Bamberg
Rentenarmut

"Rentenarmut ist nicht das Gleiche wie Altersarmut"

Lebensleistungsrente ist ein schönes Wort. Es klingt nach Gerechtigkeit, nach Alter ohne Armut, nach wohlverdientem Ruhestand ohne Geldsorgen. Aber obwohl das alles so schön klingt, ist Ulrich-Arthur Birk dagegen. Der Professor für Sozialrecht an der Universität Bamberg spricht von einem "fatalen Paradigmenwechsel" und von "Propaganda".
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Foto: Malte Christians dpa
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Das von der Koalition beschlossene Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut ist aus seiner Sicht ungeeignet - und mehr: Obendrein führe es auch noch zu neuen Ungerechtigkeiten. Wie das?
Bisher läuft es so: Wenn die Rente zum Leben nicht reicht, kann beim Sozialamt Grundsicherung beantragt werden. Die liegt - je nach Wohnort - im Schnitt bei 707 Euro im Monat. Der Rentner stellt einen Antrag. Wenn die Prüfung ergibt, dass er bedürftig ist, bekommt er den Betrag, der zur Grundsicherung fehlt. Vergangenes Jahr betraf das etwa 844 000 Rentner und Erwerbsunfähige - Birk schätzt, dass noch einmal genausoviele keinen Antrag stellen, obwohl sie einen (zumindest geringen) Anspruch hätten.

"Die Zahl der Empfänger hat einen Rekordstand erreicht. Und sie wird weiter zunehmen." Weil es immer mehr Rentner gibt, aber auch, weil das Rentenniveau insgesamt sinkt. Es gibt immer mehr Geringverdiener.
"Knapp 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind derzeit im Niedriglohnsektor beschäftigt." Tendenz steigend. Wer wenig verdient, zahlt auch wenig in die Sozialkassen ein, damit erwirbt er wenig der so genannten "Entgeltpunkte", nach denen später die Rente berechnet wird.

Der Maßstab der Lebensleistung

Hinter dem bisherigen System der Rentenberechnung steckt die Idee, dass diejenigen, die im Arbeitsleben hohe Beiträge bezahlt haben, später auch eine stattliche Rente bekommen. Und umgekehrt. "Bisher hat die Rentenformel nicht gefragt, in welchem Zeitraum die Punkte erworben wurden." Das soll sich künftig ändern: Wer 40 Jahre gearbeitet und privat vorgesorgt hat und im Alter trotzdem nicht genug zum Leben hat, der soll eine Lebensleistungsrente bekommen. Das findet der Sozialrechtler nicht gerecht. Er erklärt es mit dem Beispiel zweier Rent ner, die im Laufe ihres Be rufslebens gleich viel einbezahlt haben - der eine allerdings in 40, der andere in 20 Jahren. "Warum soll derjenige, der in 40 Jahren 20 Entgeltpunkte erworben hat, jetzt besser dastehen als einer, der in 20 Jahren ebenfalls 20 Entgeltpunkte erworben hart?"

Birk führt das Beispiel weiter aus: Wenn eine Rentnerin 40 Jahre als Verkäuferin in Teilzeit gearbeitet hat, ist ihr Rentenanspruch gering. Nach der künftigen Regelung steht ihr eine Lebensleistungsrente zu - selbst wenn ihr Ehemann gut verdient. "Rentenarmut ist nicht das gleiche wie Altersarmut", sagt Birk. Er kritisiert, dass die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen soll. "Damit war sichergestellt, dass nur derjenige Hilfe vom Staat bekam, der tatsächlich darauf angewiesen ist. Die geplante Lebensleistungsrente führt da zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten." Denn ein Rentner, der den gleichen Beitrag in nur 20 Jahren bezahlt hat, bekäme keine Lebensleistungsrente - auch wenn er anders als die frühere Verkäuferin keinen gut situierten Partner hat und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Er muss wie bisher Grundsicherung beantragen.

Ein Vorteil - für sehr wenige

Geplant ist außerdem, nur sozialversicherungspflichtige Renten aufzustocken - und zwar aus Steuermitteln. "Steuern zahlen aber auch Selbstständige", der Sozialrechtler, "und da gibt es auch genügend, die im Alter unterhalb der Grundsicherung liegen." Auch sie sollen das neue System mitfinanzieren - ohne zu profitieren. Wer hat denn dann überhaupt etwas von der Neuregelung? "40 Jahre gearbeitet und alle anderen Bedingungen erfüllt - da dürften etwa 10 000 Leute drunter fallen", schätzt Birk. Die Neuerung soll eigentlich die Altersarmut großflächig bekämpfen. Aber von den Rentnern und Erwerbsunfähigen, die bisher auf Grundsicherung angewiesen sind, könnten nur etwas mehr als ein Prozent davon profitieren.



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