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Sparkasse Bamberg will Prämien-Sparverträge loswerden

Auch die Sparkasse Bamberg versucht, aus alten Sparverträgen besonders loyaler Sparer herauszukommen, und begründet dies mit der anhaltenden Niedrigzins-Politik. Ein Rechtsanwalt verrät, was Kunden tun können.
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Üppige Prämien aus alten Sparverträgen sind für die Sparkassen angesichts anhaltender Niedrigzins-Politik nicht mehr rentabel. Symbolbild: Peter Kneffel, dpa
Üppige Prämien aus alten Sparverträgen sind für die Sparkassen angesichts anhaltender Niedrigzins-Politik nicht mehr rentabel. Symbolbild: Peter Kneffel, dpa
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Wer jahrzehntelang monatlich zum Beispiel 100 Euro eingezahlt hat, bekam teils sieben Prozent Zinsen auf die Einlagen plus eine Prämie von bis zu 50 Prozent für jede Einzahlung, also 600 Euro im Jahr obendrauf. Solche Prämien-Sparverträge der 80er- und 90er-Jahre sind den Kreditinstituten mittlerweile ein Dorn im Auge. "In der Niedrigzinsphase sind solche Verträge, die aus einer Zeit mit einer komplett anderen Marktsituation stammen, für die Sparkassen besonders belastend", erklärt Mathias Polz, Sprecher der Sparkasse Bamberg, die kürzlich Prämien-Sparverträge von 1556 Kunden gekündigt hat. Während die Zinsen variabel sind, kommen die garantierten Prämien den Sparkassen teuer zu stehen.

Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, doch ließe die Marktlage den Kreditinstituten keine andere Wahl. Möglich machte dies ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Mai 2019, nachdem solche Verträge gekündigt werden dürfen, sobald die höchste Prämienstufe erreicht ist.

Es trifft die Loyalsten

Das Urteil hatte zunächst für Kündigungswellen in den neuen Bundesländern geführt, Ende des Sommers folgten unter anderen Nürnberg (21 000 Kündigungen) und München. Laut "Handelsblatt" haben deutschlandweit etwa 40 Sparkassen mehr als 100 000 Prämienverträge gekündigt.

Jedoch seien nicht alle Kündigungen rechtens, wie der Bamberger Rechtsanwalt Udo Ostermann anmerkt: "Wenn im Vertrag eine konkrete Laufzeit festgelegt ist, ist diese bindend." Ostermann habe Verträge mit bis zu 99 Jahren Laufzeit gesehen, die die Banken nicht kündigen dürften. Dies garantiert auch Sparkassen-Sprecher Polz: "Wir halten uns an unsere vertragliche Vereinbarungen und führen Verträge, die unseres Erachtens nach der Rechtsprechung des BGH nicht kündbar sind, fort." Rechtsanwalt Ostermann betreut derzeit vier Fälle im Zusammenhang mit den Prämiensparverträgen, erwartet aber bald mehr: "Das ist ein Massenphänomen." Besonders bitter: "Es trifft vor allem die loyalsten Sparer." Denn nur wer über Jahrzehnte regelmäßig eingezahlt hat, kommt auf die lukrativen Prämien. Ostermann seien bisher nur Kündigungswellen der Sparkassen bekannt.

VR-Bank-Kunden nicht betroffen

"Die VR Bank Bamberg hat derzeit zwar ähnliche Sparverträge im Bestand, allerdings ist nicht geplant, diese seitens der Bank zu kündigen", teilt Bernhard Lamprecht, Vorsitzender der VR Bank Bamberg, auf Nachfrage mit. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht lohnten sich die alten Verträge zwar längst nicht mehr, "aber der Umfang ist bei uns überschaubar und wir wollen keinen großen Aufschrei", erklärt er. Aufgrund der Niedrigzins-Politik hätte seine Bank bereits vor zehn Jahren ihre Sparvertragsmodelle angepasst, etwa Laufzeiten verkürzt. Dass es künftig wieder solche Traumkonditionen für Sparer geben wird wie in den 80er- und 90er-Jahren, bezweifelt der Vorsitzende. "Es gibt derzeit wenig Anzeichen am Markt, dass sich an der Niedrigzins-Politik etwas ändert." Das sehen auch Sparkassen-Sprecher Polz und der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ostermann so. Da Banken für das Parken von Geld bei der EZB Strafzinsen bezahlen müssen, "ist ein solcher Schritt notwendig", erklärt Polz. "Es gilt, die Sparkasse Bamberg langfristig leistungsfähig zu erhalten" - um als Kredit- wie Arbeitgeber zu bestehen.

Ostermann rät: "Wirtschaftlich entscheidender als den Vertrag noch ein oder zwei Jahre laufen zu lassen, ist eine korrekte Abrechnung." In einem Fall, den er betreut, habe die Bank "aus unserer Sicht" 15 000 Euro zu wenig berechnet, was an einem falsch berechneten sogenannten Referenz-Zins gelegen habe. Diesen Zins selbst auf die Schnelle überschlagen "kann niemand, auch ich nicht", gibt Ostermann zu bedenken. Allerdings vermittele etwa die Verbraucherzentrale Fachgutachter für 85 Euro, die Abrechnungen prüften.

Klaus Müller, Vorsitzender der Verbraucherzentrale, bringt indes wenig Verständnis für die Kündigungswelle seitens der Sparkasse auf: "Die Sparkassen nehmen von den Niedrigzinsen nicht nur Schaden", sagte er dem Münchner Merkur. "Kredite, die vor Jahren zu hohen Zinsen aufgenommen wurden, müssen mit den hohen Zinsen von damals zurückgezahlt werden, auch wenn der Zinssatz inzwischen deutlich niedriger ist. Die Privatkunden können die Verträge selbstverständlich nicht einfach kündigen."

In Kürze: Was Kunden tun können

Skepsis "Seien Sie bei Alternativangeboten zu laufenden, gut verzinsten Bau- oder Prämiensparverträgen skeptisch", rät die Verbraucherzentrale (VZ). Neuere Angebote hätten meist deutlich schlechtere Konditionen, vor allem für langjährige Sparer. Zudem merkt Rechtsanwalt Udo Ostermann an, dass der Referenzzins, mit dem die Sparkassen ihre Abrechnung nach Kündigung begründen, teils falsch berechnet wird. Hier lohnt sich eine Prüfung durch einen Rechtsbeistand oder die VZ. Widerspruch Haben Sie bereits eine Kündigung erhalten, rät die VZ zu einem schriftlichen Widerspruch. Einen Musterbrief stellt die VZ auf ihrer Homepage zur Verfügung. Bei einem Widerspruch gehen die Betroffenen kein Risiko ein, tun aber ihre abweichende Rechtsposition kund. Wer Widerspruch einlegt, muss die Sparprämien weiterzahlen. Und wer Auszahlungen aus dem Sparvertrag erhält, sollte das Geld nicht ausgeben. Ansonsten könnte dies als stillschweigendes Akzeptieren der Kündigung verstanden werden. Individuelle Verträge prüfen Ob die Kündigung rechtens ist, hängt vom individuellen Vertrag ab. Zwar erlaubt der Bundesgerichtshof die Kündigung von Prämiensparverträgen mit offener Laufzeit, sobald wenigstens einmal die höchste Prämie ausgezahlt wurde; oft gibt es aber auch festgelegte Laufzeiten. Falls eine solche angegeben ist, kann Ihnen die Bank im Regelfall auch nicht vorher kündigen. makl

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