. Jetzt soll dieser Betrag in zwei Stufen um 830 Euro steigen.

Weitere Leistungen
Die 631 Abgeordneten erhalten außerdem eine Kostenpauschale von 4123 Euro und Sachleistungen. Der Bundestag übernimmt bis zu einer Höhe von 15.053 Euro im Monat die Gehälter der Abgeordneten-Mitarbeiter.

Zu viel oder zu wenig? Kritiker verweisen auf die Nebeneinkünfte vieler Abgeordneter, die sich mit den Diäten zu einem Top-Gehalt summieren. Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin rückt die neuen Diäten-Regeln gar in die Nähe des Verfassungsbruchs: Der Automatismus zur Erhöhung der Bezüge ohne Aufschrei sei nichts anderes als der Versuch, die Öffentlichkeit zu umgehen, sagt der Staatskundler.

Irgendwie können es die Abgeordneten halt keinem Recht machen. Nur eines droht ihnen nicht (mehr): Die Ehrung mit dem Titel "Unwort des Jahres": Das war die "Diätenanpassung" (= -erhöhung") schon 1995.

Stimmen aus Franken
Uwe Kekeritz (Grüne, Fürth): "Ich brauche keine Erhöhung meiner Diät. Mit rund dem Dreifachen des Durchschnittsverdieners komme ich gut aus. Deshalb werde ich diese Diätenerhöhung am Freitag auch ablehnen.
Wenn die Koalition aber unbedingt die Abgeordnetendiäten an das Niveau der obersten Bundesrichter anpassen will, dann solle dies wenigstens über eine, besser zwei Wahlperioden gestreckt werden. Eine Anhebung um zehn Prozent binnen sechs Monaten ist unangemessen. Im gleichen Zug wäre es zudem unbedingt erforderlich die anderen Baustellen ebenfalls anzugehen: Altersvorsorge, Kostenpauschale, Amtsausstattung und Transparenz von Nebeneinkünften. Das von der Koalition gewählte Schnell-Verfahren binnen einer Woche ohne echte Beratung in den Ausschüssen und ohne Einbeziehung aller Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages mag formal korrekt sein. Politisch ist es feige. Die Bürgerinnen und Bürger würden, dessen bin ich mir sicher, ein Gesamtpaket gutheißen, das alle angesprochenen Fragen behandelt. Gerade bei der Altersvorsorge sollten auch wir Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rente einbezogen werden."

Emmi Zeulner (CSU, Lichtenfels/Bayreuth): "Für mich als neue und junge Abgeordnete war die Entscheidung, ob ich der Neuregelung bei den Abgeordnetenentschädigungen zustimmen soll oder nicht, nicht einfach. Denn ich bin mir voll bewusst, dass die Entschädigung schon jetzt deutlich höher ist, als es mein Gehalt als Krankenschwester jemals hätte sein können. Auch verdiene ich mehr als die meisten in meinem Alter. Jedoch sind alle Parlamentarier gleich, egal welches Alter sie haben oder welchen Beruf sie vorher ausgeübt haben. Hinzu kommt, dass der Vorschlag der Erhöhung nicht aus den Reihen der Parlamentarier kam, sondern den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission, die 2011 eingesetzt wurde, folgt. Dennoch kann ich nachvollziehen, dass die Erhöhung für Diskussionen sorgt. Ich spende einen Teil meiner Abgeordnetenentschädigung. Dies gilt vor und auch nach der Erhöhung.

Harald Weinberg (Linke, Nürnberg): Ich werde bei der Namentlichen Abstimmung GEGEN die Diätenerhöhung stimmen. Vom Grundsatz finde ich eine Diätenhöhe richtig, die die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichert. Auch eine Koppelung an z.B. die Vergütung eines höheren Beamten erscheint mir sinnvoll. Ob das ein Bundesrichter sein muss, sei dahin gestellt. Auf jeden Fall müsste dann die Regelung der Nebentätigkeitseinkünfte deutlich restriktiver geregelt werden. Die jetzt geplanten Erhöhungsschritte sind jedoch unverhältnismäßig.

Der immer wieder vorgebrachte Hinweis auf die weitaus höheren Vergütungen in der Wirtschaft, z.B. von Bankvorständen, kann meines Erachtens nicht zur Begründung der Diätenerhöhung herangezogen werden. Diese Vergütungsexzesse, die in keinem Verhältnis mehr zur Leistung der Vergüteten stehen, sollten vielmehr Anlass für den Gesetzgeber sein, über eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern nachzudenken.

Da es vermutlich dennoch eine breite Mehrheit für die Diätenerhöhung geben wird, werde ich den Netto-Erhöhungsbetrag für soziale und politische Projekte spenden.

Anette Kramme (SPD, Bayreuth): "Ich werde zustimmen, denn es ist sinnvoll, dass künftig das Parlament nicht mehr über die eigenen Bezüge entscheiden muss. Stattdessen wird die Abgeordnetenentschädigung ab dem 01. Juli 2016 automatisch entsprechend der Änderung des Nominallohnindexes angepasst. Damit wird der Kritik am "Selbstbedienungsladen" die Substanz entzogen. Richtig finde ich auch die Orientierung am Gehalt von Obersten Bundesrichtern. Ich verstehe aber, dass die jetzige Erhöhung um knapp 10 % befremdlich wirkt. Andererseits gab es zwischen 2003 bis 2007 sowie 2009 bis 2011 gar keine Diätenerhöhung."

Hartmut Koschyk (CSU, Forchheim): Ich werde sowohl dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, als auch zum Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zustimmen, da ich die vorgeschlagenen Regelungen zur Diätenanpassung, Altersversorgung und zum Verhaltenskodex der Abgeordneten für ausgewogen erachte.

Martina Stamm-Fibich (SPD, Erlangen): Da ich grundsätzlich hinter der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung stehe, werde ich am Freitag dem Gesetzentwurf zustimmen. Mir ist wichtig, dass sich mit dem Gesetz ein Systemwechsel vollzieht und sich die Vergütung in Zukunft an einem für die Bürger klaren und nachvollziehbaren Maßstab orientiert: Denn künftig entscheiden nicht mehr die Abgeordneten selbst über ihre Bezüge, sondern diese orientieren sich an der Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte.

Ab 01. Juli 2016 ist die Abgeordnetenentschädigung an den sogenannten Nominallohnindex des statistischen Bundesamts gekoppelt. Die Abgeordnetendiäten steigen dann nur noch in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Diesen eingeschlagenen Weg begrüße ich ausdrücklich.

Gleichzeitig gehen mir die geplanten Änderungen bei der Altersentschädigung nicht weit genug. Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten ist meiner Meinung nach immer noch zu hoch. Eine grundsätzliche Änderung, hin zu einer rein privaten Altersvorsorge der Abgeordneten halte ich für sinnvoller. Die Diätenregelung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, wo die Landtagsabgeordneten seit Jahren selbst für ihr Alter vorsorgen müssen halte ich für vorbildlich.

Dorothee Bär (CSU, Ebelsbach/Bad Kissingen): Bereits 1977 hat man bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes den Vergleichsmaßstab festgelegt: Danach wird die Tätigkeit der Abgeordneten verglichen mit der Tätigkeit von (Ober-) Bürgermeistern von kleinen Städten und Gemeinden (Besoldungsgruppe B6) und mit einfachen Richtern an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Deshalb entsprach die Abgeordnetenentschädigung Ende der siebziger Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes in etwa dem Gehalt eines Bundesrichters.

Diesen Vergleichsmaßstab halte ich für angemessen. Da aber Besoldungssteigerungen für Beamte nicht im gleichen Maß auf die Abgeordnetenentschädigung übertragen wurden, hat sich über die Jahre eine größere Diskrepanz ergeben. Seit 1995 steht die Bindung an das Gehalt von Bundesrichtern bzw. Bürgermeistern im Abgeordnetengesetz. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestags mit dieser Abgeordnetenentschädigung ein sehr gutes Gehalt bekomme.

Darüber hinaus wurden die Altersbezüge im Rahmen der Gesetzesänderung abgesenkt und die Regelungen für einen früheren Renteneintritt deutlich verschärft. Die Maßnahmen erfolgen in einem Paket zusammen mit den Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und der Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention. Dem Gesetzespaket werde ich zustimmen."

Stefan Müller (CSU, Erlangen): "Ich werde der Neuregelung zustimmen. Und zwar aus drei Gründen. Erstens: Eine Gleichstellung der Abgeordneten mit Bundesrichtern und Kommunalpolitikern ist auch eine Frage der Symmetrie, denn die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten ist sicher nicht geringer als in den genannten Ämtern. Der Arbeitsaufwand eines Abgeordneten, der sein Mandat ernst nimmt, ist ohnehin erheblich größer. Zweitens: Die Neuregelung sorgt dafür, dass es künftig Erhöhungen der Diäten nur noch gibt, wenn auch die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung positiv ist. Drittens: Der Richtige Zeitpunkt für eine solche Neuregelung ist eigentlich nie gegeben. Allen Kritikern muss man aber in Erinnerung rufen, dass laut Bundesverfassungsgericht nur der Bundestag diese Angelegenheiten regeln darf. Das tun wir in meinen Augen mit dieser Neuregelung auf eine angemessene und verantwortliche Weise."

Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen): Mir ist bewusst, dass wir - im Vergleich zu Durchschnittsgehältern in Deutschland- von wirklich hohen Beträgen sprechen, die der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar sind. Mir persönlich ist wichtig, dass wir mit der neuen Regelung eine Lösung finden, die eine Diskussion über künftige Diätenanpassungen erspart.

Die Grundlagen des vorliegenden Entwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hatte. Die Kommission rät, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten (R6) zu orientieren, wie schon seit 1995 gesetzlich geregelt. Bundestagsabgeordnete würden dann künftig eine Abgeordnetenentschädigung erhalten, die der Höhe der Besoldung von Landräten und Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte entspricht.

Nach den geplanten Erhöhungen zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 soll die Abgeordnetenentschädigung ab 1. Juli 2016 entsprechend der Veränderung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes jährlich angepasst werden. Aus meiner Zeit als Abgeordnete im Bayerischen Landtag kenne ich die automatische Anpassung (nach oben und nach unten) und die Orientierung an der Besoldung von Richtern.

Der Gesetzentwurf bringt zudem Einschnitte bei der bisher wirklich großzügigen Altersversorgung mit sich:
Bisher konnten langjährige Abgeordnete schon mit 55 bzw. 57 Jahren ohne Abschlag Altersversorgung beziehen. Zukünftig gelten die Regeln der Rente mit 67 auch für Abgeordnete. Eine vorzeitige Altersentschädigung kann künftig - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - nur mit Abschlägen und frühestens mit 63 Jahren in Anspruch genommen werden und der Höchstsatz der Altersversorgung wird von 67,5 Prozent auf 65 Prozent abgesenkt. Auch dies ist für mich ein wichtiger Grund, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Und der Gesetzentwurf bringt die seit langem geforderte härtere Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. Bislang ist nur der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Das Gesetz dient nun dazu, strafwürdige Manipulationen bei der Wahrnehmung des Mandats ahnden zu können.

Andreas Schwarz sagt Nein
Einer der wenigen "Nein-Sager" aus den Regierungsfraktionen ist der Bamberger SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. Er lehnt die Diätenerhöhung ab, konsequent mit einem Nein und nicht etwa mit einer Enthaltung, wie es einige seiner Kollegen tun werden.

Warum dieses klare Nein?
Schwarz: Das Ziel, das mit dem Beschluss zur Neuregelung der Diäten erreicht werden soll, geht schon in Ordnung. Der Weg dorthin ist aber der falsche. Die Eile bei der Entscheidung und der Umfang der Lohnerhöhung aber sind dem Bürger so einfach nicht vermittelbar.

Gibt es noch mehr Abweichler?
Ich weiß definitiv von einem Kollegen, der am Freitag auch mit Nein stimmen wird. Einige SPD-Abgeordnete werden sich der Stimme enthalten.

Verdienen Abgeordnete zu viel?
Jeder, der sich um ein solches Amt bewirbt, weiß ja, plakativ gesagt, was am Monatsende auf dem Gehaltszettel steht. Es ist also so gesehen nicht eine Frage des Zuviel oder Zuwenig. Die Bezahlung ist angemessen für die Arbeitsbelastung, und sie sichert die politische Unabhängigkeit. Deswegen finde ich die vorgesehene Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung auch richtig. Nur zehn Prozent mehr in zwei Stufen - das geht nicht. Ich kann als Bundestagsabgeordneter einer solchen Erhöhung in so kurzer Zeit nicht zustimmen und zeitgleich die Gewerkschaften Tarifverhandlungen zum Maßhalten auffordern.

Was schlagen Sie also vor?
Die Koppelung an die Lohnentwicklung passt. Die jetzige Erhöhung sollte, wenn überhaupt und in diesem Umfang, nicht in zwei großen, in mehreren kleinen Stufen erfolgen.

Nein sagen ist das eine, auf das Geld verzichten das andere. Nehmen Sie die Lohnerhöhung an?

(lacht) Nun, anders geht es ja rein rechtlich nicht. Ich werde aber das Geld, das ich nach diesem Beschluss künftig mehr verdiene, in einen Sozialfonds geben, um damit in meinem Wahlkreis in Oberfranken gemeinnützige Projekte zu finanzieren.




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